Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sechs Anträge – wir haben es gehört –, 36 Forderungen und ein großes Ziel, die Obdachlosigkeit zu beenden. Aber ich sage es gleich zu Beginn: Gute Absichten reichen nicht aus, vor allen Dingen nicht, wenn man immer nur Symptome behandelt, aber nicht die Ursachen. Ich werde hier nicht auf jeden einzelnen Forderungspunkt eingehen können. Ich möchte aber sagen, dass Ihre Anträge auch sehr gute Punkte enthalten, das will ich gar nicht verleugnen. Ich gehe einfach einmal kurz durch: Der erste Antrag, Schutz von obdachlosen Frauen. Das ist ein großes Problem. Obdachlose Frauen leiden besonders unter Gewalt. Ich kann hier zwei Punkte nennen, nämlich verbindliche Gewaltschutzkonzepte oder bestehende Frauenunterkünfte zu sichern – ich würde sogar noch sagen, auszubauen –, denen wir durchaus zustimmen könnten. Dann kommt aber wieder dieser identitätspolitische Firlefanz mit FLINTA*, trans, inter, nonbinär. Warum sagen Sie nicht einfach nur: Frauen schützen – die Frauen, die auch wirklich Schutz brauchen? Das wäre Sozialpolitik und kein Gendervortrag an der Uni. [Beifall bei der AfD] Der zweite Antrag, Prävention vor Wohnungsverlust. Da wäre auch zustimmungsfähig die aufsuchende Sozialarbeit oder die bessere Vernetzung von Schuldnerberatung und Sozialämtern. Was wir absolut nicht mittragen könnten, wäre eine verpflichtende gerichtliche Mediation, ein Räumungsmoratorium oder eine ordnungsrechtliche Beschlagnahme von Wohnraum. Das greift massiv in Eigentum ein und schützt unter Umständen jahrelange Nichtzahler, während Vermieter pauschal zu Schuldigen erklärt werden. Auch da würden wir Nein sagen. Dann haben wir den dritten Antrag, die Hilfen nach § 67 SGB XII. Ja, wir haben auch da ein Problem: ein veraltetes, ineffektives System. Positiv würde ich hier eine echte Evaluation oder die Erkennung von Fehlanreizen sehen. Dann kommen Sie aber mit Steuerungsgeschichten: neue Leistungstypen, mehr Dokumentation und zusätzliche Strukturen ohne erkennbaren Nutzen. Das wird teuer, und es schafft wieder ein System, dass die Verantwortung immer mehr von dem Individuum wegverlagert. Auch hier sagen wir klar Nein. Wir wollen Hilfe, ja, aber mehr zur Selbsthilfe und dass man wieder stabilisierte Verhältnisse für sich selbst bekommt. [Beifall bei der AfD] Dann haben wir den vierten Antrag, Maßnahmen für obdachlose EU-Bürger*innen. Dieser Antrag hat einen sehr klaren Kern: Berlin soll sein Hilfesystem für Menschen öffnen, die neu aus der EU nach Berlin kommen und hier ohne Absicherung stranden. Auch hier sehe ich positive Aspekte in dem Antrag: Schutz vor Arbeitsausbeutung und eine bessere Koordination mit den Botschaften bei Dokumenten; ich würde noch dazusagen: eine bessere Zusammenarbeit mit den Botschaften auch für Rückkehrprogramme. Was wir auch unterstützen würden, wären Maßnahmen in Bezug auf Scheinselbstständigkeit oder betrügerische Subunternehmer. Dann kommen aber wieder Forderungen wie die Öffnung der Hilfen nach § 67 für EU-Bürger ohne Leistungsanspruch, Ausbau von sprachlichen Dolmetscherdiensten, Ausweitung des ordnungsrechtlichen Unterbringungsanspruchs, 100 Prozent Kostenübernahme durch das Land. Berlin übernimmt für jeden EU-Neuzugang die Komplettversorgung. Da sagen wir wieder: Nein danke! Das schaltet nur den Sozialmagnet ein, hilft aber nicht bei dem Problem, das wir hier in Berlin haben. Dann haben wir den fünften Antrag, Versorgung mit Wohnraum: auch sinnvoll. Förderung von sozialem Wohnraum: Damit könnte man mal anfangen. Nutzung der Erprobungsklausel: Kann man auch machen. Aber dann haben Sie wieder die priorisierte Grundstücksvergabe an freie Träger oder diese Servicestelle „Wohnen für alle“. Berlin braucht Wohnungen, aber keine neue Verwaltungsstelle, und vor allen Dingen brauchen wir Wohnraum für die Berliner. Also auch gute Elemente, aber falsche Schwerpunkte. Dann haben wir den sechsten Antrag, die Weiterentwicklung der Notunterbringung. Auch eine ganz gute Idee: Ganzjährige Unterkünfte in der Kältehilfe, die muss unbedingt ausgebaut werden. Keiner möchte, dass Menschen bei diesen Temperaturen draußen campieren müssen. Einheitliche Qualitätsstandards: Da könnten wir auch mitgehen. Aber dann geht es wieder los: 24/7-Unterkünfte für FLINTA*, für queer, teure Vollversorgungssysteme, Rundumangebot von Sprachförderung bis Arbeitsmarktintegration in Notunterkünften. Das ist doch kein Notangebot mehr. Das ist ein Vollversorgungsangebot. Wir sagen klar: Hilfe ja, aber Rückkehr in ein selbstbestimmtes Leben wäre besser. [Beifall bei der AfD] Sie haben also in alle sechs Anträge einzelne sinnvolle Punkte gepackt, das will ich hier ausdrücklich sagen. Aber Sie bauen Bürokratie statt Lösungen, Sie öffnen Hilfesysteme für immer mehr Gruppen ohne Priorität, Sie überziehen mit Genderideologie und Identitätspolitik, Sie machen Berlin attraktiv für Armuts- und Sozialmigration, und Sie treiben die Kosten für den Steuerzahler wieder in astronomische Höhen. Wir als AfD werden echte Hilfe unterstützen, aber nicht diese unrealistische Wunschliste. Deshalb stimmen wir diesem Paket nicht zu. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]