Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter der Kampagne „Wir fahren zusammen“ kämpfen Beschäftigte des ÖPNV gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays for Future und der zuständigen Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr, und dies explizit, weil sie es als Beitrag für eine klimafreundliche Mobilität verstehen. Das allein finde ich schon etwas sehr Besonderes, weil hier erstmals Brücken zwischen gesellschaftlichen Gruppen gebaut werden, wo sonst Gräben entstehen. Das ist meiner Meinung nach ein neues Miteinander, und genau deshalb unterstützen wir diese Kampagne aus voller Überzeugung. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Doch ein Blick auf die Berliner Straßen genügt, um festzustellen, dass es aktuell mehr „Wir stecken fest“ als „Wir fahren zusammen“ heißt. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Wir stecken fest bei der Verkehrswende, wir stecken fest beim Klimaschutz, und vor allem stecken wir fest bei der Verkehrssicherheit. Nicht zuletzt, und darüber reden wir heute, stecken Busse und Straßenbahnen im Stau fest, und das, obwohl uns der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, versprochen hat: Wenn er gewählt wird, wird er Berlin wieder funktionieren lassen. [Christian Gräff (CDU): Genau!] Das heißt dann aber, dass er den ÖPNV, wie im Koalitionsvertrag versprochen, attraktiver machen müsste. Das Gegenteil ist der Fall. Dieser wird kategorisch ausgebremst, und das muss sich nun wirklich ändern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das ist jetzt auch nicht einfach nur eine Behauptung, sondern gemessen hat sich in den letzten Monaten die Durchschnittsgeschwindigkeit von Straßenbahn und Bus noch einmal erheblich verringert. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das kostet uns nicht nur Fahrgäste, das kostet uns alle Zeit und Nerven, aber vor allem erhöht es den Personalbedarf, und das bei gleichzeitig steigendem Frust der Fahrerinnen und Fahrer. Statt also Busspuren abzubauen oder zu beklagen, brauchen wir endlich mehr Busspuren, und wenn Sie jetzt behaupten, das ginge nicht, die StVO und so weiter, sage ich Ihnen: Selbstverständlich geht das, mindestens als temporäre Maßnahme in der Rushhour, denn das würde dem Nahverkehr tatsächlich Priorität einräumen, statt ihn auszubremsen, Herr Melzer. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Statt also die Fahrpläne wegen des steigenden Personalmangels immer weiter auszudünnen, sollte vielleicht der Personalbedarf gesenkt werden, indem wir den Bus- und Straßenbahnverkehr konsequent bevorzugen, wenn es um Ampelschaltungen geht, denn jeder Kilometer, den wir an Durchschnittsgeschwindigkeit dazu gewinnen, bedeutet 100 Fahrerinnen und Fahrer weniger, die für den Betrieb benötigt werden. Das nimmt nicht nur Druck von der BVG, das senkt auch den Stress beim Fahrpersonal, und es erhöht die Pünktlichkeit im ÖPNV und macht ihn damit, wie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen, attraktiver. Das sollte also auch ganz in Ihrem Sinne sein. Natürlich können Sie sich jetzt hinstellen und sagen: Ja, die BVG ist doch zuständig –, aber ganz so einfach ist es dann nicht, denn erstens ist die BVG ein Landesunternehmen und sollte als solches selbstverständlich auch für gute Arbeitsbedingungen sorgen, und zweitens kann hier der Senat vor allem selbst tätig werden, wie zum Beispiel durch die Schaffung und Einrichtung von Busspuren, durch die Vorrangschaltung von Ampeln oder durch das Aufstellen von Toiletten in Warteschleifen. Das wäre dann mal echtes Machen, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE), Anne Helm (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] Dazu gehört auch die gemeinsame Erarbeitung von Schutzkonzepten für Fahrerinnen und Fahrer. Dazu gehört aber auch, dass man sich vor allem erst einmal der Aufgabe annimmt und nicht vor der Verantwortung drückt. Wir alle wissen: Die technische Umsetzung braucht Zeit, aber bis dahin könnte man wenigstens mal konsequent kontrollieren, denn es kann ja wohl nicht sein, dass 50 Menschen, die gemeinsam in einem Bus sitzen, zu spät kommen, nur weil eine einzelne Person der Meinung ist, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] sie müsste eine Busspur als Parkplatz benutzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Christian Gräff (CDU): Fahrradfahrer oder was?] – Das ist wieder ganz hohes intellektuelles Niveau. Ich bin begeistert. Ein gutes Miteinander geht nur mit gutem ÖPNV, und dafür müssen Sie aufhören, Busse und Bahnen auszubremsen. Ein erster Arbeitsschritt für Sie wäre es, gute Arbeitsbedingungen für das Personal zu schaffen, denn zufriedenes Personal schafft einen guten ÖPNV, und damit schaffen wir alle gemeinsam ein klimagerechtes Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo!]