Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der Opferverbände und Aufarbeitungsinitiativen, sofern Sie noch anwesend sind! Meine Damen und Herren! Der Volksaufstand vom Juni 1953 war die erste große Erhebung im kommunistischen Machtbereich nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ausgehend von den Dörfern und ländlichen Regionen, wie ja gerade die Forschung der letzten Jahre gezeigt hat, haben sich die Menschen in der DDR ab dem 12. Juni gegen die kommunistische Unrechtsherrschaft gestellt. Die SED-Diktatur brach schließlich unter dem Proteststurm des Volkes am 17. Juni in der gesamten Breite wie ein Kartenhaus zusammen und ist nur durch sowjetische Panzer gerettet worden. Dabei wurde noch dem letzten Gutgläubigen vor Augen geführt, was die DDR war, nämlich eine menschenverachtende Diktatur und ein Unrechtsstaat, der gegen das eigene Volk gerichtet war. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] An diesem Verdikt seiner eigenen Bürger konnten die DDR-Oberen auch bis 1989 nichts Wesentliches mehr ändern. So war der Volksaufstand zwar zunächst gescheitert, er verankerte im Bewusstsein aller Deutschen aber die Hoffnung, die SED-Diktatur und die deutsche Teilung eines Tages überwinden zu können. Insofern wies der 17. Juni bereits auf den November 1989 voraus. In der Tat wurde aus der Perspektive von 1989 schlagartig klar, dass die Ereignisse vom 12. bis zum 21. Juni 1953 wenn nicht ein Vorläufer, so doch ein erster Anlauf zu einer friedlichen Revolution gewesen waren. So gehören 1953 und 1989 zusammen. Sie gehören in Deutschland genauso zusammen wie die Aufstände 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1980/1981 in Polen mit den jeweiligen Revolutionen 1989 zusammengehören, denn der 17. Juni 1953 war genauso wie die Aufstände 1956, 1968 und 1980/1981 ein bedeutender Meilenstein für die Überwindung des Sozialismus und den Weg zur Freiheit in Europa. [Beifall bei der AfD] Allerdings fällt ins Auge, dass der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 im nationalen Geschichtsbewusstsein der Deutschen heute fast keine Rolle mehr spielt, im Gegensatz zum Ungarischen Volksaufstand 1956, dem Prager Frühling 1968 und der Solidarność-Bewegung von 1980/1981, die im nationalen Geschichtsbewusstsein ihrer jeweiligen Nationen eine herausragende Rolle spielen. In Ungarn, der Tschechischen Republik und in Polen gelten diese Aufstände als die jeweils wichtigsten Ereignisse der Nachkriegsgeschichte. Begünstigt wurde die Geringschätzung des 17. Juni in Deutschland durch die Tatsache, dass der Aufstand weitgehend führungslos abgelaufen war und keine bekannten Gesichter hervorbrachte, die mit dem Juni 1953 hätten verbunden werden können. Dieser Faktor ist nicht zu unterschätzen, denn historisch einprägsame Ereignisse sind in der Regel mit Namen von Persönlichkeiten verbunden, an die wir uns erinnern. Vom 17. Juni 1953 gibt es hingegen keinen Namen, mit dem sich der Aufstand unauflösbar verband. Es gab keinen deutschen Lech Wałęsa, keinen deutschen Alexander Dubček oder Imre Nagy des Jahres 1953. Die Proteste waren spontan, weitgehend unorganisiert und zumeist führungslos. Und doch gibt es einzelne Persönlichkeiten, die stellvertretend für die Erhebung stehen und ohne die der Aufstand so nicht denkbar gewesen wäre. Ihrer müssen wir uns wieder stärker erinnern, wenn der 17. Juni nicht in Vergessenheit geraten soll. Herr Bundespräsident a. D. Gauck hat hierzu das Richtige gesagt. Deshalb möchte ich hier auf eine der historischen Persönlichkeiten des 17. Juni 1953 hinweisen, die beispielhaft für den Mut der Frauen und Männer des 17. Juni steht. Es ist der 47-jährige Elektromonteur Paul Othma, der spätere sogenannte Löwe von Bitterfeld. Er war es, der sich am 17. Juni 1953 im Elektrochemischen Kombinat in Bitterfeld ein Herz fasste und auf das Führerhaus eines Lkws stieg, um zu einer Demonstration aufzurufen. 11 000 Demonstranten zogen daraufhin aus dem Kombinat in Richtung Innenstadt. Ihnen schlossen sich immer mehr Arbeiter umliegender Betriebe an, sodass der Zug schließlich auf 30 000 Personen anschwoll. Die Streikenden zogen auch an der Comenius-Oberschule vorbei, wo der Lehrer Wilhelm Fiebelkorn die Szene beobachtete. Später berichtete er – Zitat –: Dann aber … schob sich eine schwarze Wand wogend vorwärts. … Die Arbeiter kamen! Vor Erregung schlug mein Herz bis zum Hals. Ich sah, daß die Arbeiter sich gegenseitig untergehakt hatten. Ein jeder zog und schob jeden. … Vor der schwarzen Menschenmasse ging ein einzelner Mann: Paul Othma. Als Paul Othma sich schließlich auf dem zentralen Platz von Bitterfeld als erster Redner über eine Lautsprecheranlage an die Menge, die mittlerweile auf 50 000 bis 70 000 Personen angewachsen war, wandte, sagte er die denkwürdigen Worte – ich zitiere wieder –: Liebe Freunde! Wenn ich heute eure strahlenden Gesichter sehe, dann möchte ich euch am liebsten umarmen und an mein Herz drücken. Der Tag der Befreiung ist da, die Regierung ist weg, die Tyrannei hat ein Ende. Dieser