Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten hier in erster Lesung ein Gesetz über die Neuordnung der Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten. Ich kann Ihnen dazu einen Fall aus meinem Wahlkreis berichten, der kein Einzelfall ist. Es ist ein mir sehr vertrauter – schon seit Jahren – Bürger im Kiez, der seit Jahren deutscher Staatsbürger werden will und alle Voraussetzungen erfüllt. Er arbeitet, und er sagt: Mensch Burkard, ich will dich mal wählen. Wann darf ich das endlich? – Dagegen habe ich ja nichts. Er hat im letzten Jahr einen Brief bekommen, in dem er auf dieses Jahr vertröstet worden ist, und er hat in diesem Jahr einen weiteren Brief bekommen, dass er aufs nächstes Jahr vertröstet wird. Diese Zustände sind in keiner Weise akzeptabel. Deswegen begrüßen ich und die CDU-Fraktion die Vorlage – zur Beschlussfassung –, die vorliegt. Das Ziel ist, die derzeit gespaltenen Zuständigkeiten – auf der einen Seite die Senatsverwaltung für Inneres, auf der anderen Seite die zwölf Bezirke – zusammenzuführen, um zu effizienteren und schnelleren Entscheidungen zu kommen. Das wird in der Übergangsphase noch ruckeln, es wird auch zu Verzögerungen kommen, aber ich bin der festen Überzeugung, dass das Landesamt für Einwanderung in der Lage sein wird, ein effizientes Verfahren aufzubauen und dann zu schnellen Entscheidungen zu kommen. Die bisherige Zweiteilung der Zuständigkeiten in die Anspruchseinbürgerungen auf bezirklicher Ebene und die Ermessenseinbürgerungen auf Landesebene führen zu der Notwendigkeit, dass die verschiedenen Behörden miteinander kommunizieren. Das alles führt natürlich zu Verzögerungen und ist nicht effizient. Deswegen begrüße ich das im Interesse der Einzubürgernden, aber ich begrüße es auch im Interesse unserer gemeinsamen Bemühungen, die Verwaltung von Berlin effizienter und leistungsfähiger zu strukturieren. Deswegen wird die CDU-Fraktion nach der Beratung diesem Entwurf zustimmen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Martin Matz (SPD)]