Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Ausschuss für Verfassungsschutz, Hauptausschuss, Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die antragsstellendeFraktion der Linken ist eben bei Herrn Dregger noch ganz gut davongekommen. Er hat gesagt, dass sie diesen Antragschon einmalimBundestaggestellthätten. Die Wahrheit ist, Sie haben den schon zweimal im Bundestaggestellt, [Lachen vonRonald Gläser (AfD)] nämlich einmal im Jahr …
– Nein danke, jetzt möchte ich gern erst mal sagen, was ich zu dem Konzept insgesamt sagen möchte. – Maßnahmen, den offenen Drogenhandel im Park und der Umgebung einzudämmen, blieben erfolglos, auch unter Beteiligung der Bezirke, Parkmanager und Zonen für die Dealer im Park. Das sind Maßnahmen, mit denen wir allein nicht zurechtkommen. …
Ich könnte Ihnen über die aktuelle Kriminalstatistik im Weinbergsparkjetzteinigeserzählen.Esistnichtso,dass wirdaeinkomplettgelöstesProblemhätten. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Ich gebe Ihnen zwar recht, dass es auch solche Maßnahmen sind, die richtig und gut sein können, wir müssen aber eben auch feststellen, dass wir in vielen …
FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren!DieAfDhat heute für den Titel der beantragten Aktuellen Stunde extranoch mal betont, dass sie nur rechtsstaatliche Mittel anwenden möchte. Ich finde das schon bemerkenswert, dass man darauf extra so hinweisen muss. [ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD)] In den Debatten der letzten Tage konnte man ja auch oft …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Hoffnung, dass man jetzt etwas versteht, wenn man es mal andersherum denkt, hat sich leider auf den ersten Schlag nicht bewahrheitet. [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Ich will noch nicht gleich aufgeben, aber es hat ganz …
Nein, jetzt nicht! Danke schön! – Ich möchte stattdessen fortsetzen und mich durchaus auf den Kollegen Omar beziehen, dass die Einbürgerungen mit 1 bis 1,5 Prozent unter dem europäischen Schnitt liegen. Im Schnitt sind es in Europa 2 Prozent pro Jahr, die sich einbürgern lassen. Wir haben hier nicht nur weniger Einbürgerungen als im …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bei der Debatte heute Realsatire ist, ist der Anlass, nämlich der Antrag,dendieAfD-Fraktionhiereinbringt. [Beifall von FlorianDörstelmann (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich sageIhnenauchwarum.Geradelesen wir im„Tagesspiegel“: Exklusivmeldung, Ampelparteien …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war zum Schluss etwas überrascht über den gut klingenden Beitrag des Kollegen Franco. Er hat sehr engagiert für mehr Transparenz bei Parteienfinanzierungen gesprochen. [Anne Helm (LINKE): „Strengere Regeln“ hat er gesagt!] Dann habe ich mir aber noch mal den Antrag angeguckt. In dem Antrag …
Schönen Dank! Ich wollte Sie fragen, Herr Kollege, ob Ihnen bei Ihren Änderungsanträgen im Innenausschuss für mehr Geld für Polizeigebäude aufgefallen ist, dass Sie die Gegenfinanzierung komplett vergessen und gar nicht gesagt hatten, wo das Geld herkommen soll? [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Nein danke! – Ich glaube es in der jetzigen Situation, bei der Regelung, wie wir sie getroffen haben, erst einmal nicht. Erstens zeigen die Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass in drei Vierteln der Fälle schon die Androhung des Geräts ausreichend ist, um die Bedrohungssituation zu beenden und damit seinen eigentlichen Einsatz gar …
Ich kann jetzt nicht im Einzelnen nachvollziehen, welcher Koalitionspartner damals welche Rolle in der Diskussion übernommen hat, weil ich noch nicht dabei war. [Niklas Schrader (LINKE): Deswegen sage ich es ja!] Ich sage Ihnen aber trotzdem, dass wir diese Regelung, die wir bisher nur für einen Testzeitraum und auch nur für eine …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in diesen Tagen nicht versteht, dass wir der Berliner Polizei die Arbeit erleichtern müssen, der möge das bitte den Polizistinnen und Polizisten selber erklären. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir jedenfalls wollen der Polizei die Instrumente an die Hand …
Also ich höre eigentlich von den Koalitionspartnern immer nur, dass sie alle den Koalitionsvertrag gelesen haben, dass sie ihn auch verstanden haben und dass sie ihn umsetzen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Wie er jetzt konkret umgesetzt wird, das ist tatsächlich noch nicht geschehen, und das wird in den nächsten Tagen …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist es wichtig, dass das richtig bleibt, was richtig war. Die Notwendigkeit von Abschiebungen ergibt sich in bestimmten Fällen direkt aus dem Gesetz, darüber kann man nicht diskutieren; eine Rücksichtnahme auf konkrete Umstände und auf Witterungsbedingungen gebietet jedoch die …
Vielen Dank! – Da wir jetzt vorwiegend von den Maßnahmen im Görlitzer Park gehört haben: Wie klappt es denn inzwischen mit der Mitwirkungsbereitschaft des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg dabei?
Schönen Dank! – Mich würde noch interessieren, was die Rolle der Berliner Polizei am Leopoldplatz ist und wie sie sich in Zukunft weiterentwickeln kann.
