Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir sprechen, wie bereits häufig erwähnt, heute über die Vorlage des Senates zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes. Zur Qualifizierung quereinsteigender Lehrkräfte werden berufsbegleitende Studien angeboten. Für diese Studien bedarf es gesetzlicher Regelungen – Rechtssicherheit ist wichtig, da sind wir ganz bei Ihnen –, und es soll gleichsam eine Regelungslücke geschlossen werden. Insoweit ist das parlamentarische Routine. Bedauerlich – das kritisieren wir – finden wir das Versäumnis der Koalition, dass die Chance vertan wurde, hier bereits die Grundlage für den Ein-Fach-Lehrer zu schaffen, denn eine Regelung wäre genau an dieser Stelle anzulegen. Ein Gesetz ändert man schließlich nicht jeden Monat. Angesichts des großen Lehrermangels sollte gerade in den Bereichen Kunst und Musik oder Physik der Ein-Fach-Lehrer entsprechend ermöglicht werden. Die AfD-Fraktion hat in der letzten Wahlperiode bereits einen Gesetzesantrag dazu eingebracht. Auch im Koalitionsvertrag heißt es ja: Wir prüfen den Quereinstieg von Ein-Fach-Lehrkräften in Mangelfächern. Nachdem die Frau Bildungssenatorin bereits mehrfach in der Presse den Ein-Fach-Lehrer thematisiert hat, wünschen wir uns nun, dass Sie auch zeitnah Taten folgen lassen. Die Berliner Schulen können sich keinen langen Prüfungszeitraum leisten. Nutzen Sie Ihre KMK-Präsidentschaft, um sich dazu mit den anderen Bundesländern abzustimmen! [Beifall bei der AfD] Ein weiterer Kritikpunkt, den der Verband Deutscher Privatschulen Berlin-Brandenburg vorgebracht hat und dem wir uns anschließen wollen, ist, dass im Gesetzesentwurf vorgesehen ist, dass die berufsbegleitenden Studien nur von einer von der Senatsverwaltung beauftragten Einrichtung durchgeführt werden. Wir schlagen an dieser Stelle vor, dass die berufsbegleitenden Studien nicht nur von Trägern durchgeführt werden können, die von der Senatsverwaltung beauftragt sind, sondern auch von weiteren Trägern, sofern sie die Voraussetzungen dafür erfüllen. Wir werden dazu entsprechende Vorschläge machen und erwarten die Debatte im Ausschuss. [Beifall bei der AfD]