Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! [Orkan Özdemir (SPD): Es ist nicht mehr lustig!] Liebe Frau Kühnemann-Grunow! Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht bei uns im Ausschuss, aber Sie können mal bei Frau Helm oder dem Kollegen Goiny nachfragen. Die werden es Ihnen bestätigen, wenn sie sich …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Lieber Herr Goiny! Ich dachte, dass wir zu einer sachlichen Debatte kommen können. Wir hatten vorhin auch schon einmal hier von oben gehört, dass das Wort „Lüge“ nicht zulässig ist. Sie fangen gleich den ersten Satz an wieder damit, dass wir die Unwahrheit und Lügen …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Korruption und Vetternwirtschaft beim RBB – diesen Skandal hätte es nicht geben müssen, und es hätte ihn nicht gegeben, wenn die Landesregierungen in Berlin und in Brandenburg ihrer Aufgabe nachgekommen wären und nicht jahrelang, möglicherweise systematisch, …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich erkenne den Willen, aber ich frage den Senat, und wir sind hier nicht in der Bezirksverordnetenversammlung von Kreuzberg. Ich will von Ihnen wissen, was Sie außer Absichtserklärungen an Handhabe haben, um widerspenstige Bezirke dazu zu bringen, diese Genehmigungen auszustellen, damit die Leute, die das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was ist denn eigentlich aus der Ankündigung der Innensenatorin geworden, Rettungskräften und Polizisten eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wenn ihr Arbeitsplatz in einer Parkraumbewirtschaftungszone liegt und sie nachts arbeiten müssen? Da gibt es ja laut Berichterstattung von …

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe Sie richtig verstanden: Es gibt ein Gremium, aber das ist nicht der Werberat, der sich ja auch schon mit diesen Dingen befasst, sondern ein weiteres Gremium. Da hätten wir gerne gewusst: Wer ist das, wer ist Mitglied dieses Gremiums, und wer hat das eingesetzt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre Ausführungen! Können Sie das Wort „Wahlgeschenk“ für uns definieren, bitte? [Franziska Becker (SPD): Oh, nee!]

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre Ausführungen! Vor fünf Minuten haben Sie uns erzählt, dass Sie wollen, dass die Leute mehr mit der Bahn fahren. Jetzt haben Sie gerade eingeräumt, dass Sie noch nicht einmal wissen, wann die Bahn wieder korrekt fährt. Erkennen Sie den Widerspruch Ihrer eigenen Politik? [Oh! von der SPD, den GRÜNEN …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Welche Verstöße gegen welche Richtlinien hat es gegeben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Was ist dem Senat über die Korruptionsvorwürfe bei der Messe Berlin bekannt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, Sie haben eben ausgeführt, die Krankenhäuser wären geschützte Kunden. Wenn ein Blackout ist, dann gibt es keine geschützten Kunden. Sehe ich das falsch? [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Staatssekretärin! Mit wem sprechen Sie denn da, wenn alles so drunter und drüber geht in diesem Bezirksamt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Hansel, was würde denn passieren, wenn wir konsequent auf regenerative Energien umstellen würden?

Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Inwiefern ist die Begründung des Bezirksamtes zutreffend, dass es in der Einschätzung der Stadträtinnen und Stadträte oder des Bezirksamtes liegt, festzulegen, wen sie einladen, wo doch das Pressegesetz vorschreibt, dass amtliche Bekanntmachungen jedem Presseorgan zugänglich gemacht werden …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt er die neue Vorgehensweise des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, scheinbar missliebige Journalisten von der „B.Z.“ wegen ihrer kritischen Berichterstattung nicht mehr zu Pressegesprächen einzuladen? [Heiko Melzer (CDU): Die Regierende! – Zuruf von Elke Breitenbach …

Mich würde, auch wenn es ganz allgemein ist, schon interessieren, ob Sie sicherstellen wollen, dass all die schwerkriminellen Umsatzsteuerbetrüger auf Schulhöfen und in Kindergärten jetzt knallhart verfolgt werden, oder ob das Land Berlin nicht doch schauen wird, ob es Möglichkeiten gibt, diese Regeln so auszulegen, dass der …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Planung hat der Senat getroffen, um die von der segensreichen Europäischen Union geforderte Umsatzbesteuerung von Kuchenverkäufen bei Festen in Schulen und Kindergärten umzusetzen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordnete dieses Hauses sollen demnächst, rückwirkend sogar, 6 657 Euro verdienen. Wir halten diese Diätenerhöhung für instinktlos. Wir halten sie für falsch, gerade auch in einer Zeit, in der viele Leute um ihre Existenz bangen, kleine Boutiquenbesitzer, Cafébetreiber, Leute mit ihrer eigenen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich mal so: Was müsste denn geschehen, damit Sie, Frau Senatorin, in dieser Angelegenheit einschreiten? [Lars Düsterhöft (SPD): Das ist doch lächerlich!]

Danke, Herr Kollege! – Wir haben doch von der Kollegin König gerade gehört, dass es von der Ansteckung bis hin zu den Symptomen, die aufgetreten sind, vier Tage gedauert hat. Was nützt denn das Testen, wenn in der Zeit schon eine Vielzahl von Personen angesteckt worden sind? – Das bezieht sich jetzt auch auf die Frage meines Vorredners. …