Thorsten Weiß

Das war bemerkenswert! – Ich glaube, die Koalition stand auch schon mal geschlossener da. [Heiterkeit von Tommy Tabor (AfD)] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grüne und Linke beklagen die Rücknahme einer Steuerungsmaßnahme zur Lehrkräfteausstattung durch die Bildungssenatorin. Die AfD bekennt sich schuldig, denn wir waren es, die damals erfolgreich Druck auf die Senatsverwaltung von Frau Busse ausgeübt haben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich darf Ihnen das noch einmal ganz kurz in Erinnerung rufen: Zum Jahresbeginn 2023 konnten 1 500 Lehrerstellen nicht besetzt werden, im Schnitt 2 Lehrerstellen pro Schule. An einigen Schulen mit über 90 Prozent Migrantenanteil fehlten sogar 6 Lehrer. Die Bildungsverwaltung unter Senatorin Busse verhängte deshalb einen fatalen Einstellungsstopp für Schulen mit einer Personalausstattung von über 96,3 Prozent. Die Begründung war damals schon falsch, und sie ist es auch heute noch: Der Mangel müsse gleichmäßig verteilt werden. [Heiterkeit von Tommy Tabor (AfD)] Die Folge: Die Bewerber flüchteten in andere Bundesländer. Die AfD-Fraktion hatte diese Problematik frühzeitig erkannt und deshalb im März 2023 einen Antrag eingereicht, der da lautete: „Gleicher Mangel für alle? Einstellungsverbot für Lehrkräfte sofort aufheben!“ Die Begründung des Antrags war und ist nach wie vor richtig: Schulen, die Lehrer einstellen möchten, dürfen nicht durch Vorgaben der Senatsverwaltung daran gehindert werden. Unser Lösungsansatz war – und jetzt wird es interessant; ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Eine mögliche Steuerung der Lehrkräfteverteilung muss nach der Einstellung und möglichst im Konsens, z. B. über temporäre Umsetzungen an eine andere Schule erfolgen.“ Das ist eine Forderung, die wir jetzt nach über einem Jahr in einem Antrag der Grünen wiederfinden. Was Sie uns im umgekehrten Fall jetzt wieder einmal vorwerfen würden, kann sich hier jeder denken. Ich halte es mal so: Nachahmung ist ja bekanntlich die höchste Form der Anerkennung. In diesem Sinne: Geschenkt! [Beifall bei der AfD] Die Linke fordert in ihrem Antrag Steuerungsmechanismen, damit ausgebildete Lehrkräfte verstärkt an Schulen mit dem größten Personalmangel eingesetzt werden können. Ich sage Ihnen jetzt mal, was passieren muss, damit Lehrer freiwillig an diese Schulen gehen, denn die Flucht der Lehrer vor einer Schule ist ja oftmals ein Indikator für die Zustände an selbiger. Kein Lehrer will an einer Schule arbeiten, an der Respektlosigkeit und Gewalt herrschen und Auseinandersetzungen mit Schülern dazu führen, dass dem Lehrer vom befreundeten Clan des Schülers im besten Fall nur das Handgelenk gebrochen wird. Das will kein Lehrer. Setzen Sie sich also erst einmal für eine maximale Kehrtwende an den Brennpunktschulen ein, dann kommen die Lehrer von ganz alleine. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]