Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute einen Antrag ein, um das Prostituiertenschutzgesetz zu stärken und wirkungsvoller zu machen, ein Thema, bei dem sich Berlin viel zu lange hinter wolkigen Formulierungen versteckt hat. Prostitution und die realen Risiken von Zwang, Ausbeutung und Menschenhandel sind in unserer Stadt leider kein Randproblem. Wir haben acht Forderungen in unserem Antrag, die ich Ihnen kurz näherbringen möchte. Zum ersten die fehlende Datenerhebung: Das ist nicht nur unprofessionell, das ist auch gefährlich. Das Prostituiertenschutzgesetz verpflichtet Berlin ausdrücklich, Daten zu erheben, Gefährdungen zu analysieren und Schutz zu gewährleisten. Nichts davon passiert in Berlin in ausreichender Form. Wir wissen bis heute nicht, wie groß das Dunkelfeld wirklich ist. Die Zahl der Registrierten ist niedrig, das wissen wir alle, aber dass der Senat auf meine Anfrage einräumt, die Realität liege deutlich darüber, ist nichts anderes als das Eingeständnis politischer Blindheit. [Beifall bei der AfD] Mit solchen Lücken schafft man keinen Schutz. Man schafft wieder nur Symbolpolitik. Deshalb ist unsere Forderung nach einer Dunkelfeldstudie kein technisches Detail, kein optionaler Wunsch. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Berlin seine rechtsstaatlichen Schutzpflichten überhaupt erfüllen kann. Der zweite Punkt ist die technische Infrastruktur der Verwaltung. Die ist wirklich unzumutbar und ein echtes Sicherheitsrisiko. Die Behörden arbeiten mit Software, die nicht einmal grundlegende Analysen zulässt. Keine Altersgruppen, keine Herkunftsanalysen, kein Lagebild. Wie will man Risiken erkennen, wenn man blind arbeitet? Ein Staat, der in einem sensibelsten Bereich sozialer Verwundbarkeit nicht einmal die technische Grundlage bereitstellt, nimmt Ausbeutung faktisch hin. Unser Antrag will hier Abhilfe schaffen: moderne Technik, Transparenz und Funktionsfähigkeit. Unser dritter Punkt ist die Kontrollpraxis. Die ist mehr als lückenhaft, und das ist ein Nährboden für Kriminalität. Gewerbliche und Straßenprostitution sind Bereiche, in denen Zwang, Ausbeutung und Abhängigkeit leider Alltag sind. Das Gesetz verpflichtet zu regelmäßigen, wirksamen Kontrollen. Doch was macht Berlin? Guckt mal hier, guckt mal da, aber nichts ist systematisch. Alles ist so: Na ja, wir gucken mal, ob da und da was stimmt oder nicht. Wer so kontrolliert, nimmt hin, dass sich kriminelle Strukturen ausbreiten, und wer Ergebnisse nicht transparent macht, entzieht auch dem Parlament die Möglichkeit der demokratischen Kontrolle. Deshalb brauchen wir verbindliche Standards, klare Zuständigkeiten und regelmäßige Berichte. Nicht als Kannregel, sondern als rechtsstaatliche Mindestanforderung. Der vierte Punkt ist die Infrastruktur. Die ist ja keine Nebensache, sie ist Teil der Schutzpflicht. Wenn man in den Kurfürstenkiez schaut, zeigt sich seit Jahren, wie Symbolpolitik scheitert. Verrichtungsboxen, provisorische Einrichtung, EcoToiletten, fehlende Sicherheit, keine baulichen Standards: Man stelle sich solche Arbeitsbedingungen in anderen Branchen vor, und das Entsetzen wäre groß. Aber für die vulnerabelsten Frauen in unserer Stadt verkauft man diese Provisorien als Fortschritt. Unsere Forderung beinhaltet dauerhafte und sichere Sanitäranlagen. Das ist ja keine Wohltat. Das ist eine Frage von Würde, von einem Schutz für diese Frauen, gerade Frauen, die unter Druck, Zwang und ohne Alternativen handeln. [Beifall bei der AfD] Ein sehr wichtiger Punkt für uns sind die Ausstiegshilfen. Diese müssen messbare Maßstäbe erfüllen. Viele Programme sind gut gemeint, aber schlecht evaluiert. Was Ausstieg bedeutet, welche Maßnahmen wirken und wie Erfolg gemessen wird, ist alles unklar. Das widerspricht auch dem Gesetz, das Wirksamkeit ausdrücklich fordert. Deshalb verlangen wir klare Definitionen, jährliche Evaluationen und die Einbindung der Betroffenen. Hilfe muss an Ergebnissen gemessen werden und nicht an Projekttiteln. Viel zu oft hören wir in diesem Themenfeld Begriffe wie Toleranz und Diversität, während die eigentlichen Schutzstrukturen jahrelang vernachlässigt wurden. Schöne Worte ersetzen eben kein Schutzkonzept. Berlin braucht Taten, Kontrolle, Zuständigkeiten, eine funktionierende Verwaltung und echte Aufstiegsmöglichkeiten, keinen Scheinfrauenschutz und keine Prestigeprojekte zur Selbstinszenierung. Unser Antrag ist ein pragmatisches Maßnahmenpaket, das den gesetzlichen Schutzauftrag endlich ernst nimmt. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie die Frauen in dieser Dunkelfeldzone nicht verschwinden! Sorgen Sie dafür, dass sie echten Schutz bekommen, und stimmen Sie unserem Antrag zu. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]