Martin Trefzer

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Der türkische Präsident Erdo ğ an erhofft sich von seinem morgigen Staatsbesuch Klarheit über strittige Punkte im Verhältnis zu Deutschland, wie er gesagt hat. Auch wenn die Bundesregierung dazu nicht in der Lage sein sollte, können wir hier in Berlin dazu einen Beitrag leisten, liebe Kollegen, zumal das Verhältnis zu DITIB, dem verlängerten Arm Erdo ğ ans in Deutschland, in erster Linie Ländersache ist. Geben wir dem türkischen Präsidenten also endlich die Klarheit, die er verlangt. Schon viel zu lange spalten Erdo ğ an und seine Erfüllungsgehilfen unsere Gesellschaft. [Beifall bei der AfD] Schon viel zu lange drücken wir uns in Deutschland und in Berlin um eine klare Antwort herum. Auf was wollen wir noch warten? – Es gibt längst kein Erkenntnisproblem mehr, nur noch ein Umsetzungsproblem, denn, da sind sich alle Experten einig, DITIB ist in keiner Weise personell, organisatorisch oder finanziell von der türkischen Religionsbehörde Diyanet unabhängig, wie es eigentlich Voraussetzung für die Kooperation mit einer Religionsgesellschaft wäre. Längst wissen wir auch, dass Diyanet terroristische Kämpfer hofiert. Die gleichen Leute, die Dschihadisten hätscheln, kommen dann als Religionsbeamte an DITIB-Moscheen in Deutschland und verbreiten hier ihre islamistische Ideologie. Längst ist auch bekannt, dass DITIB-Moscheen in Deutschland auf Weisung aus der Türkei Oppositionelle ausspionierten oder dass DITIB-Ressourcen den Grauen Wölfen zur Verfügung gestellt wurden. Selbst Verbindungen zur organisierten Kriminalität in diesem Beziehungsgeflecht hat die Bundesregierung eingeräumt. Der Tropfen, der das Fass jetzt zum Überlaufen gebracht hat, waren die Äußerungen von Ali Erba ş , dem Chef von Diyanet und enger Vertrauter von Erdo ğ an, der im Zusammenhang mit dem Judentum von einer perversen Religion sprach, die Hamas als Freiheitskämpfer und Israel als rostigen Dolch im Herzen der islamischen Geografie bezeichnete. Das ist nicht die Sprache eines Geistlichen, das ist die Sprache eines Dschihadisten. [Beifall bei der AfD] Er und sein Chef Erdo ğ an zündeln nicht nur im Nahen Osten, in Nordsyrien, in Zypern und in Berg-Karabach, sondern auch hier bei uns in Deutschland und in Berlin. Deshalb müssen wir uns endlich der Bedrohung durch das Geflecht aus DITIB, politischem Islam, türkischem Geheimdienst, Grauen Wölfen und organisierter Kriminalität stellen. Ein Weiter-so kann es nach den Äußerungen aus der Türkei nicht mehr geben. [Beifall bei der AfD] Andernfalls würden wir unsere eigenen demokratischen Werte verraten, den Kampf gegen Antisemitismus ad absurdum führen und das Grundgesetz mit Füßen treten. Wir dürfen uns nicht länger von DITIB und Diyanet an der Nase herumführen lassen. Die flammende Parteinahme für die Hamas muss das Stoppschild sein. [Beifall bei der AfD] Seien wir ehrlich: Säkulare Türken, auch Kurden und Aleviten leiden schon viel zu lange unter den Hassaktivitäten der offiziellen türkischen Religionsbeamten und würden einen solchen Schritt sehr begrüßen, von türkischen Oppositionellen in Deutschland ganz zu schweigen. Es kann doch nicht sein, dass die fundamentalistischen Islamverbände das religiöse, kulturelle und gesellschaftliche Leben von Muslimen in unserer Stadt immer stärker dominieren und diejenigen Muslime, die ein säkulares oder liberales Religionsverständnis haben, immer weiter an den Rand drängen. [Beifall bei der AfD] Das Beispiel von Seyran Ate ş und der bitteren Schließung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee zeigt, dass wohlfeile Erklärungen jetzt nicht mehr ausreichen. Wir müssen den fundamentalistischen und vom Ausland gesteuerten Verbänden endlich klare Grenzen aufzeigen, um auch den säkularen Muslimen wieder genug Luft zum Atmen in unserer Stadt zu geben. [Beifall bei der AfD] Seyran Ate ș setzt übrigens große Hoffnungen in den Regierenden Bürgermeister und in die Bildungssenatorin, wie sie gerade in einem „Welt“-Interview gesagt hat. Ich appelliere an beide: Enttäuschen Sie Frau Ate ș nicht! Die DITIB kann nicht länger Partner des Berliner Senats sein. Die Einmischung der Türkei in unsere inneren Angelegenheiten muss endlich unterbunden werden, und dazu gehört aus unserer Sicht eben auch, dass die Finanzierung von DITIB-Infrastrukturen, die Entsendung von Imamen aus der Türkei nach Deutschland, auslaufen muss, um es einmal vorsichtig auszudrücken, [Beifall bei der AfD] denn die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch auswärtige Staaten und ihre Leitungen durch deren Abgesandte widersprechen der vom Grundgesetz geforderten Selbstverwaltung der Religionsgesellschaften. Deshalb muss die Auslandsfinanzierung von Religionsgemeinschaften in Deutschland endlich als Problem erkannt und angegangen werden. In Zukunft muss ausgeschlossen werden, dass autoritäre Regime und Fürsprecher eines politischen Islams die Religionsausübung in Deutschland dazu missbrauchen, Fundamentalismus und Antisemitismus zu verbreiten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]