Louis Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Frau Bildungssenatorin! Ich finde es schon spannend, wenn Sie hier auf die Gemeinschaft, auf den Zusammenhalt verweisen, dann einmal links und rechts austeilen, die Debatte fordern und dann am Ende sagen: Jetzt aber bitte alle mal ruhig und bitte weiter keine Kritik! – Ich glaube, das ist genau die falsche Art und Weise, hier diese Debatte zu führen. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Dirk Stettner (CDU)] – Ich habe genau gehört, was die Senatorin gesagt hat. Sie hat gesagt, wir sollen uns zurückhalten in unseren Redebeiträgen. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Sie können aber nicht erwarten, dass, wenn Sie hier Projekte, die genau für den gesellschaftlichen Zusammenhalt arbeiten, wegkürzen, wir dann nichts sagen an dieser Stelle. Es ist genau unsere Verantwortung, da hinzuschauen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Das verlangt auch der Respekt gegenüber den Trägern ab, dass wir uns mit ihnen auseinandersetzen, so, wie wir es hier im Parlament tun, und so, wie es bisher nicht passiert ist, denn es wurden nicht im Vorhinein Gespräche mit allen Trägern geführt. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] – Sie scheinen mir da zu widersprechen. Wir können ja mal gemeinsam mit den Trägern sprechen und das dann aufarbeiten, denn mir haben genug gesagt, dass diese Gespräche nicht stattgefunden haben. Wie gesagt, am Tag vorher noch wurde ihnen gesagt, sie sollen einen Förderantrag stellen. Und da, finde ich, muss man dann auch als Verwaltung und als politische Leitung dieser Verwaltung Verantwortung tragen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Weil Sie auch den Kulturkampf hier abgestritten haben: Wir hatten ja auch eine Schriftliche Anfrage gestellt zu einem Tweet von Ahmad Mansour, der vielen Projekten in Berlin eine „woke Ideologie“ vorgeworfen hat. [Zurufe von der AfD] Diesen Tweet hat dann der Staatssekretär Falko Liecke kommentiert: Genau richtige Analyse, lieber Ahmad Mansour! Wir werden den Kampf aufnehmen. – Was anderes als ein Kulturkampf ist das dann? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Dr. Maja Lasić (SPD)] Die Kollegin hat es schon gesagt: Sie haben nicht gleichmäßig wegen des Spardrucks gekürzt. Sie haben sich ganz gezielt bestimmte Projekte rausgesucht, die zum 1. April 2025, in nicht einmal anderthalb Monaten, kein Geld mehr haben werden. Das sind Projekte, die seit Jahren, Jahrzehnten in dieser Stadt arbeiten, die oft ehrenamtlich getragen wurden, die teilweise jetzt zum ersten Mal im Haushalt stehen, deren jahrelange Arbeit endlich mal gewürdigt wird. Diese Strukturen werden jetzt kaputt gemacht, und die kann man auch nie wieder rausholen. Und wenn Sie immer von Doppelstrukturen sprechen: Es sind sehr wohl Projekte jetzt neu mit dazugekommen, auch im Bereich der Antisemitismusprävention. Und da frage ich mich schon, auf Grundlage welcher Kriterien diese Projekte neu reingekommen sind und andere Projekte wie die KIgA und meet2respect jetzt rausfliegen sollen, die eine anerkannte jahrelange Expertise haben. Das können Sie uns bis heute nicht erklären. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und das alles in einer Situation, in der unsere Demokratie insgesamt in Gefahr ist, unter Beschuss steht; dann solche zivilgesellschaftlichen Institutionen, die uns alle hier zusammenhalten, so an den Pranger zu stellen und irgendwelche Ideologie vorzuwerfen, das wird dieser Koalition und der Verantwortung, die sie hier, aber auch im Bund trägt, nicht gerecht. Apropos nicht gerecht werden: Ich finde, Herr Kollege Bocian, das gilt auch für die Verantwortung, die wir als Parlament haben. Wenn Sie sagen, Sie vertrauen der Verwaltung, dass sie da schon die entsprechende Entscheidung getroffen haben wird und dass da die fachliche Expertise bestimmt berücksichtigt sein wird, da frage ich mich schon: Ist das Ihr Anspruch als Parlament zu sagen: Die Verwaltung wird schon alles richtig machen, und wir halten uns raus –? Ist das Ihr Verständnis vom Kontrollrecht des Parlaments? – unseres auf jeden Fall nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und Richtung SPD, das bleibt natürlich nicht erspart: Ich finde schon, dass Sie an dieser Stelle einmal Farbe bekennen müssen. Ich finde, beim Kollegen Hopp hat man es ganz gut gemerkt: Die Rede war schön in zwei Teile geteilt, einmal teilt man gegen Rot-Grün aus, einmal gegen den Koalitionspartner. Aussagen widersprechen sich teilweise, indem man erst sagt, man darf Kürzungen nicht pauschal kritisieren, und dann kritisiert man die Kürzungen am Ende doch. Jetzt nutzen Sie das Taschengeld, das Sie in den Verwaltungen haben, um die entsprechenden Projekte zu retten. Das finden wir natürlich gut, dass die Projekte gerettet werden. Trotzdem frage ich mich: Wofür haben Sie dann eigentlich eine Koalition? Wenn die einen das eine machen und die anderen das andere machen, wofür haben Sie dann eine Koalition und auch einen Koalitionsvertrag, in dem zum Beispiel auch queere Projekte und die Familienberatung festgeschrieben sind? Wofür gibt es einen Runden Tisch zu Queerfeindlichkeit, wenn gleichzeitig die Senatsverwaltung für Bildung diese Projekte streicht? Ich finde, dann braucht man nicht in einer Koalition zu sein. Dann kann auch jeder irgendwie seins machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vielleicht denken Sie mal darüber nach. 2026 haben wir wieder eine Wahl. Wir haben eine Mehrheit in diesem Parlament, die genau hinter dieser Zivilgesellschaft steht. Die sollten wir an dieser Stelle auch nutzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]