Dr. Ersin Nas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Gegen dreiste Vermieter vorgehen“, ist eine polarisierende und stigmatisierende Betrachtungsweise, die für die Linksfraktion nicht unüblich ist. [Anne Helm (LINKE): Ich glaube, da gibt es eine große Mehrheit! So polarisierend ist das gar nicht!] Es geht bei diesem Schaufensterantrag nicht darum, Probleme zu lösen, sondern auch die guten Vermieter schlechtzureden. [Anne Helm (LINKE): Es geht um geltendes Recht!] Ja, wir haben in Berlin auch marode Objekte. Ja, wir haben auch in Berlin Vermieter, die ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen. Wenn wir über marode Objekte reden, lieber Herr Schenker, hätte ich mir gewünscht, dass Sie als Mitglied des Bauausschusses letzte Woche bei uns in Lissabon gewesen wären. Genau da hätten Sie marode Objekte sehen können. Genau da hätten Sie aber auch sehen können, was die Ursache der maroden Objekte ist, nämlich der Mietendeckel, für den Sie sich immer wieder einsetzen. [Beifall von Dirk Stettner (CDU) – Zuruf von der LINKEN: So ein Unsinn!]