Louis Krüger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die von mittlerweile 20 000 Personen unterschriebene Petition der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung mit dem Titel „Regierungszugriff auf die politische Bildung in Berlin verhindern!“, in der die Rücknahme der geplanten Stabsstelle für politische …

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich mache es auch kurz, versprochen. Ich habe mich bei der Rede ein bisschen gefragt, wann denn dieser Oppositionsantrag von Ihnen kommen würde. Gute Koalitionsarbeit wäre es doch, diesen Antrag nicht von uns zu fordern, sondern es direkt richtig zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Bocian, für die Erwiderung! Sie haben gerade gesagt, überlegte Entscheidungen treffen. Das würde ich unterstützen. Das ist sinnvoll. Wie gut überlegt Entscheidungen getroffen werden, die einige Wochen vor dem Schuljahr getroffen werden, zu einem Zeitpunkt, wo die Planungen für das nächste …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Eigentlich könnte auch die Kollegin Maja Lasić hier vorne stehen und diese Resolution einbringen, hat sie doch in der letzten Plenarsitzung sehr deutlich das Vorhaben der Bildungssenatorin kritisiert. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall bei der LINKEN] Die Vorwürfe waren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal in Richtung der AfD: Das ist natürlich billig, was Sie hier machen. Sie haben sich in der Vergangenheit noch nicht ein Stück für die Anstellungsverhältnisse der Musikschullehrkräfte interessiert. Insofern würde ich Sie bitten – – [Melanie Kühnemann-Grunow …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wurden ja gerade die neuen thematischen Schwerpunkte angesprochen. Vor dem Hintergrund möchte ich fragen, wie der Senat die Diskussion im Kuratorium bewertet, die wir hatten, wo die CDU-Fraktion angedeutet hat, der Landeszentrale für politische Bildung nur mehr Mittel geben zu wollen, wenn sie den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte Ihnen heute die Geschichte von zwei Mädchen erzählen. Die erste ist Anna. Sie wohnt in Marzahn-Hellersdorf und geht dort auf eine Grundschule. Ihre Schule hat eine Personalausstattung von 76 Prozent. Das heißt, jede vierte Lehrkräftestelle an ihrer Schule ist unbesetzt. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Erlauben Sie mir, mit einer kleinen Vorbemerkung zu starten: Wenn das hier alles ist, was die Koalition bildungspolitisch zu bieten hat, na dann gute Nacht! Vorhaben der Bildungsverwaltung hier im Parlament abzufeiern, wäre mir als selbstbewusster Abgeordneter, ehrlicherweise, …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Diese Konzepte erfordern ja auch immer einen gewissen Personaleinsatz, bis sie verinnerlicht sind, und Fortbildung. Das muss in den Schulen eingesetzt werden. Deshalb die Frage angesichts des aktuell großen Personalmangels: Wie werden die Schulen bei der Umsetzung oder bei der Bekanntmachung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die CDU hat auch zu Ende geklatscht. Das ist ja schon spannend. Wenn ich es ganz richtig verstanden habe, sind wir auf jeden Fall irgendwiejetztalleExtremistenhieraufdieserSeite, und alle,diedieArbeitfürpolitischeBildunggutfinden –– [HeikoMelzer(CDU):Dashaternicht gesagt!DashabenSiefalschverstanden!] – …

Nein,danke!WirkönnendarübergernnochimKuratorium weiter diskutieren. – Und nochanderenTrägern wurde mit dem Entzug der Finanzierung gedroht, wenn sie mit unliebsamen Organisationen weiter zusammenarbeiten. Ähnliche Vorgänge sehen wir auch auf bezirklicher Ebene, wo bestimmte Jugendeinrichtungen von der CDU gegängeltwerden. …

SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteAbgeordnete! ZweivondreiForderungenimAntragderKoalitionkann ich schnell abräumen. Sie fordern eine KoordinierungsstelleaußerschulischepolitischeBildungundSchule,und das finde ich auch gut, aber man muss hier auch ehrlich sein: Die steht schon im Haushalt drin, leider nur mit 5000Euro. Dann ist auch …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Nachfrage: Inwieweit stimmen denn die Berichte, dass seitens der Bildungssenatorin Günther-Wünsch die Maßgabe ausgegeben wurde, im Rahmen der Neustrukturierung möglichst viele Lehrkräftestunden aus der Fortbildung abzuziehen und zwangsweise an die Schulen zurückzugeben?

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! – Ich hätte die Frage, inwiefern beim Digitalpakt 2.0 verhindert werden soll, dass es zu ähnlichen Momenten wie beim Digitalpakt 1 kommt, dass Geld – sage ich einmal – relativ planlos, weil es einfach da war, ausgegeben wurde und dann eine Reihe von Tablets und so weiter angeschafft …

Vielen Dank! – Warum wurden die Ausschreibungen beide sehr knapp, die eine erst am letzten Tag der Frist, veröffentlicht,undwarumgreiftdieVerwaltungnichtauf dieeigenen Ressourcen oder landeseigene dafür geeigneteUnternehmenzurück? VizepräsidentDennisBuchner: FrauSenatorinSpranger,bitteschön! SenatorinIrisSpranger …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Gab es mit Blick auf die knappe Zeitkalkulation bei den Ausschreibungen Konzeption, Planung, Umsetzung und Branding der UEFA EURO 2024 Host City Berlin im Auftragsvolumen von 1,3Millionen Euro und Konzeption und Umsetzung von Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum während der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich muss man zu diesem Antrag nurwenigsagen,undmitPädagogikhaterehrlicherweise auch ziemlich wenig zu tun. Es ist wie immer: Die AfD schlägt für eine komplexe Fragestellung eine einfache oder vermeintlich einfache populistische Antwort vor, die eigentlich kein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, Sie haben gerade das Sorgentelefon erwähnt: Was tun Sie als Senat gegen den Notendruck und Leistungsstress, der auf den Schülerinnen und Schülern lastet? [Oh!vonderAfD– CarstenUbbelohde(AfD):Schaumaldie PISA-Studiean!]

Mir ging es auch darum, was vor dem Haushaltsbeschluss passieren kann, also in der aktuellen Situation. Vor dem Hintergrund wollte ich fragen, wie viele Mittel aus dem Jugendgewaltgipfel für 2023 noch nicht verausgabt wurden und inwiefern der Senat plant, diese Mittel einzusetzen. Das können Sie im Zweifelsfall ja auch ohne das Parlament.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Regierende Bürgermeister hat angesichts der aktuellen Lage von notwendigen Veränderungen im Haushalt gesprochen. Sieht der Senat die Notwendigkeit, Projekte zur Prävention von Antisemitismus und anderen Formen von Diskriminierung, wie zum Beispiel die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus …