Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Kitachancenjahr kommt nun also das Berufschancenjahr. Auch wenn die Koalition den Begriff des Pflichtschuljahres vermeiden will und stattdessen lieber von einem Orientierungs- oder Chancenjahr spricht, ist inhaltlich der uns vorgelegte Antrag nichts anderes als die Umsetzung von Forderungen, welche die Fraktion der AfD bereits im Jahr 2018 in Form von Anträgen in dieses Plenum eingebracht hat, namentlich das „Gesetz zur Wiedereinführung des 11. Pflichtschuljahres“ und „Berlin braucht ein Landesinstitut für berufliche Bildung“. Die Koalition bringt also auf den Weg, was die AfD bereits vor sechs Jahren gefordert hat. Besser spät als nie, könnte man sagen! [Beifall bei der AfD] Warum ist die Wiedereinführung nun wichtig? Laut Berufsbildungsbericht von 2023 sind zwei Drittel der jungen Erwachsenen zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen Schulabschluss haben, ohne Berufsausbildung. Das hat erhebliche Folgen. Die Arbeitslosenquote ist bei ungelernten Menschen fast sechsmal so hoch wie bei jenen mit Berufsausbildung. 14 Prozent der 25- bis 34-Jährigen in Berlin verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Nirgendwo beginnen Jugendliche ihre Ausbildung später als in Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Berlin doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, und damit werden erhebliche Potenziale liegengelassen, obgleich der Berliner Arbeitsmarkt unter einem eklatanten Fachkräftemangel leidet. Fachleute erwarten sogar, dass die Berufsperspektiven für gering qualifizierte Jugendliche noch weiter abnehmen werden. Das hat nicht nur für die Biografien der jungen Menschen erhebliche Folgen, sondern es gefährdet auch die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit der Stadt. In Berlin gehen derzeit rund 3 000 Jugendliche nach der allgemeinbildenden Schule verloren. Das heißt, sie erhalten keine Beratung von der Jugendberufsagentur, ihr Verbleib ist unklar. Die Datenlage der Jugendberufsagentur ist derzeit unzureichend. Die Wiedereinführung des 11. Pflichtschuljahres ermöglicht die datenschutzkonforme Erfassung der Jugendlichen und ihrer Bildungswege als Grundlage für die Arbeit der Jugendberufsagenturen. Auf diesem Weg können Jugendliche, die am Übergang von der Schule in den Beruf stehen, mit Angeboten zur Beratung und Nachqualifikation erreicht werden – ein Angebot, das es in allen Bundesländern gibt, wo Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag im Anschluss an die allgemeinbildende Schulpflicht ein weiteres Pflichtschuljahr absolvieren können, nur nicht in Berlin, dessen Abschaffung 2004 unter dem SPD-geführten Bildungsressort ein großer Fehler war und dessen Wiedereinführung wir deshalb sehr begrüßen. [Beifall bei der AfD] Abschließend komme ich noch ganz kurz zum Antrag der Grünen, welcher im Prinzip nur wiederholt, was es bereits seit Jahren gibt, nämlich die Jugendberufsagentur und die IBA. Dazu fordern sie noch, dass es irgendwie mehr Angebot geben soll. Den Weg dorthin zeigen sie aber nicht auf, und beiläufig versuchen sie uns dann noch eine Ausbildungsplatzabgabe unterzujubeln. Die nennen sie zwar nicht Abgabe, sondern Umlage, es läuft aber auf dasselbe hinaus. Ich sage Ihnen: Wir brauchen keine Umlage, wir brauchen stattdessen einen Ausbildungskonsens. Konkret: Die Berliner Vereinbarung zur Nachwuchskräftesicherung muss zu einem Ausbildungskonsens weiterentwickelt werden – genau so, wie es die IHK vorgeschlagen hat. Abschließend: Sie sollten vielleicht häufiger einmal auf die AfD hören. [Harald Laatsch (AfD): Jawoll!] Das würde die Verbesserung der Ausbildungschancen deutlich beschleunigen. Sechs Jahre haben Sie bereits verschenkt. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]