Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst am Anfang vielen Dank für Ihre Arbeit als Bürger- und Polizeibeauftragter, Herr Dr. Oerke! Der Bericht zeigt: Nun nimmt es langsam Formen an. Beim ersten Bericht, den wir vor einem Jahr hier miteinander besprochen haben, konnte man sich noch nicht wirklich ein Bild von der Arbeit des Beauftragten machen: Das Team war noch nicht vollständig. Die Räume waren zeitweise noch nicht bezogen. Die Rolle als Ansprechpartner war noch nicht genug bekannt. Da war noch vieles, worauf man noch keine richtige Einschätzung aufbauen konnte. Wir sehen aber jetzt anhand der Verfahrensstatistik im Bericht des Beauftragten, dass Sie und Ihr Team 2023 mit insgesamt 429 Vorgängen schon stärker nachgefragt waren und dass man – im Gegensatz zu den 41 Vorgängen des Vorjahres – jetzt auch langsam ein Bild davon bekommt, was bei Ihnen so ankommt, mit was Sie sich beschäftigen und was Sie lösen können. Das zeigt, dass ein Bedarf an einer unabhängigen staatlichen Beschwerdestelle in der Stadt besteht. Die Berlinerinnen und Berliner fangen auch an, dieses Angebot zu nutzen. Man sieht in der Statistik auch, dass der Beauftragte sowohl als Bürgerbeauftragter wie auch als Polizeibeauftragter – bei den Fallzahlen im Verhältnis 255 zu 174 – gefordert war. Somit haben beide Funktionen ihre Berechtigung, obwohl sie natürlich ganz unterschiedlich sind, unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben und – darauf weisen Sie in dem Bericht auch hin – der Bearbeitungsaufwand bei den Vorgängen als Polizeibeauftragter pro Fall erheblich höher ist als bei denen als Bürgerbeauftragter. Ich will den Blick hier noch einmal auf die Funktion als Bürgerbeauftragter werfen, weil Sie vielen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt helfen, ihre sozialen Leistungsansprüche gegenüber dem Staat in der Kommunikation mit den Behörden durchzusetzen. Dabei berichten Sie von Problemen wie mangelnder Erreichbarkeit und langen Bearbeitungszeiten in den Behörden. Damit ist der Bericht auch ein Spiegelbild der aktuellen Probleme unserer Stadt: Zustimmung von Sozialämtern oder Jobcentern zu Umzügen, Probleme mit der auslaufenden Bezirkszuständigkeit bei Einbürgerungen und anderes mehr. Hier sehen wir Bezüge zu den Themen, die wir schon diskutieren, und bekommen zusätzliche Eindrücke und zusätzliche Daten. Auch das finde ich sinnvoll an der Einrichtung des Beauftragten, die wir in der alten Koalition eingeführt haben. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Dieser Befund gibt dem Berliner Parlament auch einen Arbeitsauftrag. Wir müssen weiter an der funktionierenden Stadt und an besseren Prozessen in der Verwaltung arbeiten und unsere Versprechen einlösen. Richtig ist aber auch, dass es immer einen Bedarf geben wird, berechtigten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der Berliner Verwaltung zum Erfolg zu verhelfen. Das hat auch mit sozialer Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit zu tun und ist von daher eine richtige und wichtige Funktion. Gleichzeitig bleiben Fragen wie die der guten Arbeitsteilung mit dem Petitionsausschuss oder die Frage der Änderung der Strafprozessordnung bezüglich des Akteneinsichtsrechts des Beauftragten. Das haben wir beim letzten Mal schon angefangen zu diskutieren. Wir haben heute durch die Kollegen Dregger und Franco die unterschiedlichen Positionen gehört. Ich möchte dabei bleiben, dass es sinnvoll wäre, wenn wir noch etwas länger hören, was in Ihrem Amt passiert, bevor wir wieder an ein Gesetz herangehen, das gerade mal im zweiten Jahr seiner Umsetzung ist. Es kommt noch etwas Neues hinzu – damit haben Sie sich auch befasst –: Wir haben jetzt einen Polizeibeauftragten beim Bund. Wie sich das auswirkt, ist noch einmal eine interessante Frage, die man im nächsten Jahr weiter verfolgen muss. Wir als SPD-Fraktion blicken jedenfalls gespannt auf Ihre weitere Amtsausübung, Herr Dr. Oerke. Vielen Dank Ihnen und Ihrem Team! Beim nächsten Mal, in einem Jahr, sehen wir, welche neuen Erkenntnisse wir haben. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]