Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kampagne „Wir fahren zusammen“ haben wir als Thema unserer Priorität angemeldet, und insofern, glaube ich, ist es auch angemessen, hier eine zweite Kurzintervention zu nutzen. Ich glaube, es ist auch an dieser Stelle sinnvoll, noch mal mit ein, zwei Dingen aufzuräumen. Zum einen lese ich selbstverständlich die Pressemitteilungen der BVG, aber ich finde, es macht einen Unterschied, ob ich mich zu laufenden Tarifverhandlungen äußere. Das würde ich nicht tun, weil an der Stelle die Tarifautonomie gilt. Hier geht es um einen Aushandlungsprozess zwischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auf der anderen Seite geht es um die Frage, was wir als Politik in unserer Verantwortung tun können. Das beginnt eben mit der Frage: Was tue ich in meinem eigenen Wahlkreis? Wo starte ich eine Kampagne gegen den ÖPNV? Oder wo setze ich mich vielleicht für eine Verbesserung des ÖPNV ein? Das geht eben bis auf die Senatsebene, die Frage: Was kann ich auch exekutiv tun? Hier haben wir, glaube ich – da sind wir uns wahrscheinlich auch einig, Herr Schopf –, auf jeden Fall mindestens drei Themen, die noch stärker vorangebracht werden müssen. Zum einen ist definitiv die Frage: Wie kommen Busse und Bahnen, also in dem Fall Straßenbahnen, schneller durch den Straßenverkehr? Das ist einfach ein Fakt, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit gesunken ist und dass dieses Sinken der Durchschnittsgeschwindigkeit dazu führt, dass wir noch mehr Personal brauchen, es noch mehr Stress für das Fahrpersonal gibt und die Pünktlichkeit und Attraktivität sinken. All das ist eine sehr ungute Entwicklung. Herr Ronneburg hat auf die Ausdünnung des Fahrplans um 7 Prozent hingewiesen. Das führt faktisch dazu, dass in manchen Regionen von Berlin nach 20 Uhr nichts mehr fährt. Es gibt Gebiete in Berlin, die nur mit Bussen angeschlossen sind, und wenn da nach 20 Uhr nichts mehr fährt, was bleibt dann, bitte schön, zu Fuß gehen? – Das ist nicht in jeder Situation in der Nacht möglich. Insofern, glaube ich, müssen wir uns doch die Frage stellen: Was können wir tun, damit es mehr Busspuren gibt? Ganz ehrlich, ich habe darauf verwiesen, was rechtlich geht, nämlich die Schaffung von temporären Busspuren, zum Beispiel in der Rushhour morgens und abends. Ein gutes Beispiel ist die Heerstraße. Hier würden wir dafür sorgen, dass nicht die Busse im Stau stehen, sondern dass sie durchkommen. Zweitens: Können Sie die Vorrangschaltung weiter voranbringen? – Frau Jarasch hat das schon auf den Weg gebracht. Frau Schreiner könnte es jetzt mit Vollgas fortsetzen. Und dann, das ist ein Problem, das sagen auch alle Wirtschaftsverbände, haben wir ein Vollzugsdefizit. Wenn Sie denn so ein ausgeprägtes Rechtsverständnis haben, was ist dann, bitte schön, mit den Tausenden von falsch abgestellten Pkws, die unter anderem dazu führen, dass die BSR und die Busse nicht mehr durchkommen? An dieser Stelle brauchte es ein konsequentes Bemühen darum, dass geltendes Recht auch durchgesetzt wird, damit die, –