Ronald Gläser

Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Verfassungsschutz möchte sich künftig mehr mit vermeintlichen oder echten Fake News beschäftigen. Deswegen frage ich den Senat: Plant er die Errichtung einer Senatswahrheitsbehörde oder eines Landeswahrheitsamts, das dann künftig festlegt, was die regierungsamtliche Wahrheit und Unwahrheit in Berlin zu sein hat? [Zurufe von der LINKEN]