Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal ja, Berlin braucht ein Altenhilfestrukturgesetz. Die demografische Entwicklung, wir haben es jetzt ein paarmal gehört, ist Realität. Seit Jahren liegt dieses Gesetz in einer Schublade des Senats. Insofern ist es richtig, wenn die Grünen und die Linken jetzt sagen: Legt endlich den Entwurf vor! Gleichzeitig müssen wir sagen, der Antrag benennt das Ziel, er sagt aber nicht, wie dieses Gesetz aussehen soll. Er beschreibt nicht, welche Probleme heute in der Praxis bestehen, und er macht keine Aussage darüber, welche Inhalte ein solches Gesetz zwingend regeln muss; aber das war vielleicht auch gar nicht Ihre Absicht. Ich würde heute gern ein paar praxisorientierte Ergänzungen geben, die uns auch bei dem Treffen der Seniorenvertretung in Berlin Mitte mit auf den Weg gegeben worden sind. Die haben nämlich ganz klar formuliert, was sie alles geregelt haben möchten. Zum Beispiel ist das Wohnteilhabegesetz in vielen Punkten unzureichend, Rechtsansprüche sind unklar, Mitbestimmungsrechte werden unterschiedlich interpretiert und Beschwerdewege funktionieren häufig nicht. Viele Bewohner fragen sich: Was darf ich überhaupt mitbestimmen, und welche Rechte kann ich durchsetzen? Solange diese Fragen offen sind, nützt auch ein neues Strukturgesetz nur begrenzt. Ein Altenhilfestrukturgesetz muss also unbedingt auch mit einer Modernisierung des Wohnteilhabegesetzes verzahnt werden. Ein zweiter Punkt war, ich habe es schon gesagt, die Mitbestimmung. Viele ältere Menschen wollen mitentscheiden. Aber es gibt hier auch erhebliche Unklarheiten. Die Seniorenvertretung fordert also auch eine Mitgestaltungsverordnung, dass die auch modernisiert wird. Dann haben wir die Beschwerdestrukturen. In vielen Einrichtungen wissen Bewohner gar nicht, wohin sie sich überhaupt wenden sollen. Beschwerden versanden, und es fehlt an unabhängigen Stellen. Ein Altenhilfestrukturgesetz muss daher auch hier klare Standards setzen. Bauliche Vorschriften – das haben wir auch gehört – sollte man vielleicht auch realistisch gestalten. Nur ein Beispiel, es gibt eine Vorgabe: bodentiefe Fenster in Pflegeeinrichtungen bis 2033. Das wurde uns auch mitgeteilt, das ist völlig sinnlos. Das ist vielleicht gut gemeint, aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Bauliche Vorschriften müssen also praktikabel und auch finanzierbar sein. Dann haben wir die Fachkräftequote. Sie sollte auch – das haben wir auch bei dem Treffen gehört – realistisch statt symbolisch festgelegt werden. Die Fachkräftequote ist in vielen Einrichtungen schon heute kaum erfüllbar. Weitere Verschärfungen auf dem Papier lösen das Problem hier also auch nicht. Wir brauchen eine Quote, die gute Betreuung gewährleistet, und umsetzbar ist. Dann haben wir das Problem von Daten und Digitalisierung. Auch hier gibt es offensichtlich viele Probleme in vielen Einrichtungen, und auch hier sollten die Politik und das Altenhilfestrukturgesetz vielleicht eine Regelung treffen. Dann haben die Seniorenvertretungen auch verbindliche Einbeziehung gefordert, nicht nur in Anhörungen, sondern auch in diesem ganzen Gesetzgebungsverfahren, denn Gesetze, die den Alltag regeln, müssen aus dem Alltag heraus entwickelt werden. Deshalb sollte man nicht nur den Seniorenbeirat, auch die Seniorenvertretung und vielleicht auch die Bewohner, die Angehörigen und das Pflegepersonal mit einbeziehen, was Sie sicherlich machen. [Beifall bei der AfD] Wir stimmen in einem entscheidenden Punkt mit dem Antrag überein: Berlin braucht ein Altenhilfestrukturgesetz, aber wir sagen auch: Damit ein solches Gesetz Wirkung entfaltet, muss es konkrete Antworten geben. – Wir als AfD würden diesen Prozess auch gerne konstruktiv begleiten. Ihr Antrag enthält keine Inhalte des Gesetzes, macht kaum Vorgaben, was geregelt werden soll, enthält keine Aussagen zur Mitbestimmung, zur Fachkräftequote, zum Wohnteilhabegesetz und so weiter. Das adressiert keine Probleme aus der Praxis, das ist eigentlich nur ein Arbeitsauftrag an den Senat. So ist es vielleicht auch gemeint, also: Senat, gib uns endlich ein Altenhilfestrukturgesetz! – Deshalb werden wir uns bei dem Antrag enthalten, nicht weil wir das Ziel als falsch anerkennen, sondern weil wir hier mehr erwartet hätten als nur eine bloße Überschrift. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!]