Dr. Ersin Nas

Da müssen wir ansetzen und alles dafür tun, damit sich die Menschen in unseren Wohnungen besser fühlen. Der Kollege Danny Freymark hat vorhin auch berichtet, was die Menschen bewegt. Da gibt es Verbesserungsbedarf. Genau da müssen wir auch ansetzen. Zweitens: Ein konsequenter Umgang mit Mietpreisüberhöhung. Wir brauchen für die Anwendung eines Gesetzes keine neue Behörde wie ein Landesamt für Wohnungswesen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Bezirke bei der Umsetzung der Gesetze unterstützt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die vorhandenen Mechanismen funktionieren und nicht ins Stocken geraten. Liebe Linksfraktion, lieber Herr Schenker, ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber gerade im Gegensatz zu Ihrer App, die zu nichts taugt, die fachlich einfach nicht in der Lage ist, das zu erfassen, haben wir eine Mietpreisprüfstelle geschaffen. Diese Mietpreisprüfstelle deckt Mietüberhöhungen auf und leitet die Prüfergebnisse mit einer fachlichen Stellungnahme an die zuständigen Bezirke weiter. Nur so – und nicht anders – können wir die Mietpreisüberhöhung effektiv bekämpfen. Im letzten Ausschuss haben wir das gehört: Es gibt über 159 Fälle, bei denen Mietpreisüberhöhungen beziehungsweise Mietwucher festgestellt worden sind. Wenn wir uns die Zahlen aus der Vergangenheit ansehen, dann ist das eine deutliche Verbesserung. Wir hatten in der Vergangenheit in sechs Jahren nur einen einzigen Fall. Der dritte Punkt: Sie wollen das Bauprogramm beschleunigen; Sie wollen Sozialwohnungen haben. Es ist aber gerade dieser Koalition zu verdanken, dass letztes Jahr über 5 000 Sozialwohnungen bewilligt worden sind. Im Jahr 2022 waren es nur 1 935. Ich wundere mich, dass Sie in Ihrem großen Paket zur neuen Wohnungspolitik mit die größten Hürden bei der Schaffung von Wohnraum nicht angesprochen haben. Die immense Bürokratie, die wir bei der Schaffung von Wohnraum hatten, all das war Ihnen gleichgültig. Die ganzen Hürden, um neuen Wohnraum zu schaffen, all das war Ihnen gleichgültig. Sie haben nichts getan. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht, um erstens den Wohnungsbau zu priorisieren und Verfahren zu beschleunigen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Da sage ich jetzt schon mal, dass das nicht funktionieren wird!] Auch das Wohnraumsicherungsgesetz, das im Koalitionsvertrag steht, haben wir umgesetzt. Wir haben gerade die Bedarfsgruppe –