Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schenker, was war denn das jetzt für eine Wahlkampfrede? [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von der LINKEN: Eine gute!] Anscheinend sind Sie immer noch im Wahlkampf. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, schon wieder!] Diese Koalition hat bereits vor zwei Jahren einen Neustart in der Wohnungspolitik eingeleitet. Diesen haben Sie, liebe Linksfraktion und liebe Opposition, anscheinend nicht wahrgenommen oder wahrnehmen wollen. [Tobias Schulze (LINKE): Der ist aber schon länger beendet!] Es war ein Neustart nach einer langen politischen Untätigkeit, nach unnötigen Enteignungsdebatten und einem Wettlauf um mehr Bürokratie und Regulierung in Berlin. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist jetzt nicht wahr! – Tobias Schulze (LINKE): Das war ein Volksentscheid, keine Debatte!] Auch damals, als wir diesen Neustart begonnen und wichtige Projekte auf den Weg gebracht haben, haben Sie diese Scheindebatten geführt und wollen Sie weiterhin führen. Lassen Sie uns genauer ansehen, was heute gefordert wird. Sie wollen einen Mietenstopp für drei Jahre bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie haben sogar von Abzocke geredet, als es letztes Jahr leichte Mieterhöhungen gegeben hat. Sie kennen doch hoffentlich die finanziellen Verhältnisse unserer Wohnungsunternehmen. Wichtige Investitionen oder Instandsetzungsmaßnahmen können nicht durchgeführt werden, weil das Geld einfach fehlt. Aber einen wichtigen, einen wesentlichen Punkt haben Sie nicht verstanden oder wollen ihn nicht verstehen. Wenn Sie mit den Menschen vor Ort tatsächlich reden, ich habe letzte Woche mit den Mieterbeitrat von Berlinovo geredet, diese Woche mit Vertretern von Gewobag: Das eigentliche Begehren der Menschen vor Ort, der Mieterinnen und Mieter, ist nicht die Miethöhe, sondern die Wohnqualität. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Sie wollen eine bessere Wohnqualität haben. Sie leben in maroden Wohnungen, sie brauchen funktionierende Fahrstühle, bessere Spielplätze und Grünflächen und vieles mehr. [Beifall bei der CDU] Auf all diese Probleme sind Sie leider nicht eingegangen, und da sieht man, wie egal, wie gleichgültig Ihnen diese Probleme sind.