Silke Gebel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe im Koalitionsvertrag von SPD und CDU gelesen, dass der Plan besteht, dass man den Auftrag der Berliner Wasserbetriebe – ich zitiere –: „für ein vollumfängliches Wassermanagement in der Metropolregion erweitern“ – will –, „um neue Wege in der Stützung des Landschaftswasserhaushaltes und beim Erhalt der Kleingewässer und des Stadtgrüns zu gehen. Berlin muss zur Schwammstadt werden.“ Da habe ich mir gedacht: Das liest sich erst mal gut, finde ich super. Wir haben uns das Thema dann auch im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling angeschaut. Da hat sich das dann schon wieder ein bisschen differenzierter angehört, denn der Teufel steckt auch hier im Detail. Sie haben jetzt hier einen Antrag vorgelegt, einen Prüfantrag, der schaut, ob man sozusagen die Berliner Wasserbetriebe damit beauftragt, ein stärkerer Dienstleisterakteur im Bereich Schwammstadt zu werden. Aber Sie haben sich nicht getraut zu sagen, dass der Senat aufgefordert wird, Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Sie haben sich nicht getraut zu sagen, wie das ganz genau funktionieren soll. Sollen die Berliner Wasserbetriebe einen Dienstleistungsvertrag bekommen, und finanzieren Sie das dann aus Steuermitteln? Oder ändern Sie das Berliner Betriebe-Gesetz? – Sie bleiben da so ein bisschen im Vagen. Ich denke mir, das wird sicherlich noch in den Ausschüssen behandelt, aber ich glaube, dass das die ganz relevante Frage ist, denn alle, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, wissen, dass wir hier über harte Zielkonflikte sprechen. Die Chefin der Berliner Regenwasseragentur, die wir als rot-rot-grüne Koalition vor fünf Jahren eingerichtet haben – genau mit dem Ziel, dafür zu sorgen, dass Berlin zur Schwammstadt wird, dass Regenwasser zurückgehalten wird, dass der kostbare Regen nicht einfach irgendwo in der Kanalisation versickert und dann tatsächlich aus Berlin rausgeschwämmt wird; als wir das gemacht haben, hat sich einiges bewegt –, hat neulich ein Interview gegeben. Sie hat gesagt: Wenn wir mit Akteuren in der Stadt um Zielkonflikte der Flächen verhandeln, verliert fast immer das Regenwasser. Ich finde, das ist ein großes Problem. Wenn Sie wollen, dass Berlin zur Schwammstadt wird, müssen Sie sich für das Regenwasser einsetzen, und dann müssen Sie sich auch für Entsiegelung einsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich finde es mutig, einen Antrag für die Schwammstadt und einen stärkeren ökologischen Auftrag der Berliner Wasserbetriebe zu schreiben und das Wort „Entsiegelung“ noch nicht mal im Antrag zu haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann würde ich gerne noch was zu den Kleingewässern sagen. Ich bin ja europapolitisch geprägt. Deswegen habe ich mich, als ich hier früher umweltpolitische Sprecherin war – lange ist es her, das macht jetzt Julia Schneider – viele Grüße! –, die ist ja momentan in Elternzeit, und die würde ansonsten hier stehen –, immer sehr gefreut, dass in der Wasserrahmenrichtlinie, und da entsprechend in der konkreten Frage des guten Wassergehalts, Europarecht ganz konkret vor Ort anschaulich wird. Neulich hatte ich ein Gespräch mit der Umweltverwaltung. Wo ist eigentlich die Umweltverwaltung? – Die Umweltverwaltung ist gar nicht da. Das ist auch ein bisschen verrückt. [Senator Christian Gaebler deutet Richtung Staatssekretär Dr. Fischer] – Ach da! Sie sind von der Umweltverwaltung? – Von der Wirtschaftsverwaltung! Also nur fürs Protokoll und für diejenigen, die vielleicht auch per Livestream zuschauen: Wir diskutieren heute über den ökologischen Auftrag für die Wasserbetriebe, und die Umweltsenatorin war zumindest bis jetzt nicht da. – Jetzt ist sie da. – Herzlich willkommen, Frau Schreiner! Schön, dass Sie der Rederunde zuhören! [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) – Heiko Melzer (CDU): Keine Fake News! Auch nicht für diejenigen, die zuschauen!] – Ich habe ja dann auch richtig dargestellt, Herr Melzer, dass Frau Schreiner jetzt auch anwesend ist und dieser Debatte lauscht. – Dann kann sie hier auch meinen Ausführungen zuhören, denn bei der Frage, ob das europäische Umweltrecht auch in Berlin gilt, gibt es ja durchaus unterschiedliche Auffassungen im Haus. Ich bin der Ansicht: Natürlich gilt das europäische Umweltrecht, und zwar, wenn man darüber spricht, dass die Luft reingehalten werden muss, sprich Tempo 30, oder wenn auch die Kleingewässer saniert und ökologisch umgebaut werden. Da habe ich aus Ihrer Verwaltung gehört, dass Sie sagen, dass die Ansprüche, die die Wasserrahmenrichtlinie an das Land Berlin stellt, sprich auch bei der Sanierung von Wuhle, Erpe, Tegeler Fließ und so weiter, zu hoch sind, dass man sich überlegen muss, dass man vielleicht die Ansprüche herunterschraubt, und da sage ich ganz klar: Nein! Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Kleingewässer ökologisch sind, dass dort entsprechend eine hohe Lebensqualität ist. Und wenn die Berliner Wasserbetriebe das umsetzen, können wir das nur begrüßen, aber da darf man die Standards nicht absenken und dann so eine verschwammte Debatte um die Berliner Wasserbetriebe führen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie sehen: Im Grundsatz sind wir bei Ihnen. Wir finden es richtig, dass die Berliner Wasserbetriebe Wasser als Kreislauf betrachten und entsprechend unterstützt werden und neue Aufgaben bekommen. Der Teufel liegt aber im Detail. Die Standards müssen hoch und ökologisch sein, denn nur so wird Berlin tatsächlich auch Klimahauptstadt, und da werden wir sehr darauf achten, dass das auch tatsächlich passiert. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]