Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe gut gelaunte Abgeordnetenkollegen! Was waren das schon wieder für Verbalentgleisungen: „faschistische Partei“ und „Nazi-Sprech“ und was wir uns nicht alles anhören mussten? [Katina Schubert (LINKE): Was wahr ist, ist wahr!] – Es tut mir leid, Herr Kollege, Sie reden die ganze Zeit an der Sache vorbei, und alles, was Ihnen einfällt, sind solche unsachlichen Vorwürfe, mit denen Sie hier kommen, die jeglicher Grundlage entbehren. [Zuruf von Martin Matz (SPD)] Heute vor 120 Jahren – das sage ich zu Ihnen allen hier auf der linken Seite – ist Rosa Luxemburg wegen Majestätsbeleidigung verurteilt worden, weil sie im Wahlkampf im Jahr davor dem Monarchen vorgeworfen hat, er sei inkompetent, weil er die Bedürfnisse der deutschen Arbeiter nicht richtig verstehe. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Das war nach damaligem Gesetz Majestätsbeleidigung. Sie ist später wieder verurteilt worden, und am Ende schwamm sie im Landwehrkanal, und dann wollte es keiner gewesen sein. Sie machen daraus eine Riesengeschichte, und zu Recht beklagen Sie das, was Rosa Luxemburg geschehen ist. [Heiko Melzer (CDU): Wollen Sie zum Thema reden?] Sie ziehen aber gar keine Konsequenzen daraus, wenn Sie sich hier immer als die Demokraten darstellen und andere verbrämt werden, sie seien keine Demokraten. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Zu sagen, was ist, das ist die revolutionäre Tat!] Sie müssen doch selber merken, wie unaufrichtig es ist, wenn Sie das System von Regierung und Opposition außer Kraft setzen und diejenigen, die gegen die Regierung sind, komplett ausgrenzen und ihnen jegliche Rechte absprechen wollen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie sind gegen die Ewigkeitsklausel! Beschönigen Sie doch nichts!] Lassen Sie mich noch kurz etwas sagen: Es ist einfach skandalös, wenn private Stasi-Unternehmen wie „CORRECTIV“ [Zurufe von der LINKEN] private Treffen aushorchen und ausforschen. [Katina Schubert (LINKE): „CORRECTIV“, Stasi-Unternehmen – das merken wir uns mal! Soviel zur freien Presse und zur Demokratie! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE) – Weitere Zuruf von der LINKEN] Es ist skandalös, wenn die berechtigte Forderung nach der Abschiebung von – –