Auftritt Paul Othmas, mit dem er die damalige Stimmung auf den Punkt brachte, sollte sein Leben bereits wenige Stunden später auf den Kopf stellen. Noch am Nachmittag erfuhren die Aufständischen, dass sowjetische Panzer auf Bitterfeld zurollten. Paul Othma kehrte an diesem Abend nicht zu seiner Frau zurück, sondern versteckte sich, um nach Bayern fliehen zu können. Er wurde allerdings verraten und nach monatelangen Verhören im November 1953 wegen Boykotthetze als „Feind unserer demokratischen Ordnung“ zu zwölf Jahren Zuchthaus verurteilt. Da er seiner Überzeugung treu blieb und auf dem Standpunkt stand, nur seine Pflicht für sein Volk und sein Vaterland getan zu haben, galt er als unbelehrbar. Er wurde immer wieder von der Gefängnisleitung vorgeladen, um ihm eine vorzeitige Haftentlassung in Aussicht zu stellen, wenn er nur seine Schuld eingestehen würde. Aber er blieb standhaft. Auf ein Gnadengesuch seiner Frau wurde noch im Sommer 1964 geantwortet, dass in seinem Fall die volle Strafverbüßung erforderlich wäre, da, wie es hieß, der Umerziehungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Schließlich befiel die Staatsorgane kurze Zeit später die Angst, Paul Othma könne als Märtyrer in Haft versterben, nachdem er an einer Leberzirrhose erkrankt war, und man verfiel auf die Lüge, das Erziehungsziel wäre als erreicht anzusehen, um ihn vom Westen freikaufen lassen zu können. Paul Othma wurde nach Bitterfeld entlassen und starb 1969, ohne jemals zu erfahren, dass er freigekauft worden war. Das Schicksal Paul Othmas und vieler anderer mutiger Frauen und Männer des 17. Juni 1953 führt uns vor Augen, dass ein Leben in Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist. Ihre persönlichen Geschichten geben dem Aufstand ein Gesicht. Ihr Mut, ihre Standfestigkeit und ihr zum Teil verblüffendes Urteilsvermögen nötigen uns noch heute Respekt ab und sind ein Vorbild auch für unsere Zeit. Deshalb ist es jetzt an uns, ihr Schicksal und die Geschehnisse des 17. Juni dem Vergessen zu entreißen und zu einem positiven Bezugspunkt unserer Geschichte zu machen. Umso alarmierender sind die Zahlen einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie zeigen eine beklagenswerte Wissenslücke zum 17. Juni gerade bei jungen Menschen. Nur jeder siebte Befragte im Alter von 14 bis 29 Jahren kann mit dem Datum überhaupt etwas anfangen. Deshalb ist es gut und richtig, dass in beiden vorliegenden Entschließungsanträgen gefordert wird, den 17. Juni wieder stärker im Schulunterricht zu verankern. – Liebe Frau Günther-Wünsch, Sie haben also die Unterstützung des gesamten Hauses, wenn Sie darauf hinwirken, den 17. Juni wieder in den Berliner Rahmenlehrplan aufzunehmen. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Ein weiterer wichtiger Punkt, um den 17. Juni wieder präsenter zu machen, ist die Pflege der Gedenkkultur im öffentlichen Raum. Gerade das Denkmal mit dem noch aus dem Juni 1953 stammenden Holzkreuz in Nikolassee ist in einem beklagenswerten Zustand, nicht zuletzt als Folge des langjährigen Behördenwirrwarrs dort. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass beide Entschließungsanträge den Senat auffordern, den Ort dauerhaft zu pflegen und nötigenfalls instand zu setzen. Bislang war es nicht zuletzt der Vereinigung 17. Juni 1953 e. V. und dem ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder zu verdanken, dass der Gedenkort am Autobahnkreuz Kleeblatt überhaupt noch gepflegt wurde. Herzlichen Dank dafür an die Vereinigung 17. Juni! [Beifall bei der AfD] Umso befremdlicher erscheint es vor diesem Hintergrund, dass die grüne Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Frau Schellenberg, nun versucht, der Vereinigung 17. Juni eine angemessene Beteiligung am bezirklichen Gedenken zu verweigern. Dabei wusste Frau Schellenberg bis vor Kurzem noch gar nicht, dass es diese Gedenkstätte überhaupt gibt. Eine solche Missachtung der Vereinigung 17. Juni ausgerechnet am 70. Jahrestag des Volksaufstands ist nicht nur ein Mangel an Fingerspitzengefühl, sondern auch eine bodenlose Unverschämtheit gegenüber den ehrenamtlich Engagierten und ein Schlag ins Gesicht der Opfer des SED-Unrechts. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Richtig!] Die Vereinigung 17. Juni 1953 e. V., deren Beirat Persönlichkeiten wie Eberhard Diepgen und Karl Wilhelm Fricke angehören, hat mehr für das Gedenken an den 17. Juni getan als jede grüne Bezirksbürgermeisterin. [Beifall bei der AfD] Ich gehe deshalb davon aus, dass sich das Bezirksamt an dieser Stelle korrigieren und die Vereinigung 17. Juni auch in Zukunft angemessen am Gedenken beteiligen wird. Denn, damit komme ich zum Schluss, die Erinnerung an den 17. Juni darf nicht in Vergessenheit geraten. Das sind wir den Opfern der kommunistischen Diktatur, das sind wir aber auch uns selbst und den Nachgeborenen schuldig. Ohne eine lebendige Erinnerung an die mutigen Frauen und Männer des 17. Juni bleibt unser nationales Erbe unvollständig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]