Vasili Franco

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wann gedenkt der Regierende Bürgermeister, vollständige Transparenz über seinen Tagesablauf am 3. Januar zu schaffen und sich damit ehrlich dafür zu entschuldigen, dass er bewusst die Berlinerinnen und Berliner getäuscht hat, indem er mehrfach unrichtige Angaben zu seinem …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Schneider! Mit Ihnen diskutiere ich besonders gern über den Katastrophenschutz. Wenn ich so schaue, was vom Senat kommt, dann werden da die Verwaltungen gefragt: Schreibt mir doch in 24 Stunden einmal irgendetwas auf. – Da gibt es irgendwelche Listen mit 75 oder dann 66 Punkten, die aneinandergereiht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt bekanntlich mehr Baustellen beim Katastrophenschutz als Schlaglöcher in Berlin. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass sich die Koalition nach dem mehrtägigen Stromausfall am Anfang des Jahres damit auseinandersetzt. Doch dieser Antrag gleicht einem Schweizer Käse: Er …

Vielen Dank – auch an Frau Senatorin! So lange wir noch ein formelles Weisungsrecht haben, ist diese Frage, glaube ich, recht wichtig. Ich würde Sie aber diesbezüglich auch noch mal fragen: Es gab meines Wissens mehr als 170 Strafanzeigen. Wie gesagt, ein Anfangsverdacht ist ja noch kein Tatvorwurf, aber ich frage Sie schon, gerade …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Nachdem das Verfahren wegen des Maskenskandals mit Milliardenschaden durch den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin eingestellt wurde, frage ich den Senat, ob die Berichte des Bundesrechnungshofs und der Sachverständigenbericht von Frau Sudhof, aus denen …

Vielen Dank, lieber Kollege Schaal! Ich wollte mal fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass da, wo Kiezblocks eingerichtet worden sind, die Unfallzahlen untersucht worden sind. Und was hat man dort gesehen? – Die Unfallzahlen sind zurückgegangen. Was machen Sie denn mit dieser Erkenntnis? Oder ist das auch alles grüne Ideologie?

Vielen Dank, Herr Präsident! Der Schutz von Schöffinnen und Schöffen ist hier ja zum Glück allen ein wichtiges Anliegen. Ich würde deshalb zu den Personen, die da im Internet kurzzeitig aufzufinden waren, fragen, ob es dort irgendwelche Gefährdungseinschätzungen oder Kontaktaufnahmen gab, um auch sicherzustellen, dass nicht …

Meine Frage bezieht sich auf das Sicherheitspersonal, das nachts sogar im Park patrouillieren soll und mit Wachhunden ausgestattet wird. Welche Befugnisse soll denn dieser Wach- und Schließdienst erhalten, wenn er zum Beispiel nachts im Park auf schlafende Obdachlose trifft?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Einmal würde ich gerne die Senatorin darauf hinweisen, dass sie Behauptungen nur aufstellen sollte, wenn sie irgendwo belegt sind. [Zuruf von der CDU: Frage!] Dass die Menschen in Kreuzberg einen Zaun wünschen, ist durch nichts belegt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich würde gerne die Senatorin darauf hinweisen, dass nicht der Senat sagt, wo die Menschen ihr Kreuz machen sollen, sondern dass sie das frei entscheiden dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Daniel Wesener (GRÜNE): Verfassung, Frau Bonde, lesen Sie die mal!] Meine Nachfrage bezieht sich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Einmal finde ich es sehr misslich. Es gibt andere Senatorinnen und Senatoren, die ihre Dienstreisen komplett offenlegen, zumindest wenn das Parlament fragt. Das erwarte ich auch von ihnen. Aber mir kam das auch komisch vor mit der Gefährdungseinschätzung. Können Sie denn allgemein darlegen, warum eine …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich glaube, allen, die sich ein bisschen auskennen, ist klar, dass Polizisten bei Notwehr, Eigenschutz oder auch zur Durchsetzung von polizeiähnlichen Maßnahmen auch Gewalt anwenden können, wenn sie verhältnismäßig ist. Jetzt geht es aber um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Sie haben damals im …

Na ja, ich sehe auch Wetterkarten, und die sehen ziemlich rot aus. Ich wohne in der Nähe der Frankfurter Allee. Das sieht dort auch nicht so gut aus, selbst im Normalbetrieb. Deshalb verwundert mich Ihre Aussage, man hätte da gar kein Problem. Ab wann sehen Sie denn ein Problem mit der Belastung der Luftqualität?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der akut schlechten und gesundheitsgefährdenden Luftqualität mit überdurchschnittlichen Feinstaubwerten im gesamten Großraum Berlin frage ich den Senat: Welche akuten Maßnahmen zur Reduktion der massiven Luftverschmutzung wird der Senat erlassen, um auch kurzfristig die Menschen in …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist schön, dass wir uns einig sind, dass Leuchttürme nur Sinn machen, wenn wir sie auch zum Leuchten bringen. Ich frage Sie: Sie haben im September 2024, also lange vor den beiden Stromausfällen, schon eine Pressekonferenz gegeben, bei der Ihnen bereits klar war, dass die Leuchttürme nur in vier, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Willkommen im Jahr 2026! Willkommen zur alljährlichen Silvesterdebatte! Auch ich bin froh, dass wir dieses Jahr keine Bilder von schwer verletzten Polizisten oder Feuerwehrleuten hatten. Das ist aber kein Grund, einfach weiterzumachen, als wäre nichts passiert, denn Silvester …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die schwarz-rote Koalition verspricht mehr Sicherheit für Berlin, doch was Sie liefern, ist mehr Überwachung für Berlin. Wer auf immer mehr Überwachung setzt, macht sich sicherheitspolitisch nicht auf den Weg in die Zukunft, sondern direkt zurück ins Jahr 1984 zu Orwell. …

Herr Zander, wir können hier auch Spielchen spielen. Wenn Sie mir die ersten zwei Minuten zugehört haben, haben Sie gehört, dass das Thema wichtig ist und dass es Handlungsbedarf gibt, sogar schon ziemlich lange. Wichtig wäre gewesen, dass man möglichst früh handelt. Was nicht wichtig ist, ist, hier einen Antrag einzubringen, der sich …

Ja, damit die Koalition was zu diskutieren hat auf jeden Fall!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lachgas ist nicht lustig, sondern gesundheitsgefährdend. Doch wer in den letzten Jahren mal durch den Park gelaufen ist oder in Spätis vorbeigeschaut hat, dem ist aufgefallen: Lachgas gibt es überall. Spätestens seit der Pandemie haben Jugendliche Lachgas für sich entdeckt, …