Frau Senatorin! Haben ich Sie richtig verstanden, dass Sie Ihre Kritik, wie sie in diesem Artikel zum Ausdruck kam, dass Sie die Arbeit der Berliner Verwaltung als unzureichend betrachten, jetzt ein Stück weit zurücknehmen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich wollte mich auf die Debatte zur Verfassungsreform beziehen. Dazu hatte sich auch die stellvertretende Bürgermeisterin Jarasch geäußert. Es war zu lesen, dass der Berliner Beamtenbund stinksauer ist. Geht gar nicht, Frau Jarasch! – entnahm ich der Presse. Wie steht denn der Senat zu den Äußerungen von …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Sello! Um es gleich vorweg zu nehmen, der vorliegende Antrag von fünf Fraktionen dieses Hauses ist eine wohlfeile Absichtserklärung ohne jede politische Substanz. [Beifall bei der AfD – Lachen von Torsten Schneider (SPD)] Mehr noch, er ist ein Feigenblatt für die weitgehende …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Auch in den Wochen und Monaten, die seit der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs vergangen sind, hat das Thema Cancel Culture an den Unis nichts von seiner Aktualität eingebüßt, ganz im Gegenteil, neue Vorfälle unterstreichen die traurige Brisanz dieses Themas. So erschien erst …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die konjunkturelle Situation in Deutschland und Berlin weiter eingetrübt. Die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen mittlerweile auf ein Wachstum von nur noch knapp über der Nulllinie heruntergeschraubt. Belastend wirken …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man konnte bei Michael Müller und Steffen Krach sicherlich so manches kritisieren, aber eines muss man doch rückblickend festhalten: Die beiden hatten zumindest eine Vorstellung davon, wohin sich die Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Berlin entwickeln könnte. Davon, liebe Frau Gote, kann …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Förster hat für die Opposition bereits heute Morgen deutlich gemacht, warum wir eine Dringlichkeit ablehnen. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Ich will noch einmal deutlich machen, warum wir den Entwurf auch in der Sache für falsch halten: Sie bringen hier mit Ihrer neuen Novelle zum …
Vielen Dank, Herr Buchner! – Ich entnehme Ihrer Antwort, dass es dazu keine Position des Senats gibt, sondern dass Sie hier Ihre persönliche Meinung kundgetan haben, Frau Jarasch. Noch mal meine Frage, vielleicht ein bisschen präziser: Geht es da um ein verbindliches Mietenmoratorium, das dann gesetzlich festgelegt werden soll, oder geht …
Vielen Dank! – Meine Frage bezieht sich auf einen heutigen Artikel im „Tagesspiegel“ unter der Überschrift „Grüne wollen fünfjährigen Mietenstopp in Berlin“. Dort heißt es, die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz Jarasch fordere ein fünfjähriges Mietenmoratorium, also einen fünfjährigen Verzicht auf …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Breitenbach! Ignoranz ist auch eine Form von Gift – wenn ich mir diese Bemerkung angesichts Ihres Redebeitrags erlauben darf. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Ich habe hier niemanden verhöhnt. Ich habe hier deutlich unsere Position zum Ausdruck gebracht. [Torsten Schneider (SPD): Das …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Saleh! Wenn Sie mir zugehört hätten, [Raed Saleh (SPD): Ich habe Ihnen zugehört!] dann hätten Sie hören können, dass ich hier keine rechten Gedanken ausgebreitet habe, [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sie relativieren!] sondern dass ich ein Plädoyer für die Menschenrechte gehalten habe. …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen bewegenden Worten, Frau Gebel, auch von meiner Seite herzlichen Dank, Frau Kapek, für diese offenen, ehrlichen und sehr menschlichen Worte, die Sie am Dienstag ausgesprochen haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit in der Politik, und ich zolle Ihnen dafür ausdrücklich meinen …
Vielen Dank, Herr Senator! – Gibt es denn Pläne, Vorstellungen, wer dann die Leitung, die Verantwortung für den Betrieb der Gedenkstätte übernehmen soll? [Torsten Schneider (SPD): Welche Gedenkstätte? – Zuruf von der AfD: Die SED!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf die Entwicklung des ehemaligen Polizeigefängnisses an der Keibelstraße. Die Keibelstraße ist ja als Bildung- und Erinnerungsort im Koalitionsvertrag erwähnt. Es wird aber nicht gesagt, wie es dort weitergehen soll. Deswegen frage ich den Senat, welche Schlussfolgerungen zieht …
