Sven Heinemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne! Es geht heute um Investitionen, und wenn ich den bisherigen Plenarverlauf rekapituliere, dann muss man feststellen: Das Wichtigste für Investitionen sind stabile demokratische Verhältnisse. Ich bin sehr froh, dass das …

Ja, das möchte ich dann doch nicht so stehen lassen! – Der Museumssonntag war eine gute Idee, aber angesichts der Kürzungen, muss man ganz klar sagen, ist es auch einer der Punkte, die man rausnehmen kann. Die Erwartung, die man daran hatte – das zeigen Erhebungen –, war, dass man Schichten neu adressieren wollte, die aber überhaupt …

Deswegen ist es in Zukunft auch wichtig, dass wir alle darüber nachdenken, dass das kein zweites Mal passiert, sondern dass das Geld, wenn so ein Haushalt so enorme Aufwüchse hat, dann auch abfließt und dass es dann eben auch investiert werden kann. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! Am besten mit einer PMA! – Heiterkeit bei der LINKEN und …

Danke, keine Zwischenfragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen und an den Geräten! Auch heute beschäftigen wir uns mit dem Berliner Haushalt. Das ist natürlich auch richtig so, denn keiner spart gern, [Katalin Gennburg (LINKE): Ist klar!] und es ist notwendig. Deswegen muss man …

Danke, nein! – Dass Sie das Vollzeitparlament kritisieren, finde ich wirklich sehr bemerkenswert, aber es deutet auch auf Ihr Verständnis von Parlamentarismus hin. [Thorsten Weiß (AfD): Wir kritisieren, dass wir bis 22 Uhr tagen sollen und Sie regelmäßig die Tagesordnung kürzen! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] – Ach, wissen Sie, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich dem Kollegen Walter anschließen: Das ist die übliche Heuchelei. Das ist ja jetzt schon der zweite Sparvorschlag, den wir heute von der AfD gehört haben. Vorhin in der Rede zur Finanzplanung haben die Achtziger und Neunziger …

Keine Zwischenfragen! – Denken Sie zum Beispiel an Erlangen in Bayern, wo Siemens zu Hause ist! Dort hat der Stadtkämmerer mit Rückgängen der Gewerbesteuer von aktuell 35 Prozent zu tun. Das ist eine ganz andere Herausforderung als die, die wir jetzt hier in Berlin haben, in der wir 10 Prozent des Haushalts einsparen müssen, so wie Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man der Debatte gefolgt ist, stellt man fest, dass sie am Anfang ja sehr krawallig war. Herr Schulze hat auf dem aufgeräumten Schreibtisch wahrscheinlich wieder sehr viele Sachen liegen, und die hat er hier auch vorgetragen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schlüsselburg hat mich gerade gebeten,alsdritterRednerdochmalzusagen,umwases eigentlichgeht. [BeifallvonAnneHelm(LINKE) undSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Das mache ich gerne, und ich hoffe, meine Stimme hält wenigstens so lange. – Mit der Änderung der …

Nein, keine Zwischenfragen! [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Bloß keinen Dialog!] Die Opposition ist schon halb in den Ferien, aber was mir heute in der Haushaltsdebatte viel mehr aufgestoßen ist, sind zwei Artikel aus der BZ. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Stefan Peter von der BZ: „Jetzt sind Linke & Grüne weiter für den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte hat gezeigt, dass es gut ist, dass jetzt Sommerferien sind, denn ich habe gesehen, dass die Opposition dringend Ferien braucht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Was wird von dieser Debatte übrig bleiben? Dass die Linke …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich greife mal das Stichwort von der Kollegin Schmidberger auf: „loslegen“. Also ich glaube, diese neue Koalition hat in Rekordtempo losgelegt. Der Senat hat hier angesichts der Wiederholungswahl trotz großer Herausforderungen einen Haushalt aufgestellt, der jetzt völlig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation schreiben SPD und CDU Investitionsgeschichte im Land Berlin. Diese Koalition sendet damit die klare Botschaft in die Stadt: Wir werden künftig massiv in die Zukunft …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Haushalt treiben wir den Klimaschutz weiter voran. Wir investieren mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm in den kommenden zwei Jahren über 36 Millionen Euro in den Klimaschutz, beispielsweise in den Austausch von Ölheizungen, in die Begrünung …