Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter, die uns heute zuhören! Wir reden heute über ein Gesetz, das sich Sicher-Wohnen-Gesetz nennt. Wir haben vorhin aber eine Wahlkampfrede einer Spitzenkandidatin gehört, die anmaßend behauptet, sie kenne die Probleme der Stadt viel besser …
– Heute dafür? [Benedikt Lux (GRÜNE): Ja, heute sind Sie mal dafür!] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Es tut weh, wenn ein von den Grünen initiiertes Bundesgesetz abgeschafft oder reformiert wird. [Benedikt Lux (GRÜNE): Ihnen auch! – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Mir nicht!] Ich …
Absolut! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heizkosten senken, wer möchte das nicht? [Zuruf von den GRÜNEN: Die CDU!] Ich würde gern, im Gegensatz zu Ihnen, bei allen Mieterinnen und Mietern die Heizkosten senken. Sie möchten in Ihrem Antrag unter anderem mehr Transparenz. Auch dagegen kann keiner …
Frau Kollegin Schmidberger! Ich finde es auch interessant, dass Sie an konstruktiven Lösungen arbeiten wollen. Was wir im Gegensatz zu Ihnen in Berlin umgesetzt haben: die Mietpreisprüfstelle, diese ganzen vielen Mieterberatungen, Unterstützung der Bezirke. Wie finden Sie all diese Lösungen, wenn Sie schon dabei sind, dass wir …
Es ist doch lächerlich, Herr Kollege Schenker, mit einer App anzukommen und dann zu uns zu sagen: Sie haben keine Sachkenntnis. – Erklären Sie uns mal, weil wir keine Sachkenntnis haben, wie Sie mit Ihrer App Mietwucher und Mietpreisüberhöhung prüfen. Sie machen Wahlkampf auf den Rücken der vielen Mieterinnen und Mieter. [Vereinzelter …
Seien Sie doch endlich ehrlich und räumen Sie doch ein, dass man mit einer App eine Mietpreisüberhöhung oder einen Mietwucher nicht überprüfen kann. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE)] Aber diese Ehrlichkeit kann man von Ihnen nicht verlangen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Ich danke Ihnen für das Zuhören. [Beifall …
Jetzt nicht, Herr Präsident! [Zurufe von links] Ich werde zu den einzelnen Forderungen in Ihrem Antrag gerne kurz Stellung nehmen, weil ich finde, dass wir uns bei diesem doch etwas sensiblen Thema sachlich auseinandersetzen müssen. [Zurufe von links] Sie wollen ein Landesamt für Wohnungswesen errichten – Ich weiß gar nicht, warum Sie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und liebe Mieter! Das Wort „ dreist “ wird nach der Definition des Duden als frech, unverschämt, [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] ohne Hemmung beschrieben. [Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Passt doch, oder?] Ein so hoch …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Mieterinnen und Mieter! Alle, die anwesend oder zugeschaltet sind! Das Wohnungsthema ist ein wichtiges Thema. Wenn Sie mit den Menschen da draußen reden, gibt es viele, die gern umziehen würden, aber nicht können, weil sie keine passende Wohnung finden – Familien, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege hat deutlich gemacht, Berlin braucht jede bezahlbare Wohnung. Deswegen schaffen wir heute die finanzielle Grundlage für den Wohnungsbau. Der Kollege hat deutlich gemacht, wo wir die Schwerpunkte im Bereich Wohnungsbau legen, dass wir auch das …
Lieber Herr Kollege Schenker! Ich kann Ihre Aufregung immer nicht verstehen, aber anscheinend haben wir Sie genau dort getroffen, wo es bei Ihnen am meisten wehtut, nämlich mit Fakten, mit Tatsachen, mit Sachlichkeit. [Beifall von Stephan Schmidt (CDU) und Roman Simon (CDU)] Denn einfach zu behaupten, die WBM zahlt kein Geld zurück – ich …
Nein, danke! – Ja, auch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen wir genau schauen, ob die Abrechnungen richtig sind, ob Wirtschaftlichkeitsüberlegungen angestellt worden sind, ob Wärmemengenzähler eingebaut sind, und wenn nicht, warum wurden sie nicht eingebaut? Wir müssen auch prüfen, ob das Kürzungsrecht von 15 Prozent gewährt …
Daher sollte man sich selber an die Nase fassen, statt hier zu behaupten – ich zitiere –, die CDU würde sich die Stadt „zur Beute“ machen. Das weisen wir entschieden zurück. Der Antrag der Linksfraktion macht aber eines deutlich: wie wichtig die Mieterberatung und -aufklärung sind. Der Antrag macht deutlich, wie wichtig und richtig es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute nicht nur Populismus von rechts, sondern wir erleben auch Populismus von links. [Beifall bei der CDU] Was haben Heizkosten mit den Bürgermeisterwahlen in New York zu tun? Aber, lieber Herr Schenker, wir sind es gewohnt. Es ist Ihr rein populistischer …
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Lux! Ist Ihnen bewusst, dass es nicht um Sanktionen geht, wenn diese Fälle auftreten sollten, die Sie vorhin beschrieben haben, dass man jetzt schon nach der jetzigen Rechtslage ohne dieses Gesetz in der Lage ist, Sanktionen auszusprechen? Oder kennen Sie sich damit nicht aus und reden einfach? [Katina …
Ich danke Ihnen für den Hinweis! Wir haben uns im Ausschuss auch mit den Smileys befasst, Herr Kollege Altuğ. Wir haben uns auch damit befasst, ob es nicht Alternativen geben kann, welche Alternativen es gibt und wie diese wirken. Daher war ich genau an dem Punkt, wozu Sie Ihre Frage gestellt haben. Es gab diese unzähligen Runden, wo man …
