Thorsten Weiß

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag aus dem ideologischen Wolkenkuckucksheim der Linken beweist einmal mehr, dass es gut ist, dass Sie in dieser Stadt keine Regierungsverantwortung mehr haben. [Beifall bei der AfD] Das Bildungssystem steht kurz vor dem Kollaps. Wir finden keine Lehrer. Die Klassen platzen aus allen Nähten. Das Bildungsniveau ist auf einem historischen Tiefpunkt, von der schlechten Ausstattung und den überarbeiteten und kranken Lehrkräften einmal abgesehen. Sie wollen das Schulsystem darüber hinaus also noch mehr belasten, indem Sie fordern, dass die Beschulung von Flüchtlingskindern an den Unterkünften eingestellt werden soll. Die Erklärung, wie diese Kinder an den völlig überforderten Regelschulen beschult werden sollen, verraten Sie uns nicht. Sie fordern, dass die Integration in Regelklassen Vorrang vor der Beschulung in Willkommensklassen haben soll. Was soll das sein, wenn nicht die Abschaffung der Willkommensklassen? Sie wollen also, dass Kinder ohne deutsche Sprachkenntnisse, die sie in den 12 bis 18 Monaten in Willkommensklassen zumindest rudimentär erwerben würden, am normalen Unterricht teilnehmen. Was das für die Kinder selbst, für ihre deutschen Mitschüler und auch die Lehrer bedeuten würde, ist Ihnen offensichtlich völlig egal. Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass in Berlin immer noch 27 000 Schulplätze und 700 Lehrkräfte fehlen. Auch das spielt in Ihrem Antrag überhaupt keine Rolle. Sie fordern den Rückkauf beziehungsweise die schnellstmögliche Reaktivierung stillgelegter Schulgebäude. Herzlichen Glückwunsch! Da sind Sie ja von der ganz schnellen Sorte. Meine Fraktion hat dieses Potenzial bereits 2019 abgefragt. Bemerkenswert ist mal wieder, dass Ihnen diese Maßnahme erst im Kontext der Flüchtlinge einfällt. Allein die schlechte Lage der deutschen Schüler war Ihnen kein Anlass zum Handeln, sehr entlarvend. [Beifall bei der AfD] Der einzige neuralgische Punkt, den Sie in Ihrem Antrag tatsächlich treffen, ist die Forderung, dass in den bezirklichen Schulentwicklungsplänen künftig auch Kapazitäten für Flüchtlingskinder berücksichtigt werden müssen. Denn es ist natürlich richtig, dass die Schulentwicklungspläne wertlos sind, wenn die Planungen durch die Ankunft von Tausenden von Flüchtlingen über den Haufen geworfen werden. Auch wenn Sie es in Ihrem Antrag nicht schreiben: Ich freue mich, dass bei der Linken offenbar ein Umdenken in der Migrationspolitik stattfindet, denn die Konsequenz aus der Berücksichtigung der Kapazitäten für Flüchtlingskinder in den Schulentwicklungsplänen muss ja sein, eine zukünftige Obergrenze der zu beschulenden Flüchtlingskinder nennen zu können und die unbegrenzte Aufnahme zu stoppen. Da sind Sie dann sogar schon weiter als der Senat. In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch und willkommen in der Realität! [Beifall bei der AfD] Im Ganzen bleibt Ihr Antrag natürlich ein einziges Belastungspaket für das Berliner Bildungssystem und ist deswegen selbstverständlich abzulehnen. [Beifall bei der AfD]