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Martin Trefzer

AfD 23.03.2023 Sitzungen 19/28

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich wollte vor dem Hintergrund des Volksentscheids am Wochenende noch mal nachfragen – der Senat hat dazu ja eine Stellungnahme abgegeben, aber für viele Wählerinnen und Wähler ist das nach wie vor eine Blackbox –: Welche konkreten Konsequenzen, welche konkreten Auswirkungen auf die Haushaltslage und die Unternehmen in Berlin und auf die Berliner Wirtschaft hätte eine Annahme des Klimavolksentscheids am Sonntag nach Auffassung des Senats?

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