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Martin Trefzer

AfD 23.03.2023 Sitzungen 19/28

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem des Lehrermangels ist ja nicht das erste Mal Thema hier im Plenum, und auch nicht in den Ausschüssen. Wir hatten erst wenige Tage vor der Wiederholungswahl am 9. Februar über dieses Thema debattiert. Mein Kollege Thorsten Weiß hat für meine Fraktion unsere Vorschläge für die Gewinnung zusätzlichen Lehrpersonals vorgestellt, wie zum Beispiel den Ein-Fach-Lehrer, zu dem wir auch einen Antrag eingebracht haben. Es gibt zusätzliche Vorschläge, auch sehr sinnvolle Vorschläge, der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der KMK. Heute soll es jetzt um den Flaschenhals bei der Lehrkräftegewinnung gehen, nämlich die Lehrkräfteausbildung an den Universitäten. Das ist in der Tat der Dreh- und Angelpunkt, wenn wir mehr Lehrer an unsere Schulen holen wollen. Jetzt fordert Die Linke, die Zielzahl der Lehramtsabsolventen von 2 000 auf 3 000 zu erhöhen. Da musste ich schon ein bisschen schmunzeln, liebe Kollegen, weil ich mich noch an die Jahre 2017 und 2018 erinnere, als die letzten Hochschulverträge verhandelt wurden. Ich habe damals daran erinnert, dass es schwierig wird, das umzusetzen, wenn die Hochschulen das nur zähneknirschend akzeptieren oder sagen: Das wird eng, das wird schwierig, das klappt nicht. – Und genau das ist auch eingetroffen: Wir sind immer noch unter 1 000 Absolventen; von 2 000 kann bei den Absolventen überhaupt keine Rede sein. Vor dem Hintergrund frage ich mich: Was hat es für einen Sinn, jetzt die Zielzahl wiederum von 2 000 auf 3 000 Absolventen anzuheben, ohne dass man mit den Unis die Bedarfe für die Erreichung dieser Zielzahl überhaupt einmal realistisch abgeklopft hat? Es hilft jetzt nichts, im Sinne eines Fünfjahresplans irgendwelche Zahlen vorzugeben, die dann wieder nicht erreicht werden. Deswegen habe ich den Senat in einer Anfrage im Januar einmal ganz konkret gefragt, was die Universitäten an Unterstützung eigentlich fordern. Was brauchen die Unis eigentlich, um bei der Lehrerausbildung voranzukommen? Die Antwort des Senats war natürlich wirklich bezeichnend. Er hat sich hier mit allgemeinen Formulierungen herausgeredet. Die konkreten Ausbildungsziele und die dafür nötigen finanziellen Ressourcen sind Gegenstand der Vertragsverhandlungen. – heißt es nur. Man ist sich darüber also gar nicht im Klaren. Der Umfang des nötigen Ausbaus der Lehrkräftebildung ist … abzustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird das wieder nichts. Ich will hier jetzt nicht erneut die Kassandra spielen, aber wenn wir an der Stelle nicht mehr auf die Unis eingehen, wird auch diese Zielzahl uns nicht weiterhelfen. [Beifall bei der AfD] Jetzt kommen wir mal auf den Hintergrund dieses Antrags zu sprechen. Frau Khalatbari, Sie haben ja hier schon ein Stichwort genannt. Um was es da geht, ist eigentlich ein Blame Game, oder Schwarzer-Peter-Spiel, innerhalb der alten Koalition, der bestehenden, amtierenden Koalition, und leider auch zwischen dem Senat und den Universitäten. Sie, Herr Schulze, hatten ja schon im Januar die 3 000 Absolventen als Zielzahl genannt. Von den Grünen und der Senatorin wurden 2 300 Absolventen genannt. Von der SPD gab es andere Zahlen. Und ich verstehe, dass Sie jetzt eine Marke setzen wollen, aber das führt an der Stelle nicht weiter. Was mich an diesem Antrag vor allem irritiert, ist dieses Blame Game mit den Universitäten, dass Sie den Finger auf die Universitäten richten und jetzt sagen, hier müssen wir die Daumenschrauben andrehen, wir brauchen Sanktionen bei den Universitäten, wenn es mit dem Kapazitätsausbau nicht klappt. Da sage ich Ihnen ganz klipp und klar: So werden wir nicht weiterkommen. Das würde die Motivation der Hochschulen, die Lehrerausbildung auszubauen, ausbremsen. Der Ausbau der Lehramtsausbildung gelingt nur mit den Universitäten und nicht gegen die Universitäten, und schon gar nicht mit Sanktionen gegen die Universitäten. [Beifall bei der AfD] Weiter fordert Die Linke im vorliegenden Antrag von den Hochschulen, die Zulassungsverfahren zu ändern, damit weniger Bewerber abgelehnt werden. Das hat Frau Bildungssenatorin Busse ja auch schon einmal ins Gespräch gebracht, mit dem Vorschlag, den Numerus clausus abzusenken. So einfach ist es an der Stelle aber eben nicht: Wenn es Grenzen bei der Aufnahme gibt, dann sind die Hochschulen nach § 3 Hochschulzulassungsgesetz verpflichtet, Beschränkungen einzuführen, und da kann man diese auch nicht durch gute Vorschläge umgehen. Was nottut, sind konkrete Maßnahmen in den Mangelfächern. Es mangelt ja nicht an Vorschlägen, was da alles zu tun wäre: Betreuung im Studium und im Praxissemester muss verbessert werden, auch Michael Müller hat ja schon Maßnahmen angekündigt, um dem Studienabbruch entgegenzuwirken. Das alles hat bislang nicht gegriffen, und deswegen, denke ich, sollten wir schon auch einmal über grundsätzliche Alternativen in der Lehrerausbildung nachdenken, Frau Dr. Czyborra, wenn es wieder hakt. Und da gibt es durchaus den einen oder anderen guten Vorschlag des ehemaligen Staatssekretärs Mark Rackles, das muss ich schon sagen. Wir sollten uns einfach auch mal wieder mit dem Gedanken vertraut machen, ob wir nicht Pädagogische Hochschulen brauchen, so wie es sie in Berlin bis 1980 ja auch gab. [Beifall bei der AfD] Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Lehrerausbildung besser dualisieren, die theoretischen und die Praxisphasen besser miteinander verzahnen, wir brauchen fächerorientierte Zugänge, wir brauchen Zugänge zu den Mangelfächern, und wir brauchen einen punktgenauen Ansatz. Was wir nicht brauchen – da trifft Ihr Antrag einen wunden Punkt –, das ist ein Closed Shop, wo der Senat mit den Hochschulen irgendetwas verhandelt, und am Ende kommt etwas heraus und niemand weiß, wie es dazu kam. Da haben Sie recht, Herr Schulze, wir brauchen mehr Transparenz bei den Hochschulverhandlungen, daran führt kein Weg vorbei. Wir müssen die Probleme in Berlin benennen, um auch Lösungen zu finden. Wenn Berlin seine Hausaufgaben macht, sind wir dann auch auf einem guten Weg. Was aber nicht geht, ist das Uni-Bashing und Sanktionen gegen Unis, was hier in diesem Antrag durchklingt. Das wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

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