Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hochschulverträge sind ein wichtiges Steuerungselement für die Wissenschaftspolitik in unserer Stadt. Sie sollen den Hochschulen Planungssicherheit bieten, sie beinhalten aber aufgrund ihrer langen Laufzeit von fünf Jahren auch ein hohes Maß von Unsicherheit und Unwägbarkeit. So wird sich erst im Laufe der nächsten anderthalb Jahre wirklich zeigen, ob die jährliche Steigerung von 5 Prozent auskömmlich für die gesamte Laufzeit sein wird oder ob der Zuwachs auch in den Jahren 2026 bis 2028 durch Kosten- und Tarifsteigerungen aufgefressen werden wird, wie das vor allem für 2024, aber auch noch für 2025 zu erwarten ist. 5 Prozent reichen gerade, um nächstes Jahr die Türen aufsperren zu können, erklärte der FU-Präsident Günter Ziegler im Ausschuss. Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität, sagte dazu: Wenn die 5-Prozent-Steigerung geringer als die Tarifsteigerung ist, bedeutet das de facto eine Kürzung. – Und Andreas Zaby, der Präsident der HWR, warnte mit Blick auf das kommende Jahr, die höhere Inflationsrate führe zunächst zu echten finanziellen Rückschritten. Vor diesem Hintergrund ist der aktuelle Hochschulvertragsentwurf bei nüchterner Betrachtung eigentlich nichts anderes als eine Wette auf die Zukunft. Sie hoffen, dass der Preis- und Tarifdruck spätestens ab 2026 deutlich nachlässt, sodass den Universitäten in der Gesamtlaufzeit noch ein reales Plus verbleibt. Das ist die Hoffnung des Senats. Sollte aber die Inflationsrate auf hohem Niveau verharren, kämen mit diesen Hochschulverträgen harte Zeiten auf unsere Unis zu. Dann hätten die Hochschulen mit Zitronen gehandelt, zumal, das muss gesagt sein, der Senat eine weitere Wette auf die Zukunft eingegangen ist, die gerade zum Bumerang wird. Das ist die vage Hoffnung der Koalition, den massiven Investitionsstau an den Unis mit dem sogenannten Klimasondervermögen, also mit der Umgehung der Schuldenbremse, auflösen zu können. [Beifall bei der AfD] Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom gestrigen Tag und auch die Aussagen des Landesrechnungshofs zeigen, dass Sie hier auf dem Holzweg sind, liebe Frau Czyborra und liebe Koalition! [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Das wird so, wie Sie sich das vorstellen, auf keinen Fall funktionieren, und damit geraten die Universitäten ein zweites Mal in die Bredouille. Denn wenn die Sanierungen nicht vorankommen, kann der Betrieb der Unis vielleicht noch mit Ach und Krach fortgesetzt werden, von einer Wissenschafts- und Forschungsoffensive kann dann aber mit Sicherheit keine Rede mehr sein. [Beifall bei der AfD] Wohin das führt, zeigt die TU Berlin, die sich ja Exzellenzuniversität nennen darf. Dort sind die Gebäude zu einem erschreckend hohen Anteil völlig marode. In einem offenen Brief an das Land sprach die Leitung der TU angesichts der jüngsten Schäden ihrer Gebäude von einem verzweifelten Zustand und forderte Sofortmaßnahmen, um unter anderem die Gebäude Mathematik und technische Chemie wieder in Betrieb nehmen zu können. Und was machen Sie? – Hier ein Trostpflästerchen, dort ein Trostpflästerchen, und vor allem immer mehr Bürokratie und Gängelung durch den Ausbau der Diversity- und Antidiskriminierungsbestimmungen! Das kann es doch nicht sein. [Beifall bei der AfD] An der Stelle setzen Sie ganz klar die falschen Prioritäten. Lassen Sie mich aber zum Abschluss noch einmal zwei Punkte herausgreifen, wo bei aller Kritik auch aus unserer Sicht durchaus richtige Akzente gesetzt werden! Das ist zum einen das Thema Open Science. Endlich haben alle Beteiligten verstanden, dass wir eine Open-Science-Strategie brauchen, die über die Digitalisierung von Forschungsergebnissen und Lehrmaterialien hinausgeht. Ich freue mich sehr, dass diese langjährige Forderung der AfD-Fraktion in die Hochschulverträge aufgenommen wird, nachdem wir in einer Anhörung in der vergangenen Legislaturperiode dieses wichtige Thema aufs Tableau gebracht haben. [Beifall bei der AfD] Auch ein weiteres Thema liegt uns besonders am Herzen, Stichwort Transfer und Ausgründungen aus der Wissenschaft. Wir haben bereits 2021 in einem Antrag gefordert, den Wissens- und Technologietransfer zu intensivieren und eine Berliner Transferstrategie zu entwickeln. Deshalb freuen wir uns, dass die neuen Hochschulverträge ein erster Schritt in die richtige Richtung sind, um Transferanreize zu stärken und die Kooperation zwischen Wissenschaft und Mittelstand zu intensivieren. Ziel muss sein, dass Berlin eines der attraktivsten Zentren für Ausgründungen und für die Verwertung von Forschungs- und Anwendungsergebnissen in der freien Wirtschaft wird, denn unser Anspruch muss es doch sein, dass die Berliner Universitäten auf Augenhöhe mit den weltweit führenden Wissenschafts- und Forschungsstandorten agieren. Sich gerade so über Wasser halten zu können, kann nicht der richtige Ansatz für unsere Hochschulpolitik sein. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]