Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kraft! Ich habe im Vorfeld tatsächlich darüber nachgedacht, wie ich diese Rede beginne, und ich hatte ein bisschen die Hoffnung, dass Sie Ihre Rede anders beginnen, als Sie das sonst bei AfD-Anträgen tun. Leider haben Sie es nicht getan. Wir hatten jetzt in den letzten Monaten immer wieder Anträge zu verkehrspolitischen Themen, die die AfD hier vorgetragen hat, und jedes Mal haben Sie damit angefangen, erst mal Verständnis zum Ausdruck zu bringen. Auch heute waren Ihre Worte: Klingt ja erst mal vernünftig. – Ich möchte das angesichts der heutigen übergeordneten Thematik doch einmal ansprechen. [Thorsten Weiß (AfD): Es kann doch nicht wahr sein!] Ich vermute, Sie meinen das nicht mal böse, und nichtsdestotrotz hat heute Morgen der Regierende Bürgermeister gesagt: Wehret den Anfängen! Die größte Gefahr für unsere Demokratie und für Deutschland geht von Rechtsextremen wie von der AfD aus. [Zurufe von der AfD] Und ich fand es tatsächlich schon bemerkenswert, wer geklatscht hat und wer nicht. Aber die Frage ist ja trotz allem: Was muss passieren, damit auch wirklich der letzte Abgeordnete in diesem Haus eine eindeutige Brandmauer gegen rechts zieht [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] und wir uns allesamt parteiübergreifend darin verständigen, dass wir unsere Demokratie auf immer verteidigen gegen all diejenigen, die unser Grundrecht infrage stellen? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Insofern möchte ich dann doch mal auf unsere deutsche Gesetzgebung zurückkommen. Es ist nicht nur so, dass sich die Umweltzone an Grenzwerten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes orientiert, sondern sie schafft auch einheitliche und klare Regeln für die Wirtschaft. Denn tatsächlich ist das Schlimmste, was der Wirtschaft passieren kann, wenn es einen Flickenteppich an Regulierungen gibt. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Es spielt nicht mal eine große Rolle, ob wir an dieser Stelle eine grüne, blaue oder vielleicht demnächst eine pinke Plakette mit noch strengeren Grenzwerten auf den Weg bringen, solange diese Regeln für alle gelten. Genau das ist hier der Vorteil. Aber ich möchte, da Sie die IHK fälschlicher- und skandalöserweise hier so falsch zitiert haben, auch an der Stelle noch einmal auf den Sinn, den Grundgedanken der Umweltzone zu sprechen kommen, nämlich die Tatsache, dass es hier nicht darum geht, irgendwen zu gängeln oder irgendwem ein Schild vor die Nase zu stellen, sondern es geht, meine Damen und Herren, um den Schutz der Gesundheit der Menschen, die in Berlin leben, [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] und das drücken diese Plaketten und diese Grenzwerte im Bundes-Immissionsschutzgesetz aus. Es geht um die Frage, ob Menschen nachts schlafen können oder ob die Lärmbelastung, gemessen in Dezibel, so hoch ist, dass ich nachts kein Auge zubekomme. Und die Wissenschaft – ich weiß, nicht für jeden relevant, für uns schon – weist nach, dass, wenn ich auf die Dauer nächtlichen Lärm ertragen muss, das nicht nur gesundheitliche, sondern irgendwann auch schwere psychische Schäden hinterlassen kann. Das Gleiche gilt für das Thema Luftreinhaltung und die Frage, was es bedeutet, wenn ich permanent eine zu hohe Feinstaub-, Stickoxid- oder CO -Belastung in der Luft 2 habe. Insofern finde ich es schon einigermaßen vermessen, sich immer wieder hier vorne hinzustellen, für die Interessen der Stadt sprechen zu wollen und gleichzeitig aber hier mit diesem Antrag zu demonstrieren, wie sehr Sie die Menschen in dieser Stadt hassen, denn Sie wollen Politik gegen die Gesundheit und gegen die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner auf den Weg bringen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Jetzt muss ich leider doch noch mal einen Bogen ziehen, weil Sie, Herr Wiedenhaupt, ja auch schon mal einen Antrag zum Thema Tempo 50 auf Hauptverkehrsstraßen auf den Weg gebracht haben. Genau das ist das Gegenteil von mehr Gesundheit, denn nachweislich führt der Unterschied zwischen Tempo 30 und Tempo 50 zu was? – Genau! Mehr Lärm, mehr Feinstaub, mehr Stickstoffoxid und am Ende zu weniger Gesundheit. Aber abgesehen von weniger Gesundheit und der Tatsache, dass Sie die Menschen damit krank machen, führt es auch zu weniger Sicherheit. Wir haben allein in diesem Jahr den traurigen Rekord von bereits fünf Menschen, die auf Berliner Straßen ums Leben gekommen sind, Opfer vom Berliner Straßenverkehr. Gestern hat sich Senatorin Schreiner im Ausschuss eine Verknüpfung zwischen Tempo 50 und Verkehrstoten verboten. – Excuse me! Wir hatten im Dezember eine Anhörung im Mobilitätsausschuss, wo uns Herr Brockmann – Ihnen allen sehr bekannt –, Leiter der Unfallforschung, noch mal dargelegt hat, welchen Effekt es auf die Gefahr für Leib und Leben auf der Straße hat, wenn es mehr Kilometer pro Stunde als Regelgeschwindigkeit in Berlin geben wird. Sich vor diesem Hintergrund wider besseres Wissen, gegen alle Vernunft hier für ein Tempo 50 auf Antrag der AfD starkzumachen, finde ich ein starkes Stück. Deshalb sagen wir ganz klar nicht nur Nein zur AfD, sondern wir sagen auch Nein zu jeder Maßnahme, die die Gesundheit und die Sicherheit unserer Berlinerinnen und Berliner gefährdet. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)]