Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Während meiner Pflegetour durch Berlin bin ich wiederholt auf ein besorgniserregendes Thema aufmerksam gemacht worden: Menschen, deren Pflegeversicherung nicht ausreicht, um alle Kosten im Pflegefall zu decken. Diese Menschen sehen sich mit der Bedrohung der Pflegearmut konfrontiert, was dazu führt, dass sie nicht in der Lage sind, ihren wohlverdienten Lebensabend in Würde zu verbringen. Ich finde, dass das nicht sein darf. Es ist unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass Pflegearmut in Berlin keinen Platz hat. Das muss ein soziales Versprechen sein, das unsere Stadt gibt! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb habe ich mich gefreut, liebe Koalition, dass Sie das Thema grundsätzlich aufgreifen, denn bei der Hilfe zur Pflege, die in den Bezirken ausgegeben wird, die versucht, das Versprechen umzusetzen, läuft einiges schief. Ich habe gerade eine ganz frische Anfrage, die wird erst morgen veröffentlicht, an den Senat zu diesem Thema gestellt, und ich habe erfahren, dass es mindestens 120 Menschen im Jahr 2023 gibt, die verstorben sind, bevor ihr Antrag auf Hilfe zur Pflege im ambulanten Bereich bewilligt wurde. Das sind 120 Familien, die jetzt neben der Trauer und dem Verlust eines geliebten Familienmitglieds auch mit der Frage konfrontiert sind, wie sie die offenen Rechnungen des ambulanten Pflegedienstes begleichen sollen – oder vielleicht sogar ohne jegliche Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst auskommen mussten, weil die Rechnungsfrage eben nicht geklärt war. Beides ist mir berichtet worden, und beides darf, finde ich, nicht sein, wenn Berlin ein Pflegeversprechen abgibt. Und ja, der gesetzliche Rahmen für die Pflegefrage wird vom Bund gesetzt, das stimmt. Ich finde auch, dass es überhaupt nicht verständlich ist, dass stationäre Einrichtungen nach dem SGB eine Kostenübernahme ihrer Leistungen erhalten, während ambulante Pflegedienste nicht gleich behandelt werden. Pflege ist Pflege. Jeder Mensch muss hier Unterstützung erhalten. Ich glaube aber – und das müssen wir im Ausschuss beraten –, der Teufel steckt ein bisschen im Detail – und da gucken Sie, glaube ich, nicht so genau hin, aber das beraten wird dann im Ausschuss –, nämlich in den unterschiedlich festgesetzten Sätzen für jeden Pflegegrad in der ambulanten Pflege und den damit verbundenen individuellen Prüfungen. Ich bin gespannt, wie Sie das konkret umsetzen wollen, damit es dann nicht eine scheinbar einfache Lösung ist, die am Ende in den Bezirken aber zu noch mehr Chaos führt, weil sie total schwierig zu operationalisieren ist. Aber darüber, würde ich sagen, reden wir im Ausschuss. Das eigentliche Problem, das wir haben, bleibt aber ungelöst, liebe Koalition. In den Bezirken sind Bearbeitungszeiten von sechs Wochen für Anträge auf Hilfe zur Pflege die absolute Ausnahme. In der Regel dauert die Bearbeitung eines Falls eher vier bis sechs Monate, und im schlimmsten Fall dauert sie sogar länger als ein Jahr. Wenn die Bezirke Anträge schneller bearbeiten würden, würden weder Familien noch ambulante Pflegedienste auf den Kosten sitzen bleiben, und an dieser Stellschraube können Sie im Land durchaus drehen. Das soziale Pflegeversprechen hängt am dünnen Faden einer funktionierenden Verwaltung, also schauen Sie lieber auf Berlin als auf den Bund. Herr Wegner hat das Versprechen einer funktionierenden Verwaltung abgegeben, und das gilt auch hier. Die Pflegekasse muss beispielsweise nach 25 Arbeitstagen den Pflegegrad benennen. Wie kann es denn sein, dass ein Bezirk zum Teil zehnmal so lange braucht? – Frau Czyborra, setzen Sie den Bezirken das Ziel, die Anträge analog zur Pflegekasse nach 25 Arbeitstagen, also fünf Wochen, zu bescheiden! Sorgen Sie gemeinsam mit Frau Kiziltepe und Herrn Evers dafür, dass es in den Bezirken genug Personal in den Sozialämtern gibt, dass die Bezirke sich vielleicht auch gegenseitig unterstützen und ein bestimmtes Antragsvolumen abarbeiten, damit es schneller geht! Setzen Sie die digitale Antragstellung endlich um! Machen Sie die Berliner Hausaufgaben, denn so machen Sie etwas gegen Pflegearmut, helfen auch den ambulanten Pflegediensten und lösen das soziale Pflegeversprechen ein. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]