Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kraft! Ich muss sagen, ich bin ein bisschen irritiert, [Anne Helm (LINKE): Er hört, glaube ich, gerade nicht zu!] denn Sie sind Abgeordneter der Koalition, und ich glaube, dass Sie es nicht nötig hätten, hier auf einen Antrag der AfD-Fraktion Bezug zu nehmen. Nein, Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter, Sie geben ihr recht, und Sie gehen auf ein Gesprächsangebot der AfD ein. [Thorsten Weiß (AfD): Die Brandmauer ist gefallen! – Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD] Mein lieber Herr Kraft, ich würde mir das beim nächsten Mal noch mal überlegen, denn, um Sie daran noch mal zu erinnern: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner himself ist im Wahlkampf durch die Stadt gelaufen und hat das Versprechen abgegeben, dass es mit ihm als Regierendem Bürgermeister keine Baustelle mehr geben wird, die zweimal aufgerissen wird. Wir alle sehen tagtäglich, dass das nach wie vor der Fall ist. [Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Insofern wäre hier vielleicht das Gesprächsangebot an den Regierenden Bürgermeister sinnstiftender als an die AfD-Fraktion. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Problem ist klar: Wir müssen schneller und effizienter werden. Natürlich ist es ein Ärgernis, wenn erst die Wasserbetriebe die Straße aufreißen und wieder zumachen und drei Monate später Vattenfall kommt und das wiederholt. Die Lösung dafür haben uns viele Expertinnen und Experten schon längst auf den Tisch gelegt. Es muss unbürokratisch gehen, es muss digitaler gehen, aber es muss vor allem sicherstellen, dass nicht nur die Planung aus einer Hand läuft, sondern dass auch der Aufbau der Baustelleneinrichtung selbst kein eigenes Sicherheitsrisiko darstellt und die Abnahme durch die Bezirke gewährleistet wird. Da reicht es eben nicht, lieber Herr Kraft, wenn ich sage, dass Aufgaben von der Landesebene an die Bezirke durchgereicht werden sollen, sondern dann muss ich mir die Frage stellen, wie ich hier das entsprechende Personal zur Verfügung stelle. Sonst ist es eine vollmundige Behauptung, aber nichts dahinter. Insofern bitte ich darum, dass uns der Senat bei der Befassung im Ausschuss ganz konkret vorlegt, wie wir den Plan des Regierenden Bürgermeisters hier sehr schnell, unbürokratisch und gerne auch digital auf den Weg bringen, damit künftig nicht nur die Straße seltener aufgerissen werden muss, sondern alle, die auch an der Baustelle vorbeifahren, dies sicher tun können. – In diesem Sinne herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]