Martin Trefzer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Geisel! Ich wollte etwas zu dem sagen, was Sie gerade ausgeführt haben, zum Thema demokratische Fraktionen. Ich weiß ja, dass Sie Mitglied in der SED waren, Herr Geisel, aber ich hätte nicht gedacht, dass das noch so tief in Ihnen drinsteckt, muss ich ganz ehrlich sagen. [Beifall bei der AfD – Sven Heinemann (SPD): Pfui Teufel! – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Sie können ja gerne Ihre gemeinsamen Anträge mit den ehemaligen SED-Sozialisten machen, aber ich möchte Ihnen mal etwas sagen: Die Hauptstadt der DDR nannte sich ja bis 1961 „der demokratische Sektor Berlins“ oder ganz einfach nur „das demokratische Berlin“. Kennen Sie dieses Bild, wie ein Demonstrant des 17. Juni mit diesem abgerissenen Sektorenschild hier am Potsdamer Platz an der Leipziger Straße entlangparadierte? Da stand dann nur noch drauf: „Ende des demokratischen“. Und wissen Sie, wie das gemeint war, was die Demonstranten gefeiert haben? – Ende der demokratischen Heuchelei und der Lüge, dass dieser Staat eine Demokratie war! [Beifall bei der AfD] Und wenn Sie hier jetzt wieder in der Sprache der DDR von einem demokratischen Block reden, dann sollten Sie mal überlegen, was Sie damit bei den Opfern und bei den Dissidenten dieser Diktatur auslösen und was Sie diesem Staat antun. Akzeptieren Sie bitte, dass es eine Opposition gibt, die demokratisch legitimiert ist. Und diese Wähler, 20 Prozent in der Bundesrepublik Deutschland, sind Teil dieses Volkes, [Beifall bei der AfD] und die lassen sich nicht von Ihnen im DDR-Stil als Antidemokraten beschimpfen. [Sven Heinemann (SPD): Sie wollen uns doch wohl nicht erzählen, dass bei Ihnen alle Demokraten sind! Das glauben Sie doch selbst nicht! – Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Es ist das gute Recht der Opposition, ihre Meinung kundzutun. [Beifall bei der AfD] Ich danke der Präsidentin, dass sie zu Beginn ihrer Amtszeit auch auf die Rechte der Opposition in diesem Haus hingewiesen hat, die Sie mit Füßen treten! [Beifall bei der AfD – Sven Heinemann (SPD): Sie treten die Demokratie mit Füßen!] Da sind Sie leider Geistes Kind Ihrer ehemaligen Partei von 1989, Herr Geisel. [Zuruf von der LINKEN: Unglaublich!] Sie sollten wirklich mal in sich gehen. Sie sollten die demokratischen Rechte respektieren, Sie sollten auch die Sorgen der ehemaligen Dissidenten und Opfer der DDR ernst nehmen. Hören Sie auf, hier über den demokratischen Block zu reden! [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Das ist Quatsch, das ist absolut unhistorisch, und das ist vor allem selbst undemokratisch. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN]