Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen erst mal! § 59 unserer Geschäftsordnung regelt Punkte, die nicht auf der Tagesordnung stehen, aber trotzdem behandelt werden können. Das geht nur, wenn Sie, wenn dieses Haus einem solchen Antrag die Dringlichkeit zubilligt. Deswegen stehe ich hier. Ich bitte Sie um Zustimmung zu …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass Berlin eine so außergewöhnliche Ruhestandsregelung für Senatoren hat?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Sie sagten eben: „wie in der Vergangenheit auch“. Wissen Sie denn, wie oft Ihre Verwaltung schon Organisationen aufgrund der Zugehörigkeit von Personen dort zu einem salafistischen Kreis die Gelder nicht gegeben und verweigert hat?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kühnemann-Grunow! Zunächst mal zu den ganz offensichtlichen Unwahrheiten: Wir planen keine Vertreibung vonMillionenMenschen. [ZurufvonderSPD:Nein,überhauptnicht!] Und die Berlinale würde es auch dann geben, wenn Berlin diese zusätzlichen Mittel nicht zur Verfügung stellen …

FrauPräsidentin!MeineDamenundHerren! [GollalehAhmadi(GRÜNE):FrauPräsidentin?] DieBerlinale isteinpolitischesFilmfestival,undineiner Stadt wie Berlin bedeutet das damit, dass sie ein linkes Filmfestivalist;so weit,sonormal.Werdorthingehtund politische Ausgewogenheit erwartet, der muss einen langen Atem mitbringen – aber es gibt Grenzen. …

Vielen Dank, Frau Senatorin Kiziltepe! – Vielleicht könnten Sie wenigstens ausführen, was Sie seit November, als wir erstmals von diesen Massenschlägereien auf dem Flughafen haben erfahren müssen, unternommen haben,umdieSituationzuverbessern. PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorinKiziltepe!Bitteschön! SenatorinCanselKiziltepe …

Jetzt hat es schon wieder einen Gewaltvorfall am Ankunftszentrum auf dem Flughafen Tegel gegeben. Zwei Wachleute – tolles Sicherheitspersonal, das Sie da angeheuert haben – sind aneinandergeraten und haben sich erstgeprügelt,dannhateinereinMessergezückt,undder ohne Messer musste ins Krankenhaus. Ich möchte vom Senat wissen: Wie viele …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin!Werden Siesich denn dieUnterlagenausdem Untersuchungsausschuss und alle anderen relevanten Sachen zukommen lassen, um uns gegebenenfalls zu einemspäterenZeitpunktAuskunftdarüberzugeben,wie Siezuhandelnvorhaben? PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin, bitte schön! …

Sie haben doch gemerkt, dass Sie uns mit all den Vorwürfen nicht aus der Ruhe bringen können. Im Gegenteil! Sie sind es, die versuchen, uns den ganzen Tag zu provozieren, und das gelingt Ihnen nicht. [Zurufe von der LINKEN] Und dann machen Sie „Mi, mi, mi!“ und gehen einfach raus. Es glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr, dass Sie die …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe gut gelaunte Abgeordnetenkollegen! Was waren das schon wieder für Verbalentgleisungen: „faschistische Partei“ und „Nazi-Sprech“ und was wir uns nicht alles anhören mussten? [Katina Schubert (LINKE): Was wahr ist, ist wahr!] – Es tut mir leid, Herr Kollege, Sie reden die ganze Zeit an der …

der vergeht sich an dem Sender und vergibt die Chance auf eine echte Reform, die diesen Namen verdient. [BeifallbeiderAfD]

Ja, ich habe das Prinzip der Staatsferne verstanden. Erst einmal hat die Staatskanzlei, die in Potsdam und die in Berlin,dieRechtsaufsichtüberdenSender,unddiehaben sienichtwahrgenommen.Außerdemhaben Sieüberall in diversen Kontrollgremien wie dem Rundfunkrat Ihre Leute sitzen, und das ist ein Zustand, den wir so nicht akzeptieren können. …

Na klar!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Das war eben ein Beitrag aus dem „schwarzen Kanal“, liebe Frau Kollegin Helm! [BeifallbeiderAfD] Der Staatsvertrag soll also überarbeitet werden, und ich habe einige der Dinge aus den Regierungsfraktionen gerne gehört. Herr Goiny, Sie haben über Sparsamkeit gesprochen. …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Szenen auf Flughäfen sind aus vielen Filmen schwer wegzudenken. Nur ein Beispiel: In „Kevin allein in New York“ läuft der kleine Kevin mit seiner ganzen Familie über den Chicagoer Flughafen. Sie spurten dort entlang, und der kleine Kevin läuft einem Mann hinterher, der einen Mantel trägt wie sein …

Guten Morgen, meine Damen und Herren! – Entschuldigung! [Heiterkeit bei der AfD] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! [Vasili Franco (GRÜNE): Oh!] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt nach wie vor in seiner größten Krise. Deswegen konfrontieren uns die Landesregierungen in regelmäßigen, immer kürzer …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Senator! Die zu fällenden Bäume sind seit gestern eingezäunt und werden von Wachleuten mit Kampfhunden überwacht. 21 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Ich möchte von Ihnen wissen: Ist das das, was Sie Veränderung im Wohnumfeld nennen? Und ist das noch verhältnismäßig?

Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Am Pankower Schlosspark wird jetzt das Bauprojekt gegen den erbitterten Widerstand der Anwohner, die auch heute früh wieder mutig hier vor diesem Haus demonstriert haben, durchgepeitscht. Deswegen frage ich den Senat: Hat er, hat der Regierende Bürgermeister oder hat wenigstens der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! Ich würde gern wissen: Warum befürworten Sie denn jetzt diese Umstrukturierung bei der Berlinale? Sie haben uns eben wissen lassen, dass Sie den Wunsch der Staatsministerin nachvollziehen können, aber nicht gesagt, was denn eigentlich falsch ist an dem Herrn …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine beliebte Film- und Drehkulisse. Aber leider bedeutet das nicht, dass Filmproduzenten in unserer Stadt optimale Rahmenbedingungen vorfinden. Der Senat weiß das, er hat sich der Sache in der Vergangenheit auch schon angenommen, aber leider nicht genug getan. Die frühere Regierende …