Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich dieses Gesetz durchliest, hat man das Gefühl, dass der Senat endgültig beschlossen hat, Probleme nicht mehr zu lösen, sondern sie einfach nur noch in einer neuen Behörde zu parken. [Beifall bei der AfD] Dieses Gesetz bedeutet nichts weniger als einen weiteren Baustein im Ausbau einer gigantischen Unterbringungs- und Migrationsbürokratie. Es ist ein Gesetz, das unter dem wohlklingenden Titel „gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung“ nichts anderes tut, als falsche politische Entscheidungen zu verstetigen. Der Senat baut hier ein neues Landesamt auf, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung. Schon der Name zeigt, wohin die Reise geht: Die Unterbringung von Wohnungslosen und die Unterbringung von Migranten werden gleichgesetzt. Probleme, die völlig unterschiedliche Ursachen haben, werden in einen Topf geworfen, weil man es organisatorisch einfacher findet. Wieder einmal werden die Berliner, die wirklich Hilfe brauchen – Obdachlose, Alleinerziehende – im Stich gelassen und hinten angestellt. Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Mit diesem Gesetz werden Berliner Wohnungslose erst einmal Teil eines großen, heterogenen Unterbringungssystems, in dem auch Asylbewerber und Geduldete verwaltet werden. Wir sagen ganz klar: Die soziale Not Berliner Bürger darf nicht im Schatten der Migrationspolitik der Regierung verschwinden. [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): So ein Bullshit!] Sie bauen Strukturen, um die Folgen Ihrer falschen Politik zu vertuschen. Die Wohnungsnot wächst – zeitgleich mit der Zahl an Migranten, die in diese Stadt kommen. Ihre Antwort ist: noch mehr zentrale Verwaltung, noch mehr Kosten, noch mehr Bürokratie und eine digitale Datensammelmaschine, die sogar noch private Betreiber mit sensiblen Daten versorgt. Und das alles passiert, während für Berliner Bürgerämter oft nicht mal Termine zur Verfügung stehen. Für ein landesweites Unterbringungs-management hat man aber Energie. Das Gesetz zeigt eine Sache ganz deutlich: dass Sie von dauerhaft hohen Zuzugszahlen ausgehen, dass Sie davon ausgehen, auch in Zukunft riesige Unterbringungskapazitäten zu benötigen, und dass Sie bereit sind, dafür jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro auszugeben, ohne irgendeine Begrenzung nach oben. [Beifall bei der AfD] Statt die Fehlanreize der Berliner und bundesweiten Migrationspolitik endlich zu beenden, richten Sie sich auf Folgen ein und wollen dafür noch Lob bekommen. Dabei ist vollkommen klar: Je mehr Unterbringungsstrukturen Sie jetzt schaffen, desto stärker wächst auch der Zustrom. Das ist keine Lösung, das ist ein Anschalten eines Magneten, der dafür sorgt, dass noch mehr Menschen nach Berlin kommen. Und natürlich tragen die Kosten nicht Sie, die dieses Gesetz abstimmen, sondern wieder die Berliner: über höhere Steuern, höhere Mieten, höhere Sozialetats, über überbelastete Bezirke, die das alles auch gar nicht mehr stemmen können. Selbst der Rat der Bürgermeister – wahrlich kein AfD-Gremium – hat zehn Bedingungen gestellt und formuliert. Zehn Bedingungen, zehn rote Linien. Und warum? – Weil die Bezirke längst wissen, dass sie unter Ihrer Politik zusammenbrechen werden, weil ihnen klar ist, dass Sie ihnen die Kosten aufdrücken werden, und weil sie jetzt schon an der Belastungsgrenze sind. Statt aber endlich und ehrlich zu sagen, dass diese Reform nicht solide finanziert ist, vertrösten Sie alle auf zukünftige Ausführungsvorschriften und Haushaltsversprechen. Die Forderungen des Bürgermeisterrats haben Sie auch gar nicht umgesetzt. Klare Schnittstellen zwischen Bezirken und Landesamt: nicht umgesetzt. Klare Finanzierung: nicht umgesetzt. Verbindliche Einbindung der Bezirke: nicht umgesetzt. Rechtliche Absicherung der Zuständigkeiten: nicht umgesetzt. Lösungen für Kapazitätsprobleme: nicht umgesetzt. Namenskorrektur: abgelehnt. Das Einzige, was in dem Gesetz wirklich ausdrücklich steht, ist die Ausweitung der Beschwerdestelle. Bravo! Dieses Gesetz schafft keine Lösungen; es schafft ein weiteres bürokratisches Monster, und es dient einzig und allein dazu, dauerhaft wachsende Migrantenzahlen zu verwalten, die Unterbringungsindustrie zu vergrößern, noch größer zu machen, die Bezirke zu entmündigen und den Berliner Steuerzahler unbegrenzt weiter zu belasten.