Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Viele Lehrer in Berlin haben zum wiederholten Mal gestreikt. Sie fordern Entlastung durch kleinere Schulklassen – eine Entlastung übrigens auch für die Schülerinnen und Schüler. Trotz des akuten Lehrermangels sagen wir: Das ist ihr gutes Recht. Wer kein Verständnis für die Lehrer hat, für den hat die AfD-Fraktion auch kein Verständnis. [Beifall bei der AfD] Die Berliner Lehrer und Schüler sind durch die vielen ihnen aufgebürdeten Zusatzaufgaben völlig überlastet. Die aufgrund einer falschen Migrations- und Flüchtlingspolitik der Altparteien [Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] – ja, das wollen Sie nicht hören, aber das ist nun mal die Realität – übervollen Klassen bedeuten einen nicht mehr leistbaren Arbeitsaufwand. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Durch den Schulplatzmangel [Tobias Schulze (LINKE): Sie meinen, wir haben zu wenig Schulen?] kommt es im Zuge von sogenannten schulorganisatorischen Maßnahmen, wie das so wohlfeil umschrieben wird, zu Überbelegungen von Klassen und zur Streichung von Teilungsstunden. Das alles macht sich bei den Lehrern negativ bemerkbar. Die Debatte über kleine Klassen, auch die, die wir heute führen, ist indes nicht neu. Interessanterweise, und das gilt es an diesem Punkt zu erwähnen, hat sich die CDU vor der Wiederholungswahl noch dafür ausgesprochen, dass Senat und GEW in Gespräche über einen Tarifvertrag für kleinere Klassen treten. Finanzsenator Evers erklärte zwar vollmundig, er nehme gerne an Gesprächen teil, zu einem konkreten Gesprächsangebot an die Lehrer kam es dennoch lange Zeit nicht. Die Frau Bildungssenatorin merkte lediglich an, die Streiks kämen zur Unzeit. Ein angemessener Umgang mit den Lehrern sieht wahrlich anders aus. Nachdem es dann ein gemeinsames Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern gegeben hat, verwiesen sowohl Finanzsenator Evers als auch die Frau Bildungssenatorin darauf, dass Berlin der Tarifgemeinschaft der Länder angehöre und hier keinen Alleingang unternehmen könne. Das mag rechtlich richtig sein, das Vorgehen ist dennoch zu kritisieren. In diesem Zusammenhang, Frau Günther-Wünsch, möchte ich Sie einmal an Ihre Zeit als Abgeordnete erinnern. Als es um eine höhere Zulage für Lehrer, die nicht verbeamtet werden können, ging, gab es auch den Zusammenhang mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Das Problem war das gleiche, doch diese Tarifgemeinschaft war Ihnen in diesem Zusammenhang herzlich egal. Sie sollten sich deshalb vielleicht einmal ehrlich machen und sich um eine wirkliche Lösung bemühen. Die Lehrer warten auf Entlastung, und sie verdienen sie auch. [Beifall bei der AfD] Ich mache Ihnen gerne einen konkreten Vorschlag für eine gangbare Lösung. Sie könnten beispielsweise die Größe der Schulklassen verbindlich über das Schulgesetz regeln. [Senatorin Katharina Günther-Wünsch: Und dann?] Bislang ist die Klassengröße nur über Verordnungen geregelt. Auf die Forderung nach kleineren Klassen wird immer wieder als Argument angeführt, dass das gerade in der aktuellen Situation nicht umsetzbar ist, dass das aufgrund des Lehrermangels schwerlich realisierbar ist, aber man könnte den Lehrern durch eine Gesetzesänderung, die beispielsweise ab dem Schuljahr 2026/2027 greifen würde, zumindest eine Perspektive geben. Und um es Ihnen ganz einfach zu machen, wird meine Fraktion demnächst eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes ins Plenum einbringen. Dann muss Ihre Koalition dem Antrag nur noch zustimmen. Die Berliner Lehrer und Schüler rechnen mit Ihrer Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]