Ronald Gläser

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Ja, wir sprechen hier über die Dringlichkeit. Das ist wirklich notwendig. Sie haben auf Ihrem Tisch die ganzen Unterlagen. Das sind mehrere dringliche – wir haben es auch eben von der Präsidentin gehört – Vorgänge, denen wir nicht widersprochen haben. Wir haben es nur in dem einen Fall hier getan. Es gibt in diesem Haus Regeln, und es gibt eine Geschäftsordnung, und da steht drin, dass bis zum Mittwoch vergangener Woche die Dinge eingereicht werden müssen, und wir können nicht erkennen, warum das jetzt ausgerichtet dringlich sein muss, dass der Kollege Schlüsselburg in den Untersuchungssauschuss gewählt wird. Natürlich soll die SPD-Fraktion ihren Willen bekommen und gerne auch den Kollegen Schlüsselburg dahin entsenden, aber das muss nicht jetzt geschehen. Er kann auch in der übernächsten Sitzung des Ausschusses teilnehmen. [Ülker Radziwill (SPD): Langweilig!] Es gibt keinen Grund dafür, dass das jetzt mit Dringlichkeit geschehen muss, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine große Koalition von Linkspartei bis CDU in einem Akt undemokratischer Willkür meiner Fraktion seit Jahren die Repräsentanz in allen möglichen Gremien untersagt [Beifall bei der AfD – Zurufe von Ülker Radziwill (SPD) und Anne Helm (LINKE)] und unsere parlamentarische Repräsentanz und der parlamentarische Betrieb und die Vakanzen, die bei uns entstanden sind, nie geheilt werden [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] und wir hier daran gehindert werden, den Auftrag unserer Wähler zu erfüllen. [Beifall von links] Deswegen wollen wir nicht, dass dieser undemokratische Akt hier weiter fortgeführt und perpetuiert wird. Deswegen freue ich mich, dass Sie mir gut zugehört haben und jetzt mit Nein stimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]