Ausschuss für Gesundheit und Pflege, Ausschuss für Wissenschaft und Forschung, Hauptausschuss, Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling, Unterausschuss Vermögensverwaltung
Das KHVVG ist ja noch gar nicht umgesetzt. In dem elften Vorschlag der Regierungskommission gibt es ja zehn Punkte zum Bürokratieabbau. Mein Plädoyer wäre einfach, dass man alle Vorschläge, die zum Bürokratieabbau auf dem Tisch liegen, einmal umsetzt, bevor man irgendwelche doppelten Strukturen macht. Unsere Sorge – – Das ist das, was …
Sehr geehrter Herr Zander! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe mal den Gesetzesentwurf, der dann ja auch beschlossen wurde, von der Krankenhausreform mitgebracht und lese da mal etwas aus der Einleitung vor. Da steht drin: „Mit der Krankenhausreform werden daher folgende zentrale Ziele verfolgt: …
Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich ein Krankenhaus vor, in dem das OP-Besteck nicht sterilisiert wird, in dem niemand aus dem CT abgeholt wird, in dem der Müll nicht abgeholt wird, in dem die Wäsche nicht gewaschen wird und in dem es kein Essen gibt, das ausgegeben wird. Ich höre jetzt schon Gemurmel, und ja, genau, solch …
Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für diese Initiative, liebe Koalition! Ich glaube, dass Bürokratieabbau immer eine gute Idee ist. Ich mache viele Pflegepraktika. Eine der Sachen, die einem die Pflegekräfte immer sagen, ist: Ich habe diesen Beruf ergriffen, weil ich am Bett und mit Menschen arbeiten und Menschen helfen möchte. …
Vielen Dank! – Wenn ich mir eine ganz kurze Vorbemerkung gestatten darf: Ich habe das Gefühl, im Senat gibt es momentan einen Wettbewerb, wer am längsten auf eine kurze Frage antwortet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zu meiner Frage: Die Arbeitsgruppe zur Eingliederung der Töchter, die Sie angesprochen haben, beschäftigt sich …
Meine Recherchen haben ergeben, dass Sie dieses Gesetzesvorhaben mit so gut wie niemandem in dieser Stadt besprochen haben. Sie können gerne mit dem Pflegerat oder mit dem Jüdischen Krankenhaus sprechen. Ich hatte nicht das Gefühl, dass Verdi diesen Gesetzestext gekannt und mitgeschrieben hat. Deswegen gab es da ein paar Fragezeichen. …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Erst einmal muss ich sagen, ich habe mir vorgenommen, mit etwas Positivem anzufangen. Ich finde es gut, wenn auch überfällig, dass die Koalition sich dem Thema Jüdisches Krankenhaus und den Beschäftigten widmet. Wir haben alle, auch fraktionsübergreifend, gesagt, dass wir alles …
Das Ansehen? [Zuruf von der LINKEN: Ja!] Ich würde sagen, die Hauptprobleme des fehlenden Mittagessens sind der zu enge Zeitplan, der fehlende Realitätscheck und die falschen Mengenberechnungen bei der Ausschreibung, und das liegt durchaus in der Verantwortung der Bildungsverwaltung. Aber die Fragen, wer sich da welche Stolpersteine in …
Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bocian! Dass Sie den Antrag der Linken mit dem Titel „Mittagessenversorgung an Berliner Schulen sicherstellen – Kostenfreiheit für Schulessen und Kita-Besuch erhalten!“ im Ausschuss versenken wollen und dass Sie dem heute nach zwei Wochen Schulessenschaos nicht zustimmen können, spricht wirklich …
Okay! – Wir als Grüne haben immer dafür geworben, dass das Essen so gut schmeckt, dass auch wirklich 100Prozent der Kinder das Essen bekommen. Denn es bringt ja nichts, wenn die Kinder kostenloses Essen bekommen, aber dann am Ende des Schuljahres ein Drittel der Kinder das Essen abgemeldet hat und eben nicht isst und mit einem leeren …
Alles klar! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bildungssenatorin! Schultoiletten und das Mittagessen – diese beiden Themen sind zumindest bei mir in den Grundschulklassen hier im Abgeordnetenhaus immer der Dauerbrenner. Ich glaube, die Schultoiletten sind immer der Indikator für den baulichen Zustand der Schule und das …
BevorwirhierdieRederundestarten,würdeichgernedie Senatorin zitieren, da es ein Thema ist, das, glaube ich, fürdieSenatorinrelevantseinsollte. PräsidentinCorneliaSeibeld: Dann darf ich darüber abstimmen lassen. Wer sich dem Antrag auf Zitierung der Bildungssenatorin anschließen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind …
Nein, danke! – Denn unsere Demokratie wird von vielen jedenTag mit Leben gefüllt, und das ist elementar, gerade dann, wenn es Akteure gibt, die an der freiheitlichdemokratischenGrundordnungsägen,dieMenschenrechte aufteilen wollen, die die Menschenwürde nicht jedem zusprechen. Deshalb istes gut, dassdieFinanzierungder politischen …
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute das Gesetz über die Finanzierung der politischen Stiftungen und Bildungswerke in Berlin. Das Gesetz ist notwendig geworden, weil es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil gibt, das eine gesetzliche Regelung für diese Stiftungsfinanzierung angezeigt hat. Die Koalition hat sich sehr am …
Sie reden jetzt sehr über Ihre Lebensrealität. Vielleicht haben Sie ja gar nicht den Blick auf die ganze Stadt. Aber glauben Sie, dass es die Aufgabe der Wasserbetriebe allein ist, in Biesdorf unterwegs zu sein, oder dass sie tatsächlich ein Angebot für die gesamte Stadt machen sollten? Ich kann zum Beispiel für meinen Kleingarten, der …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe im Koalitionsvertrag von SPD und CDU gelesen, dass der Plan besteht, dass man den Auftrag der Berliner Wasserbetriebe – ich zitiere –: „für ein vollumfängliches Wassermanagement in der Metropolregion erweitern“ – will –, „um neue Wege in der Stützung des …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Während meiner Pflegetour durch Berlin bin ich wiederholt auf ein besorgniserregendes Thema aufmerksam gemacht worden: Menschen, deren Pflegeversicherung nicht ausreicht, um alle Kosten im Pflegefall zu decken. Diese Menschen sehen sich mit der Bedrohung der Pflegearmut …
– aber damit offenbaren Sie, dass Sie sich der Tragweite der Herausforderungen noch nicht bewusst sind. Sie regieren damit eklatant an den Menschen dieser Stadt vorbei. Wenn Sie wirklich „das Beste für Berlin“ möchten, dann setzen Sie Hilfe für die Menschen und nicht Zäune auf die Nummer eins Ihrer Prioritätenliste! – Vielen Dank! …
