Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der diesjährige 1.-Mai-Feiertag war der friedlichste 1.-Mai-Feiertag seit 1987. [Katina Schubert (LINKE): Als Schwarz-Rot schon zwei Tage im Amt war!] Über diese positive Entwicklung dürfen wir uns alle freuen. Ihnen, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, und Ihnen, sehr geehrte Frau Innensenatorin, möchte ich dazu gratulieren! [Beifall bei der CDU und der SPD] Dieser 1. Mai war nicht durch Rechtsbruch, Gewalt, Straßenschlachten, brennende Barrikaden und hundertfache Angriffe auf Polizeibeamte geprägt. [Tobias Schulze (LINKE): Das lag an der Antifa!] Vielmehr haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das Kernanliegen des 1.-Mai-Feiertages wieder in den Vordergrund geholt. Der 1. Mai ist kein Randaletag. Er ist in einer großen Tradition der Tag der Arbeit – und das endlich auch wieder in Berlin. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir verdanken das all denjenigen, die durch ihr persönliches Verhalten dazu beigetragen haben, aber wir verdanken es vor allem dem professionellen und konsequenten Einsatz unserer Polizei. Das waren etwa 7 100 Polizisten, davon 2 500 aus anderen Bundesländern. Sie haben dem verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsrecht maximalen Raum gegeben, und zugleich haben sie jede Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterbunden. Wir haben allen Anlass, unserer Polizei für ihren Einsatz zu danken. Das war Spitzenklasse! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Es war keine Selbstverständlichkeit, dass das so gut gelaufen ist. Wer die sogenannte Revolutionäre-1.-Mai-Demonstration beobachtet hat, der hat Hass, Aggression und Gewaltbereitschaft gesehen. [Vasili Franco (GRÜNE): Aha!] Es war eine taktische Meisterleistung unserer Polizei, dass sich diese Gewaltbereitschaft nur in einzelnen Fällen entladen konnte. Wir können auf unsere Polizei wirklich stolz sein! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Und dennoch: Neun verletzte Polizeibeamte sind genau neun verletzte Polizeibeamte zu viel. Es gab Anlass zu 67 Festnahmen, 99 Verfahren mussten eingeleitet werden, alle im Zusammenhang mit der sogenannten Revolutionären-1.-Mai-Demonstration. Auch antisemitische Ausrufe waren dort zu vernehmen. Wir sind uns sicher alle einig, dass das völlig inakzeptabel ist. Berlin hat das freiheitlichste Versammlungsrecht, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ihnen ist das nicht zu verdanken! – Katalin Gennburg (LINKE): Danke, Rot-Rot-Grün! – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Noch!] und deshalb fehlt uns jedes Verständnis für diejenigen, die diese weiten Grenzen zu Lasten anderer überschreiten und dabei Rechtsbruch begehen. Trotz des erfreulichen Verlaufs des 1. Mai in Berlin: Gewalt und Übergriffe gegen unsere Einsatzkräfte gehören nicht der Vergangenheit an. Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Allein im letzten Jahr hat es über 7 000 Angriffe auf unsere Dienstkräfte von Polizei und Feuerwehr gegeben. Unsere gemeinsame Verantwortung hier in diesem hohen Hause ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Gewalt endet – nicht nur am 1. Mai, sondern auch an den anderen 364 Tagen im Jahr und möglichst überall in Berlin. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir, die neue Koalition aus CDU und SPD, haben uns dazu auf die sachlich und fachlich gebotenen Maßnahmen verständigt. Ich darf mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion für die wirklich guten, vertrauensvollen und zielführenden Gespräche und Abreden bedanken. