Vasili Franco

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich, noch einmal in dieser Legislaturperiode das Wort ergreifen zu dürfen. Sie kennen mich ja als sehr diskussions- und kritikfreudigen Abgeordneten, und gerade in entscheidenden Fragen, in welche Richtung sich diese Stadt entwickeln soll, gehört das ohne …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wir bleiben auf Landesebene. Ich würde Sie fragen, Frau Senatorin: Erst hatten Sie über 400 Sirenen bis Ende 2022 versprochen, dann bis Ende 2023, heute haben immer noch keine 400 Sirenen funktioniert. Würden Sie denn sagen, dass Sie in Ihrer Amtszeit als Innensenatorin das Bestmögliche für den …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es war schon ein bisschen Schönfärberei, Herr Evers, wenn Sie sagen, wir machen in dieser Legislaturperiode das, was nötig ist, und die nächste Regierung kümmert sich dann um den Rest. Meines Wissens haben wir noch diese Plenarsitzung und die nächste. [Zurufe von der CDU: Frage!] Wie planen Sie, den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat ein Problem mit illegalen Schusswaffen. Das wundert mich nicht, denn wenn sich jemand damit auskennt, dann die AfD. [Zuruf von der AfD] Beispiel gefällig? – Dezember 2022: Bei der Gruppe Reuß werden 362 Schusswaffen, 347 Hieb- und Stichwaffen und knapp 150 000 …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege Dregger! Ich habe ganz genau aufgepasst. Sie haben gerade auch geklatscht dafür, dass sich Begriffe wie Remigration gar nicht in den politischen Diskurs einschleichen und verfestigen sollten, weil sie genau das Spiel der AfD treiben. – Jetzt frage ich Sie, weil Sie immer noch kritisch …

Die AfD dürfte nachher ja reden, wenn sie wollen würde; das kann sie dann ja auch sagen. – Ich fahre erst einmal fort, denn es geht um die Betroffenen: Viele von ihnen wurden nicht ein Mal, sondern über mehrere Jahre hinweg mehrfach zu Geschädigten rechtsextremer Angriffe. Ermittlungserfolge blieben aus. Sowohl Betroffene als auch …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex hat sich in den vergangenen vier Jahren intensiv und in unzähligen Stunden und Akten einem der größten Untersuchungsausschüsse der Geschichte des Berliner Abgeordnetenhauses gewidmet. Wir haben in 60 Sitzungen 100 Zeuginnen und …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Innensenatorin! Die AfD liest nie die Kapitel zum Rechtsextremismus in den Verfassungsschutzberichten, deshalb kann man das da drüben auch nicht so ernst nehmen, wenn sie daraus zitieren. Aber ich wollte Sie noch mal fragen mit Bezug auf die Demonstrationen, es reisen ja auch viele Berlinerinnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich müssten wir aus den Berliner Blackouts echte Lehren für den Katastrophenschutz ziehen. Doch dieses Gesetz ist nicht der große Aufschlag, es ist aus meiner Sicht die pure Enttäuschung. Wir haben eine katastrophale Situation im Katastrophenschutz und müssen das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Und auch vielen Dank für die Erinnerung, dass die Geschäftsordnung keinen Überbietungswettbewerb vorsieht, wer länger antwortet! – Aber wenn wir schon über die Maßnahmen reden, die nach dem 3. Januar angekündigt worden sind, würde ich dann gern fragen: Die Innensenatorin hat ja den Bezirken fünf Stellen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD ist mal wieder ganz großes Tennis. Die AfD hat den Katastrophenschutz für sich entdeckt – was für ein Treppenwitz! Man stelle sich einmal vor, diese Partei müsste sich tatsächlich um die Krisen unserer Zeit kümmern, eine Partei, die den menschengemachten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Noch sind ganz viele Fragen im Raum, Herr Regierender. Deshalb frage ich Sie, da Sie ja zumindest nicht auf Anfragen oder Akteneinsicht Ihre Telefonprotokolle vom 3. Januar herausgeben möchten, ob Sie aufgrund der vielen Fragen nicht einfach reinen Tisch machen und dem Parlament und der Öffentlichkeit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin hat sich am 1. Mai von seiner besten Seite gezeigt, und das nicht wegen, sondern trotz dieser Koalition. [Zurufe von der CDU und der SPD: Oh! – Weitere Zurufe von der CDU und der SPD] Berlin kann feiern und demonstrieren, und die Berliner Polizei kann Deeskalation, wenn …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Beauftragter Oerke! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir unter Rot-Grün-Rot einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin geschaffen haben, gab es allerhand Befürchtungen: Generalverdacht, Misstrauen, Mehraufwand. Seit August 2022 haben wir mit Herrn Oerke den ersten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Kollege Herrmann! Selbst auf Grünenparteitagen reden wir inhaltlich. Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, war alles, nur kein einziges inhaltliches Argument. Mit dem Grünen-Bashing kommen Sie vielleicht auf dem CDU-Parteitag durch, aber nicht hier im Parlament! [Beifall bei den GRÜNEN – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst letzten Mittwoch bin ich wieder auf einem Rettungswagen mitgefahren, eine Zwölf-Stunden-Schicht mit den Rettungskräften des ASB der Wache Rummelsburg. Zwölf Stunden, zehn Einsätze, es war alles dabei, von der Bagatelle bis in die Rettungsstelle. Es waren zwölf Stunden, …

Vielen Dank, Herr Kollege! Ich frage Sie, da Sie darstellen, dass es hier nur um Informationen geht, die die kritische Infrastruktur betreffen: In dem Gesetz sind weiterhin alle Dokumente ausgenommen, die als Verschlusssachen eingestuft sind. Das heißt, früher wurde geschwärzt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, heute ab …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Transparenz ist kein Luxus und auch kein Selbstzweck. Sie ist das Fundament einer lebendigen, einer funktionierenden Demokratie. Transparenz stärkt demokratische Teilhabe, die Kontrolle des Staates durch die Öffentlichkeit und damit auch das Vertrauen in staatliche …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, ob er bestimmten Fraktionen hier im Hause noch einmal erklären könnte, dass der Senat verpflichtet ist, sich an Recht und Gesetz zu halten, und gar keine Personen abschieben kann, wenn zum Beispiel die Herkunftsländer sie nicht annehmen, wenn humanitäre Gründe oder so etwas wie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wenn der Regierende schon keine vollständige Transparenz über die Abläufe am 3. Januar schaffen will, kann er denn diesem Hohen Hause unmissverständlich klarstellen, dass er am 3. Januar nur zu Hause und einmal Tennis spielen war und nirgendwo sonst? [Dennis Haustein (CDU): Frag doch …