Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz und die Durchführungsverordnung hatten das Ziel, die Ergebnisse der auf europa- und bundesrechtlicher Grundlage stattfindenden Kontrollen der amtlichen Lebensmittelüberwachung öffentlich so darzustellen, dass sich der …
Schlussendlich braucht Berlin nicht mehr Regulierungen, sondern eine Deregulierung. Wir haben die notwendigen Schritte eingeleitet und die Stellen geschaffen. Es geht nun darum, das Vorhandene konsequent umzusetzen und nicht darum, unnütze Scheindebatten zu führen. Diesen Antrag lehnen wir ab! [Beifall bei der CDU]
– Alleinerziehende berücksichtigt. Einiges müssen wir noch machen – da sind wir auch auf einem guten Weg –, wie zum Beispiel das möblierte Wohnen oder das Vergesellschaftungsrahmengesetz. Auch da haben Sie erfahren, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen.
Da müssen wir ansetzen und alles dafür tun, damit sich die Menschen in unseren Wohnungen besser fühlen. Der Kollege Danny Freymark hat vorhin auch berichtet, was die Menschen bewegt. Da gibt es Verbesserungsbedarf. Genau da müssen wir auch ansetzen. Zweitens: Ein konsequenter Umgang mit Mietpreisüberhöhung. Wir brauchen für die Anwendung …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schenker, was war denn das jetzt für eine Wahlkampfrede? [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN: Eine gute!] Anscheinend sind Sie immer noch im Wahlkampf. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, schon wieder!] Diese Koalition hat bereits vor zwei …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Zweckentfremdung und wie mit Wohngebäuden bis zu zwei Einheiten umzugehen ist, ist ein wichtiges Thema. Es ist auch ein Thema, das uns als CDU-Fraktion sehr beschäftigt. Der Antrag der AfD-Fraktion geht jedoch in die falsche Richtung. Es soll der …
Jetzt nicht, danke! – Wenn aber Vermieter in dieser Stadt ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, dann bin ich der Meinung, müssen sie auch die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Es kann nicht sein, dass Mieter, die ihre Miete bezahlen, unter schlechten oder nicht zumutbaren Bedingungen leben müssen. Es kann nicht sein, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gegen dreiste Vermieter vorgehen“, ist eine polarisierende und stigmatisierende Betrachtungsweise, die für die Linksfraktion nicht unüblich ist. [Anne Helm (LINKE): Ich glaube, da gibt es eine große Mehrheit! So polarisierend ist das gar nicht!] Es geht bei diesem …
Ich würde ausführen. Dann kann Herr Schenker gern seine Frage stellen. – Warum gibt es einen angespannten Wohnungsmarkt? – Die von Ihnen genannten schwarzen Schafe nutzen eine Situation aus, die wir sehr wohl ändern können und müssen. Wir wollen diese Situation ändern, [Niklas Schenker (LINKE): Wann denn?] Sie aber nicht. – Wenn Sie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht lange her, es war der 19. Dezember, da haben wir zum gleichen Antrag lange und ausführlich gesprochen. Anscheinend geht bei der Linksfraktion zum Jahreswechsel alles verloren, und Sie können sich an unsere Debatten nicht mehr erinnern. Ich habe genau …
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Natürlich haben Sie recht – das Ganze hatte doch keinen Inhalt. Das war Populismus pur. Eigentlich muss man auch nicht darauf antworten. [Carsten Schatz (LINKE): Na dann! Frohe Weihnachten! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Es war mir aber ein Anliegen festzustellen, dass …
Nein, nein danke! – Ich danke auch dem Senator Herrn Gaebler und seinem Team dafür, dass wir diese Aufgabe und dieses Ziel gemeinsam erreicht haben. Es sind dieser Senat und diese Koalition, die die Rahmenbedingungen für weiteren Wohnraum geschaffen haben. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz verabschiedet und damit die Rahmenbedingungen …
Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wer glaubt, es gebe politische Manipulation nur von rechts, hat soeben gesehen, was Manipulation [Katalin Gennburg (LINKE): Nein!] und Populismus von links bedeutet. [Beifall von Danny Freymark und Burkard Dregger (CDU) – Zurufe von Elif …
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! – Liebe Frau Schmidberger, ich danke Ihnen, dass ich jetzt noch mal Gelegenheit habe, Ihren Antrag auseinanderzunehmen. Ich fange mal mit dem Letzten an. Anscheinend waren wir Ihnen zu schnell, nach dem Motto: Was machen Sie denn hier? – Wissen Sie, wir haben heute einen Antrag beraten, der war Ihnen …
Ja, Frau Präsidentin! – Das Problem liegt woanders. Das Problem liegt darin, dass wir in Berlin nicht genug bezahlbare Wohnungen haben. Deswegen haben wir unser Projekt gebracht. Das ist das Schneller-Wohnungen-Schaffen-Projekt, das Schneller-Bauen-Gesetz. Da will ich sehen, wie Sie sich verhalten, ob Sie schneller Wohnungen bauen wollen …
Eigenbedarfskündigungen müssen gründlich geprüft und gegebenenfalls gerichtlich geahndet werden. Wir müssen vermeiden, dass hier Missbrauch betrieben wird. Wenn man das geltende Recht konsequent anwendet, so wird der Missbrauch auch schwer geahndet. Es sei nur auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg verwiesen, wo es nicht als …
