Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine beliebte Film- und Drehkulisse. Aber leider bedeutet das nicht, dass Filmproduzenten in unserer Stadt optimale Rahmenbedingungen vorfinden. Der Senat weiß das, er hat sich der Sache in der Vergangenheit auch schon angenommen, aber leider nicht genug getan. Die frühere Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat das sogar zur Chefsache gemacht und vor einer Weile ein Strategiepapier vorgelegt, das „Filmfreundliche Stadt Berlin“ hieß. Darin stehen viele kluge Dinge, aber leider haben wir noch nicht allzu viele Taten gesehen, die daraus gefolgt wären. Das ganze Papier macht vor allem eines deutlich: Wir haben in Berlin einen sehr großen Handlungsbedarf, was diese Dinge angeht. Der Senat möchte die Erteilung von Drehgenehmigungen in unserer Stadt zentralisieren. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich hoffe, er kommt bald. Falls Sie sich für diese Materie interessieren, kann ich Sie nur bitten: Schauen Sie sich mal auf den Seiten des Landes Berlin oder der Filmcommission Berlin-Brandenburg diese Dinge an! Sie fallen vom Glauben ab. Sie fallen wirklich vom Glauben ab! Auf berlin.de werden Sie als Filmproduzent auf der Suche nach einer Genehmigung in einem Bezirk an das Grünflächenamt verwiesen, im nächsten an das Straßenverkehrsamt, beim übernächsten an das Ordnungsamt. Wenn Sie Pech haben und zum Beispiel in Steglitz-Zehlendorf oder in Pankow drehen möchten, dann werden Sie einfach auf die Homepage vom jeweiligen Bezirksamt verwiesen. Viel Spaß bei der Suche! Bargeld wird nicht akzeptiert. Wartezeiten sind lang, in Tempelhof-Schöneberg zum Beispiel, einem Hotspot, wo besonders viel gedreht wird, in den Sommermonaten bis zu sechs Wochen. Ich muss sagen, dass es mich als gebürtigen Berliner immer wieder wütend und traurig macht, diese Dinge zu sehen. Es ist genau das, was Thilo Sarrazin vor 15 Jahren schon als eine Mischung aus 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor angeprangert hat. So geht man nicht mit Investoren in unserer Stadt um! [Beifall bei der AfD] Im Januar hatten wir eine Anhörung dazu im Ausschuss. Da war Kirsten Niehuus vom Medienboard und hat darüber gesprochen, wie schwierig es ist, solche Drehgenehmigungen zu erhalten. Sie hat auch ein praktisches Beispiel von der Frankfurter Allee gegeben: Da kam die Drehgenehmigung einen Tag, bevor dieser Dreh beginnen sollte. Einen Tag vorher! So kann man kein internationales Filmset machen. Das funktioniert so nicht. Sie sagte zu uns – ich zitiere, mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Das ist einfach keine gute Werbung, um nach außen zu sagen: Kommt hierher und dreht hier. – Das Risiko ist eben doch groß. Das sagt die Chefin der staatlichen Filmförderung über die Arbeit unserer Berliner Verwaltung. Es sind oftmals grüne Bezirksämter, die eine Art neue Aristokratie in Berlin bilden, und die sich das selbstverständliche Recht herausnehmen, Bürger und ihre Anliegen und hier Filmproduzenten einfach hängen zu lassen. Da brauchen wir ganz dringend einen Mentalitätswechsel. Björn Böhning, der inzwischen für die Filmindustrie tätig ist, war auch in dem Ausschuss und hat sich zu dem Thema Bagatelldrehgenehmigung geäußert. Er hat uns auch auf die Idee gebracht. Ich zitiere – wieder mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Mit der Bagatellisierung von Drehgenehmigungen werden Sie den kleinen Produzenten sehr helfen, weil die nicht die große X-Filme-Produktion machen, wo sie ganze Straßenzüge sperren müssen, sondern kleine Dreharbeiten dann schnell und unbürokratisch möglich werden. Das ist es, worum es uns geht. Wenn jemand für „Die Tribute von Panem“ den ganzen Flughafen Tempelhof haben möchte oder den Ku’damm in Beschlag nehmen und sperren will, dann muss er sich natürlich ausführlich mit den lokalen Behörden auseinandersetzen und das detailliert planen. Oder – um es in Anlehnung an den französischen Philosophen Montesquieu zu sagen –: Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Genehmigungsverfahren zu eröffnen, dann ist es unbedingt notwendig, kein Genehmigungsverfahren zu eröffnen, denn für kleinere Sachen brauchen wir das nicht. Kleine Filmproduktionen können von staatlicher Gängelei befreit werden. Die bestehenden Regeln sind vollkommen aus der Zeit gefallen. Das muss alles schneller gehen, und auf Genehmigungen für Bagatelldrehs können wir ganz verzichten. Auch ein vom Senat in Auftrag gegebenes Gutachten über die Situation von Genehmigungsverfahren bei Dreharbeiten fordert Folgendes – ich zitiere: Es ist ein erneuter Versuch zu unternehmen, Bagatelldreharbeiten zu definieren. Das hat ein Gutachten festgestellt, das uns gerade zugeleitet wurde und im Februar fertiggestellt worden ist. Dazu passt unser Antrag wie die Faust aufs Auge, denn wir definieren hier klare Regeln, was genau zulässig sein sollte und was nicht: Eine Handkamera, ein Stativ oder ein Mikrofon wären zulässig; ein Stromgenerator oder ein großes Flutlicht wären nicht zulässig. Bagatelldreharbeiten sind kleinere Drehs, die kaum Aufwand erfordern und die die Umwelt nicht groß tangieren. In München sind sie schon längst genehmigungsfrei, in Berlin noch nicht. Lassen Sie uns das gemeinsam ändern! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]