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Gemeinsam wollen wir Berlin zu einer Stadt machen, die überaus große Freiheit in Sicherheit genießen kann. Bitte gestatten Sie mir dazu einige grundsätzliche Anmerkungen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Nach all den negativen Erfahrungen der Vergangenheit fragen wir uns, was wir heute in Abgrenzung davon aus dem friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten lernen können. – Der Schlüssel für den Erfolg war die Stärke, mit der sich der Rechtsstaat präsentiert hat. Er wirkte diesmal nicht überfordert. Er war dem vorhandenem Gewaltpotenzial ganz offensichtlich gewachsen, und er hat eine so klare Wehrhaftigkeit ausgestrahlt, dass nur wenige den Fehler begangen haben, die Hand gegen ihn zu erheben. Ich weiß aus ganz vielen Gesprächen mit Bürgern unserer Stadt, dass nicht wenigen erhebliche Zweifel gekommen sind, ob unser freiheitlicher Staat sich und seine Bürger immer und überall wirksam schützen kann. Worte wie „lasche Justiz“ und „Chaos“ machen die Runde. Zweifel an der Funktionsfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit unseres Staates sind allgegenwärtig. Derartige Zweifel nagen, wenn sie von dauerhafter Natur sind, am Bestand unserer freiheitlichen Grundordnung. Denn wer den Glauben an ihre Durchsetzungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit verliert, läuft Gefahr, sich von antidemokratischen Sirenenklängen einfangen zu lassen. So weit darf es niemals kommen. Deshalb freue ich mich, dass Berlin am diesjährigen 1. Mai seine Wehrhaftigkeit unter Beweis gestellt hat! [Beifall bei der CDU] Ein weiterer Schlüssel zum Erfolg war der unübersehbare Rückhalt, den Sie, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, und Sie, sehr geehrte Frau Innensenatorin, unserer Polizei gegeben haben. Unsere Polizei konnte von Beginn an sicher sein, dass die Koalition aus CDU und SPD hinter dem Auftrag unserer Polizei und seiner konsequenten Durchführung stand und weiterhin steht. Positiv möchte ich auch die große Wertschätzung für die Arbeit unserer Polizei hervorheben, die der Senat so klar und uneingeschränkt zum Ausdruck gebracht hat, und zwar in einer Weise, wie das unsere Polizei vonseiten eines Berliner Senats schon lange nicht erlebt hat. Wir alle wissen, dass Wertschätzung alleine nicht reicht, um Freiheit in Sicherheit zu gewährleisten. Unsere Sicherheitsbehörden müssen ständig modernisiert und den sich ändernden Bedrohungslagen angepasst werden. Sie müssen entsprechend effizient ausgerüstet werden, Personal muss gefunden und ausgebildet werden, und nicht zuletzt benötigen unsere Sicherheitsbehörden die nötigen gesetzlichen Befugnisse, um Gefahren abwehren zu können. Auf diesen Feldern ist noch Wichtiges zu leisten, und wir als Koalition aus CDU und SPD haben uns das zum Ziel gesetzt. Unsere ständig größte Herausforderung dabei besteht darin, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir dürfen mit unseren Maßnahmen nicht überziehen, aber wir müssen auch die Entschlusskraft haben, das Notwendige zu wagen. Wir alle wissen: Freiheit bedarf der Sicherheit, denn ohne Sicherheit ist Freiheit nicht erlebbar. Gleichzeitig stehen Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis zueinander, denn Sicherheitsmaßnahmen können auch die Rechte Unbeteiligter beschränken. Das Grundgesetz kennt keine ausdrückliche Bestimmung über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Aus dem Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und aus den Garantien unserer Grundrechte kann man erkennen, dass unsere Verfassung von der Freiheit und dem Eigenwert der einzelnen Person ausgeht. Diese ist jedoch nicht isoliert, sondern – wie das Bundesverfassungsgericht es entwickelt hat – gemeinschaftsbezogen und gemeinschaftsgebunden. Die im Menschenwürdesatz ausgesprochene Verpflichtung aller staatlichen Organe – also auch der Justiz, der Polizei, aber auch von uns Abgeordneten –, die Menschenwürde zu achten und zu schützen, bedeutet einerseits die Wahrung der individuellen Freiheit in all ihren Formen, andererseits aber auch die Pflicht des Staates, Schutzmaßnahmen gegen Angriffe durch Dritte wie Kriminelle oder Terroristen zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger zu ergreifen, kurz: für Sicherheit zu sorgen. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, hier das richtige Maß zu finden. Machen wir uns jetzt an die Arbeit, mit der gleichen Stringenz, mit der unsere Polizei ihren Einsatz am diesjährigen 1. Mai gemeistert hat! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]