Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsschutz zur Neufassung des Berliner Verfassungsschutzgesetzes. Die Koalition aus CDU und SPD hat dieses Gesetz im Ausschuss gegen die Stimmen von Grünen und Linken durchgedrückt. Unsere Fraktion war …
Vielen Dank! – Listen mit fast 900 Namen von vorgeschlagenen Schöffen inklusive Berufen und Wohnorten waren jahrelang für jedermann frei im Internet abrufbar. Wie war dieses Datenleck möglich, und welche Konsequenzen einschließlich personeller zieht der Senat daraus?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten den Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2024. Auch von meiner Fraktion erfolgt der Dank an Frau Kamp und ihr Team von Mitarbeitern für die Erstellung dieses umfangreichen Berichts. [Beifall bei der AfD] …
Frau Senatorin! Genau darauf möchte ich zurückkommen. Sie haben ja im Rechtsausschuss und auch jetzt eben gesagt, dass einige dieser Reisen aufgrund Ihrer Gefährdungseinstufung vorgenommen wurden. Ist das so zu verstehen, dass die Senatorin, also Sie, zu diesem Zeitpunkt in Berlin nicht sicher gewesen ist, oder wie ist diese Aussage zu …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kann der Senat jeglichen privaten Zweck der 43 Dienstreisen der Justizsenatorin, insbesondere nach NRW, wo sie Medienberichten zufolge einen Zweitwohnsitz unterhält, ausschließen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute liegt vor uns ein Gesetzentwurf vor, der nichts anderes ist als ein Enteignungsmanifest, verkleidet als Rahmengesetz zur Vergesellschaftung. Das ist der neueste Versuch, die soziale Marktwirtschaft abzuschaffen und Eigentum zum Feind zu erklären. Da Sie ganz genau wissen, …
Nein, bitte keine Zwischenfragen! – Sie behaupten weiterhin in Ihrem Antrag wahrheitswidrig, dass das von der AfD propagierte Volksverständnis im Widerspruch zum Grundgesetz stehe. Dann haben Sie anscheinend weder unsere Programmatik gelesen noch die vom Bundesvorstand und sämtlichen Landesvorsitzenden abgegebene gemeinsame Erklärung zum …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass sich die Grünen und die Linken nach dem Gewaltwochenende ihrer Gesinnungsgenossen und Vorfeldorganisationen in Gießen trauen, diesen derart dürftigen zweiseitigen Antrag im Plenum zu beraten, ist beachtenswert. Es gab über 50 verletzte Polizeibeamte, Angriffe, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion unterstützen den Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Vorwürfe, die hier im Raum stehen, sind gravierend. Es geht um die Vergabe von 3,4 Millionen Euro aus einem Sondertopf der Kulturverwaltung für Projekte gegen Antisemitismus und …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Mirzaie! Ihr ganzes Auftreten, Ihr fanatisierter Eifer und dieser Antrag haben wenig mit der Realität in dieser Stadt zu tun. [Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] Sie leben in einer Fantasiewelt, in einer Clownswelt, in der alles und jeder rechtsextrem ist, …
Wie bewertet es der Senat, dass allein Abgeordnete aus meiner Fraktion, mittlerweile drei Abgeordnete, teilweise Wochen, teilweise sogar ein halbes Jahr keinerlei Antwort auf mehrere Anträge von Akteneinsicht erhalten haben?
Vielen Dank!– Mit Schreiben vom 24. Juni habe ich Akteneinsicht nach Artikel 45 Absatz 2 der Verfassung von Berlin bei der Senatskanzlei und bei der Senatsinnenverwaltung beantragt, in Zusammenhang mit der Nichtbeantwortung meiner schriftlichen Anfrage zu Vornamen von deutschen Tatverdächtigen. Bis auf eine Eingangsbestätigung habe ich …
Vielen Dank! – Am Montag wurden 6 von 164 Ergebnissen des Ideenwettbewerbs zum Tempelhofer Feld vorgestellt. Zwei der Entwürfe sehen eine Randbebauung vor. Dazu frage ich den Senat: Wie realistisch ist nach Ansicht des Senats die tatsächliche Umsetzung eines dieser Vorschläge?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin soll reformiert werden, da das Gesetz von 2001 veraltet sei. In der Tat enthält der Entwurf ein paar gesetzliche Anpassungen, welche aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden sind. So fordert das …
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lehmann! Also den Unsinn, den Sie gerade erzählt haben, muss ich noch richtigstellen. Es ist zwar richtig, dass § 3 Jugendgericht [Torsten Schneider (SPD): Wie heißt das Gesetz noch mal?] – Jugendgesetz – [Torsten Schneider (SPD): Wie war das?] eine Einzelfallprüfung vornimmt, [Zuruf von Jan Lehmann (SPD)] …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tat sorgte für blankes Entsetzen: Am Morgen des 22. Mai griff ein 13-Jähriger mit einem Messer seinen Mitschüler an. Der Angreifer ging in der Umkleidekabine der Sporthalle der Grundschule in der Daberkowstraße in Spandau auf den zwölfjährigen Maximilian los und verletzte …
Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um das jetzt datenschutzkonform zu gestalten? Wollen Sie gesetzgeberisch tätig werden oder aktiv, indem Sie an der Kameraüberwachung etwas ändern?
Vielen Dank! – Nach Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten verstößt die Videoüberwachung an der Polizeiwache am Kottbusser Tor gegen Datenschutzvorschriften, weil die Kameras weite Teile des öffentlichen Raums erfassen. Wie beurteilt der Senat diese Einschätzung der Datenschutzbeauftragten?
