Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja in den letzten zwei Wochen doch sehr viel über das Thema Baustellenkoordination gesprochen. Ich muss sagen, ich bin dankbar, dass man hier auch einer parlamentarischen Debatte anmerkt, dass wir uns bei diesem Thema gemeinsam weiterentwickeln, denn Sie haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Jetzt kann man sich natürlich mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wohlwollend auseinandersetzen. Fakt ist: Die ist Bundesangelegenheit, und die AfD hat so schön in ihrem Antrag geschrieben: „Der Senat wird aufgefordert, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen…“. Ich bin …

Ach, nein! Heute nicht. [Karsten Woldeit (AfD): Warum denn nicht?] – Keine Lust! [Beifall bei den GRÜNEN – Karsten Woldeit (AfD): Wäre aber gut!] Wir haben hier einen Bussonderfahrstreifen, weil es sonst gar keine andere Möglichkeit gäbe, dass der Bus in der Bahnhofstraße am Bahnhof Köpenick durchkommt. Sie sind nicht der Erste, der sich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich finde es immer schwierig, wenn man Reden mit Haltungsnoten an die Vorredner beginnt. Deshalb, Herr Kraft: Statt dass Sie sich jetzt Dinge von Herrn Ronneburg in der Opposition wünschen, wie wäre es, wenn Sie selbst einfach mehr machen, statt hier nur Phrasen zu dreschen? …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch an den Regierenden Bürgermeister für die Klarstellung! Wir alle wissen ja, wie die Spielchen laufen. Deshalb nur noch einmal, um es auch wirklich richtig verstanden zu haben: Heißt das, dass Sie, Herr Wegner, unsere Auffassung teilen, dass der Kern dieser Verwaltungsreform nicht nur eine …

Sie haben all diese Mittel gekürzt, inklusive der Blitzer; dass Sie da dagegen sind – –

Da zählt einzig und allein das, was Sie in der Zukunft schaffen. Alle Maßnahmen, die Sie sonst aufgezählt haben zum Thema Verkehrssicherheit: Ein Blick in den Haushalt hilft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kraft! Um das einmal klarzustellen: Ich habe Senatorin Bonde nicht angegriffen. Ich habe sie gefragt – zum Glück gibt es ein Plenarprotokoll –, ich habe nur moniert, dass keine Maßnahmen vorgeschlagen wurden. Ich habe nicht gesagt, dass man in vier Wochen alles erreichen muss. Aber man muss schon, wenn …

Sie sagten gerade, die Forderungen in unserem Antrag, der heute in zweiter Lesung behandelt wird, seien aus der Zeit gefallen. Deshalb, Herr Kraft, die Frage: Was bitte ist an der Forderung von 60 neuen Blitzern, einer arbeitsfähigen Bußgeldstelle und mehr Schwerpunktkontrollen aus der Zeit gefallen? [Beifall von Taylan Kurt (GRÜNE) – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Vor genau zwei Wochen hatten wir eine Aktuelle Stunde im Hohen Haus zum Thema Verkehrssicherheit. Schon vor zwei Wochen haben Sie diesem Thema leider erstaunlich wenig Beachtung geschenkt. Es geht hier um Menschenleben. Es geht um mehr Sicherheit. Ich glaube, es wäre angemessen, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich würde ja gerne die wenigen Zuhörenden auf den Rängen einmal fragen: Und, wer hat es jetzt verstanden? – Ich fasse es aber einmal zusammen. Herr Wiedenhaupt hat sinngemäß gesagt: Dreimal drei ist neune, und ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt. [Beifall von Katina Schubert …

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin! – Wir haben heute in der Aktuellen Stunde über die schwierigste Haushaltssituation seit Thilo Sarrazin gesprochen. Deswegen würde ich mal sagen: Flugtaxis haben ein hohes Risiko, wenig Nutzen, deshalb richtige Prioritäten setzen und das wenige Geld, das vorhanden ist, für eine echte Verkehrswende …

Das weiß ich nicht, weil das Smartphone erst dann zum Businesscase wurde, als es sich tatsächlich auch gerechnet hat. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Aber Sie haben natürlich vollkommen recht, man muss auch mal Entwicklungskosten mit einberechnen, es handelt sich hier aber natürlich um einen sehr sensiblen Bereich. Nicht ohne Grund …

Von Herrn Kraft gestatte ich eine Zwischenfrage.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mal die ehemalige Senatorin für Verkehr, Manja Schreiner, die ungefähr vor drei Monaten beim Mobility-Forum sagte: Ich habe mich jetzt ein halbes Jahr mit diesem Thema rumgeplagt, um zu verstehen, das funktioniert einfach nicht. Deshalb sollten wir nicht mehr …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Dann gehe ich davon aus, dass es grundsätzlich keine Hausverbote gibt. Insofern knüpfe ich mal an Ihre Antwort an, Frau Senatorin Spranger, die Entschuldigung. Dürfen wir das dann heute so verstehen, dass Sie sich bei der designierten Parteivorsitzenden der SPD, Frau Böcker-Giannini, hier offiziell …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Stroedter, Sie haben mit all Ihren Forderungen komplett recht, und auch der Verweis auf das BEK ist zutreffend. Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle mal: Wann kommt es denn endlich? Wir warten bereits seit über einem Jahr darauf, dass wir das Berliner Energie- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!Wir könnenesjaaucheinfachmal so machen, ButterbeidieFische:WelcherNamefälltIhnendennein, wennSieanPrivatjetsdenken? [JulianSchwarze(GRÜNE):Benko! – KlaraSchedlich(GRÜNE):Merz! – ZurufvonAnneHelm(LINKE):Lindner! – ChristianGräff(CDU):Baerbock!Baerbock! – …

Vielen Dank! – Die Überprüfungen haben ja unter anderemergeben, dass hier Anzeichen für organisierte Kriminalität und auf jeden Fall schwere Straftaten festgestellt werden konnten. Insofern liegt das hier in der Zuständigkeit der Polizei beziehungsweise des Landeskriminalamts.Insofernwäre meineFrageandenSenat,inwieweit denn das LKA oder …

– die diese Stadt am Laufen halten, auch pünktlich und rechtzeitig durch den Verkehr kommen. Dafür, glaube ich, haben wir noch einiges zu tun. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]