Sven Heinemann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich greife mal das Stichwort von der Kollegin Schmidberger auf: „loslegen“. Also ich glaube, diese neue Koalition hat in Rekordtempo losgelegt. Der Senat hat hier angesichts der Wiederholungswahl trotz großer Herausforderungen einen Haushalt aufgestellt, der jetzt völlig geräuschlos und konstruktiv im Parlament beraten wird. Das ist schon mal ein anderes Loslegen, als es die vergangenen sechs Jahre davor war. Das muss man ganz klar sagen. Die Herausforderungen sind leider heute viel größer als in den letzten zehn Jahren, zumindest was die finanzpolitischen Herausforderungen angeht. Wir haben leider nicht mehr diese Überschüsse, die wir in den vergangenen zehn Jahren hatten. Trotzdem gelingt es uns mit diesem Haushalt, einen vernünftigen Haushalt für die kommenden zwei Jahre in Berlin vorzulegen. Die größte Herausforderung auf der anderen Seite bleibt neben den haushaltspolitischen Herausforderungen die Wohnungsfrage, keine Frage, das ist völlig klar. Aber das, worüber wir hier reden, die Zweitwohnungssteuer, ist weder für die Wohnungsfrage noch für die finanzpolitische Frage ein entscheidendes Instrument. Es ist ein wichtiges Instrument, um Missbrauch zu verhindern, aber es ist kein Instrument, um diese zwei großen Probleme zu lösen. Über diese Erhöhung, für die wir als Fraktion sogar offen sind – diese 3 Prozent mehr oder weniger in München –, kann man sicher diskutieren, aber sie haben keine große Relevanz. Das wurde ja schon ausgerechnet, das sind pro Jahr 3 Millionen Euro. Wir reden hier über einen 41-Milliarden-Haushalt, deswegen werden uns diese 3 Millionen Euro bei den Haushaltsberatungen nicht retten und bei der Wohnungsfrage schon gar nicht. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen hier eine Entspannung, und die wird nur mit anderen Instrumenten wie – an herausragender Stelle – dem Neubau erreicht. Deswegen wird die Koalition auch den Schwerpunkt darauf legen, dass neue Wohnungen in allen Teilen der Stadt gebaut werden, vor allem auch bezahlbare Wohnungen. Ich denke, der Haushalt, der gerade in Aufstellung ist und den wir dann im Dezember beschließen werden, wird Zukunftsfragen für Berlin beantworten, sozial sein und die großen Themen Wohnen, Mobilität, Bildung, Wissenschaft und Kultur voranbringen, und deswegen hat die Koalition hier trotz der kurzen Zeit schon enorm geliefert und wird das dann im Dezember auch tun, ohne ideologische Diskussionen, sondern an der Sache orientiert. Wie gesagt, wir können in den Ausschüssen gern über diese Erhöhung sprechen, angesichts der geringen Summe muss man sich aber fragen: Macht das Sinn, auch vom Bürokratieaufwand her? Zur Lösung der Probleme, zu denen diese Steuer heute angeführt worden ist, wird sie aber nicht beitragen. Dazu sind große Maßnahmen notwendig, sowohl was den Haushalt als auch die Wohnungspolitik insgesamt angeht. Das hat sich die neue Koalition auf die Fahnen geschrieben, und ich bin auch sehr optimistisch, dass wir das in den kommenden drei Jahren umsetzen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]