Dr. Ersin Nas

Jetzt nicht, danke! – Wenn aber Vermieter in dieser Stadt ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen, dann bin ich der Meinung, müssen sie auch die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Es kann nicht sein, dass Mieter, die ihre Miete bezahlen, unter schlechten oder nicht zumutbaren Bedingungen leben müssen. Es kann nicht sein, dass sie sich auch mit schlechter Wohnqualität abfinden müssen. Es wurde in dieser Stadt immer wieder über die Bezahlbarkeit geredet, aber weniger über die Qualität des Wohnraums. Herr Schenker! Sie geben Sozialberatung, ich gebe Mieterberatung. Und in meinen Sprechstunden habe ich auch immer wieder das Problem, dass sich die Menschen über Schimmel et cetera beschweren. [Anne Helm (LINKE): Ja, na klar! Das sind die gleichen Vermieter bei Adler und so weiter!] Aber ich werde Ihnen auch sagen, warum Ihr Antrag nicht zielführend ist. Wenn Sie zuhören, dann können Sie das auch mitkriegen. Gerade wir wollen das ändern, dass man auch nicht nur über die Bezahlbarkeit redet, sondern auch über die Qualität. Die Berlinerinnen und Berliner haben es verdient, nicht nur bezahlbare, sondern auch qualitativ gute Wohnungen zu erhalten. Dafür setzen wir uns als Fraktion ein und werden uns weiterhin dafür einsetzen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Gerade aus diesem Grund schaffen wir zusammen mit dem Senat neue, lebendige und lebenswerte Wohnquartiere. Gerade aus diesem Grund beschleunigen wir Baumaßnahmen, während Sie immer wieder auf die Bremse drücken. Liebe Linksfraktion, was Sie hier erneut fordern, liegt völlig neben der Sache. Sie fordern einen Handlungsleitfaden. [Tobias Schulze (LINKE): Ja!] Es gibt bereits einen Handlungsleitfaden, der heißt „Handlungsleitfaden zum Umgang mit Problemimmobilien“. Sie fordern eine Mittelaufstockung. Sie fordern, dass die Steuerzahler die Wohnungen von privaten Vermietern instand setzen sollen. [Niklas Schenker (LINKE): Auf Kosten des Vermieters!] Warum soll der Großteil der Bürgerinnen und Bürger für die Versäumnisse einzelner Vermieter aufkommen, nur weil sie ihren Pflichten nicht nachkommen? Auch das halten wir für falsch. [Niklas Schenker (LINKE): Sie haben den Antrag nicht verstanden!] Sie wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Ersatzwohnungen zur Verfügung stellen. Aber Sie wissen doch, die Landeseigenen brauchen auch für eigene Maßnahmen Ersatzwohnungen. Auch das geht an der Realität vorbei und macht deutlich, dass es sich um einen Schaufensterantrag handelt. Schlussendlich: Wir werden selbstverständlich die Bezirke darin unterstützen, die Wohnungsaufsicht effektiv durchzusetzen. [Anne Helm (LINKE): Wie machen Sie denn das? Haben Sie dazu Vorschläge?] Ihr Forderungspaket brauchen wir nicht. Wenn die Mieterinnen und Mieter die weiteren Maßnahmen wahrnehmen, die Sie nicht, aber wir geschaffen haben, mit Mieterberatung, Anlaufstelle, Prüfstelle, Ombudsstelle, dann sind sie gut abgesichert. [Zurufe von Sebastian Scheel (LINKE) und Niklas Schenker (LINKE)] Wenn Sie es ernst meinen, liebe Linksfraktion, unterstützen Sie uns dabei, Berlin liebenswert und lebenswert zu machen, und hören Sie auf, andere zu stigmatisieren. – Ich danke Ihnen für das Zuhören! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]