Silke Gebel

Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich ein Krankenhaus vor, in dem das OP-Besteck nicht sterilisiert wird, in dem niemand aus dem CT abgeholt wird, in dem der Müll nicht abgeholt wird, in dem die Wäsche nicht gewaschen wird und in dem es kein Essen gibt, das ausgegeben wird. Ich höre jetzt schon Gemurmel, und ja, genau, solch ein Krankenhaus würde noch nicht einmal an den Start gehen, geschweige denn einen Tag laufen, denn all diese Tätigkeiten sind notwendig für den Betrieb eines Krankenhauses. [Zuruf von der LINKEN: Das ist richtig so!] Diese Tätigkeiten werden von CFM, VSG und Co übernommen, und deshalb wollte ich an dieser Stelle – das wurde bisher noch nicht so richtig gemacht – den 3 500 Beschäftigten der CFM und den Kolleginnen und Kollegen bei den Vivantes-Servicetöchtern einmal herzlichen Dank sagen. Danke für Ihre Arbeit. Danke, dass Sie mit Ihrer Arbeit dafür sorgen, dass in 50 Prozent der Berliner Krankenhausbetten Tag für Tag Leben gerettet und gesund gepflegt werden kann. Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Wir reden heute über das Thema der Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in den Mutterkonzern aus zwei Gründen. Zum einen, weil der CFM-Tarifvertrag gerade nach vier Jahren ausgelaufen ist und weil die Neuverhandlungen gerade anstehen. Wenn Neuverhandlungen in dieser Stadt anstehen, dann ist das immer Stadtgespräch. Der andere Grund ist – und Herr Dietmann, da kommen Sie auch nicht drum herum –, dass das auch ein Thema von dieser Seite des Hauses ist, weil CDU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen haben, die Servicetöchter komplett in die Krankenhäuser wiedereinzugliedern. [Zuruf von der LINKEN: So ist es!] Da sind wir wieder einmal an einer Stelle, an der wir in den letzten Wochen leider sehr oft waren. Wir reden wieder über einen dieser ungedeckten Schecks, die durch diese Stadt flattern und die Schwarz-Rot in Berlin verteilt hat. 29-Euro-Ticket: puff. Tarifgerechtigkeit für freie Träger, ich glaube: puff. Herr Heinemann hat ja eben gesagt, das kommt, aber ich glaube gerade leider eher noch an das Puff. Existenz von Kultureinrichtungen, flächendeckend: puff. Exzellenz von Berliner Hochschulen: puff. Klimaschutz: puff. Es gibt kaum einen Bereich, in dem Schwarz-Rot nicht die Kettensäge angesetzt hat, kaum einen Bereich, in dem der schwarz-rote Scheck nicht ungedeckt geplatzt ist, und das ist ein Problem und ein Skandal für diese Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Linke fordert jetzt den Senat auf, Farbe bei der Frage von CFM und VSG zu bekennen und zu ihrem Koalitionsvertrag zu stehen. Ich finde, das ist irgendwie auch ganz interessant, dass die Linksfraktion Schwarz-Rot daran erinnert, das zu tun, was Sie auf Ihren Parteitagen beschlossen haben. Schwarz-Rot hat sich vorgenommen: Die Koalition wird die Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser schnellstmöglich durchführen. Die Rückführungen sollen faire Arbeitsbedingungen garantieren. Seitdem dieser Koalitionsvertrag beschlossen ist, frage ich im Hauptausschuss regelmäßig nach: Wann wird die Arbeitsgruppe von Ina Czyborra und Stefan Evers zur Umsetzung eingesetzt? Wann wurde getagt? Wann wird der Fahrplan vorgestellt? Wann wird der Fahrplan erarbeitet? Wann lösen Sie Ihr Versprechen ein, das Sie als CDU und als SPD ver.di vor der Wahl gegeben haben – auf den großen Gewerkschaftsversammlungen haben Sie sich hingestellt –, das Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben und das Sie auf ihren jeweiligen Parteitagen beschlossen haben? Die CDU hat das beschlossen, und die SPD hat das beschlossen. So viele Versprechen, die nicht gebrochen werden wollen. Jetzt gibt es eine rote Nummer beim Hauptausschuss mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe, die für SenFin und SenWGP die Eingliederung erarbeiten sollte, und das Ergebnis ist – hat der Kollege schon gesagt –: derzeit nicht möglich. Also auch hier: puff. Ein weiteres Wahlversprechen wird zum ungedeckten Scheck. Ich muss sagen, das sind ganz schön viele gebrochene Versprechen in 24 Monaten. Sie versprechen einfach allen alles, um es am Ende doch nicht zu finanzieren. Das schafft Frust und Enttäuschung in dieser Stadt, erst über Sie, aber dann über Politik allgemein. Davor warne ich. Wenn das Luftschloss aus verzweifelten Versprechen platzt, dann wird das nach und nach eine Gefährdung für unsere Demokratie. Also stoppen Sie diesen Merz-Kurs! Sagen Sie, was Sie machen, und machen Sie, was Sie sagen. Das ist einfach Stärkung der Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich will auch noch einmal erinnern: Die CFM ist heute ein hundertprozentiges Tochterunternehmen der Universitätsklinik Charité. Ich habe manchmal das Gefühl, das muss hier betont werden. 2019 hat die rot-rot-grüne Landesregierung unter Michael Müller von dem Privatkonsortium aus Dussmann, VAMED und Hellmann die 49 Prozent zurückgekauft, die 2006 wiederum von Rot-Rot unter Wowereit verkauft wurden. Wir haben damals als Landesregierung Wort gehalten und die CFM zurückgeholt, weil wir nämlich überzeugt waren, dass das Outsourcing der falsche Weg war und dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit und guter Lohn im öffentlichen Auftrag das sein muss, was wir als Land Berlin machen. Jetzt müssen die Tarifparteien weiter verhandeln, fair auf Augenhöhe. Da bin ich überzeugt, dass das hier gut laufen wird. Dafür setzen wir uns ein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]