Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Kahlefeld! Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten auch mal ein paar Worte zu dem Antrag verloren. [Anne Helm (LINKE): Wünschen darf man sich ja alles!] Ganz ehrlich gesagt, wenn ich mich so ein bisschen in der Bundespolitik umgehört beziehungsweise in den letzten Wochen Artikel gelesen habe, habe ich eine ganz andere Haltung Ihrer Partei zu dem Thema DITIB konstatiert. Da war genauso wie in unserem Antrag bei Ihrer Kollegin im Bundestag die Rede davon, dass die Kooperation mit der DITIB aufgelöst werden müsse und die Auslandsfinanzierungen der DITIB aufs Tapet muss, genauso wie ich das hier dargestellt habe. Ich glaube, Sie haben eher ein Problem mit Ihrem Bundesverband als wir. Und ich will Ihnen mal etwas zum Thema Antisemitismus sagen: Dazu müssen wir uns als Partei von Ihnen wirklich überhaupt nichts erzählen lassen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Anne Helm (LINKE)] Unsere Partei ist nicht von ehemaligen nationalsozialistischen Politikern und Funktionären mitgegründet worden – Ihre Partei ist es, Stichwort August Haußleiter. Sie haben in Ihrer Partei in ihrer Startzeit rechtsextreme Kräfte gehabt; da brauche ich mir von Ihnen gar nichts erzählen zu lassen. Ich hatte das Thema hier schon einmal angesprochen, Herr Wolffsohn hat es heute Morgen auch thematisiert: [Heiko Melzer (CDU): Er wollte aber bestimmt von Ihnen nicht zitiert werden!] Es gibt einen zweiten 9. November. Es gibt neben dem 9. November 1938 auch den 9. November 1969, als bei einem perfiden Anschlagsversuch auf die Jüdische Gemeinde hier in Berlin eine Bombe im Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße platziert wurde – die Gott sei Dank nicht hochging –, die das Leben unzähliger Juden beenden und den damaligen Präsidenten Heinz Galinski töten sollte. Sie wissen ganz genau, wer für diesen Anschlag verantwortlich, wer der Spiritus Rector dieses Anschlages war: Das ist Dieter Kunzelmann, der hier Mitglied Ihrer Fraktion war und der von Ihnen mit gesalbten Worten 2018 zu Grabe getragen wurde. Davon habe ich nie was gehört; nie habe ich davon gehört, dass Sie sich dieser Sache gestellt hätten, dass Sie das aufgearbeitet hätten. Sie alle kennen die entsprechende Literatur dazu: Dieter Kunzelmann ist kurz vor diesem Anschlag aus Amman zurückgekehrt, wo er mit palästinensischen Terroristen kooperiert hat. Er hat diesen Anschlag vorbereitet, hat dazu angeregt, und er war höchstwahrscheinlich auch mitverantwortlich für den grausamen Anschlag am 13. Februar 1970 in der Reichenbachstraße in München – das wissen Sie ganz genau –, wo sieben Jüdinnen und Juden ermordet wurden, erstickt sind; darunter ein Überlebender eines Vernichtungslagers, der kurz davor stand, nach Israel auszuwandern. Das nehmen Sie bitte auf Ihre Kappe! Arbeiten Sie hier auf, stellen Sie sich dem Erbe von Dieter Kunzelmann, der hier in diesem Haus ganz unsägliche Reden gehalten hat! [Beifall bei der AfD] Von Ihnen müssen wir uns über das Thema Antisemitismus wirklich überhaupt nichts sagen lassen. Das gleiche könnte ich auch auf Die Linke münzen. Herr Wolffsohn hat das heute Morgen ausgeführt: Das antisemitische Erbe der DDR wirkt hier fort. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Palästinensische Terroristen hatten ein Büro an der Friedrichstraße, wurden in der DDR ausgebildet. Sie wissen ganz genau, was für antisemitische Hetzparolen im „Neuen Deutschland“ standen. All das wirkt weiter fort. Wir sind die Kraft, die zu Israel steht und dem Antisemitismus, auch jeder Form des importierten Antisemitismus, eine ganz klare Kampfansage erteilt. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Erbärmlich!]