Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt hier ein Gesetzentwurf vor zur Änderung des Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Es geht, wie ja eben schon ausgeführt worden ist, darum, einen etwaigen Einfluss aus dem Ausland auf Gesetzgebungsakte im Inland zu minimieren. Dass es daran grundsätzlich ein Interesse gibt, ergibt sich aus dem Parteiengesetz, weil für demokratische Parteien eine entsprechende Regelung besteht. Die Fragen, die sich für mich stellen und denen wir, glaube ich, vertieft nachgehen müssen, sind drei Fragen. Gibt es das Phänomen, das Sie beschrieben haben? Ist es ein Problem? – Wir haben die Presseberichterstattung über den Fall, den Sie geschildert haben, wahrgenommen, aber ich finde die Datenlage etwas dünn, deswegen sind wir, glaube ich, aufgefordert, hier ein bisschen zu recherchieren, insbesondere auch zu den Erfahrungen, die wir mit dem Parteiengesetz und entsprechenden Regelungen dort gemacht haben. Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Ist die Situation einer Volksinitiative vergleichbar mit einer deutschen politischen Partei? Was ist die Rolle der politischen Parteien in unserem Land, und was ist die Rolle von Volksinitiativen? Das sind ja häufig spontane Initiativen, Bürgerinitiativen und Ähnliches. Ist das eine vergleichbare Interessenlage? – Ich will noch gar nicht meine abschließende Meinung dazu sagen, weil ich noch bei der Meinungsbildung bin, aber ich glaube, dass die demokratischen Parteien in Deutschland schon eine verfassungsrechtlich andere Stellung haben, eine sehr viel bedeutsamere Stellung haben, die es auch rechtfertigt, ihre Aktivitäten, auch ihre Finanzierung genauer unter die Lupe zu nehmen, sodass das für mich nicht per se vergleichbar ist mit einer Volksinitiative. Dennoch bin ich bereit, mir das auch weiter im Detail anzusehen. Die dritte Frage, die wir uns stellen müssen: Wäre ein Verbot wirksam, oder müssen wir befürchten, dass es umgangen wird? – Die Vorstellung, dass Geld aus dem Ausland in irgendeiner Weise dieses Land erreicht, über wen auch immer, ist ja sehr einfach nachvollziehbar, also stellt sich die Frage: Ist das ein probates Mittel, um ein Ergebnis zu erzielen? Auch hier bin ich noch offen und schlage vor, dass wir uns diesen Fragen im Ausschuss mit der nötigen Sorgfalt nähern. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]